Haushalt Minister stellen Nachforderungen an Scholz

Die Steuern sprudeln nicht mehr so kräftig, die jüngste Steuerschätzung offenbart Finanzierungslücken in der Haushaltsplanung. Dennoch wollen viele Ressortchefs mehr Geld von Finanzminister Olaf Scholz.

Finanzminister Olaf Scholz
DPA

Finanzminister Olaf Scholz


Trotz Finanzierungslöchern nach der jüngsten Steuerschätzung verlangen zahlreiche Minister bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Geld für ihre Etats. Die Nachforderungen summieren sich nach einem Bericht des SPIEGEL auf rund fünf Milliarden Euro für 2020.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 20/2019
Warum dem deutschen Wirt­schafts­wun­der ein jähes Ende droht...

So verlangt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums für das nächste Jahr 1,9 Milliarden Euro mehr, als ihm Scholz bei Vorstellung der Haushaltseckwerte Ende März zugestanden hat. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) will 800 Millionen Euro mehr für 2020 und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert zusätzlich 1,1 Milliarden Euro für nächstes Jahr. Allein ihre Extrawünsche sollen sich bis 2023 auf einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag summieren.

Angesichts der Steuerschätzung gibt Eckhardt Rehberg, Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, als erster CDU-Politiker ausdrücklich das Ziel auf, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. "In Anbetracht der deutlich nach unten korrigierten Steuereinnahmen gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum für den zweiten Abbauschritt beim Soli", sagte Rehberg dem SPIEGEL. Den gebe es aber auch nicht "für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung oder andere Sozialversprechen der SPD", fügte er hinzu.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht und welche Geschichten Sie bei SPIEGEL+ finden, erfahren Sie auch in unserem kostenlosen Politik-Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von den politischen Köpfen der Redaktion.

rei

insgesamt 4 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Haudegen 10.05.2019
1. Dass es mit der Konjunktur so nicht ewig weitergeht ...
dieselbe aber auch von der Binnennachfrage getragen wird - das zu durchschauen ist ein Leichtes. Nicht jedoch für die sogenannten Volksparteien! Die schwarze Null wurde gewährleistet, aber Infrastruktur (Bahn, Straßen ...) sowie zunehmende Altersarmut und ein marodes Rentensystem welches nicht angegangen wird - vom Klima ganz zu schweigen - das sind die Früchte der GroKo. Deutschland ist nicht reich - nur reich an Lobby-Politikern und "Schein-Sozialdemokratie". MfG
ddcoe 10.05.2019
2. Minister Müller
mag wirklich gute Gründe haben mehr Geld zu fördern, OK. UvdLeyen soll erst einmal in ihrem Ressort einen Überblick gewinnen - ist machbar, nach 6 Jahren. Und was den Verkehrskasper angeht - der soll endlich anfangen zu arbeiten, statt von Söderchens Mondfahrt und Flugtaxis zu trâumen.
three-horses 10.05.2019
3. Ein Mann der leeren Taschen.
Zitat von Haudegendieselbe aber auch von der Binnennachfrage getragen wird - das zu durchschauen ist ein Leichtes. Nicht jedoch für die sogenannten Volksparteien! Die schwarze Null wurde gewährleistet, aber Infrastruktur (Bahn, Straßen ...) sowie zunehmende Altersarmut und ein marodes Rentensystem welches nicht angegangen wird - vom Klima ganz zu schweigen - das sind die Früchte der GroKo. Deutschland ist nicht reich - nur reich an Lobby-Politikern und "Schein-Sozialdemokratie". MfG
"ein marodes Rentensystem"...warum wird das immer erzählt? In Summe machen die Beiträge der Sozialleistungen ein dickes Überschuss. Und nicht jeder der 400 Euro Rentner ist auch arm. Man könnte über das Finanzamt, wo "alle" Einnahmen zusammen kommen, eine Meldung an die Finanzkasse senden...der/die erreicht, auch über das Ehegattensplitting die Grundrente nicht...also nachzahlen. Alles "digital"...Nun kommen wir zu den Einsparungen ...wozu eine Rentenkasse wenn man die Daten auch so hat...in digitale Form. Was braucht man um eine Rente zu bekommen...Das Geburt-und-sterbe Datum. Die Beschäftigungszeit, Verdienst, mit je einem Indexfeld für die Bewertung der Beschäftigung, Witwen/Witwer-Feld. Alle diese Daten kommen aus dem Rathaus/Arbeitgeber/Finanzamt. Mann kann es noch einfacher machen, Lebenshaltungskosten als Grundrente x ein Index der Jahre der Einzahlungen. Wozu noch eine Armada der Rentenkasse Schmarotzer? So kann man auch bei ALG I verfahren...und später ALG II. Später noch...So kann man die Verwaltung von "sozial" abkoppeln. Was auch dringend notwendig ist, um ein Zugriff der Verwaltung, auf das Geld, zu unterbinden. Verwaltung, die gerade alle Steuern Einnahmen kostet und Scholz echt nicht weiß wie weiter. Nicht alle von der Regierung haben es kapiert und fordern, was nicht da ist.
muunoy 10.05.2019
4. Armutszeugnis der Regierung
10 Jahre lang hat der Staat überdurchschnittliche Steuerzahlungen kassiert. Viele Steuern wurden teilweise drastisch (z. B. Grunderwerbssteuern in NRW) erhöht. Dennoch hat man die Infrastruktur weiter verfallen lassen. Eine Entlastung der arbeitenden Bevölkerung gab es in den letzten 10 Jahren nicht. Und selbst der nur temporär vorgesehene Euphemismus "Solidaritätszuschlag", der nun wirklich gar nichts mehr mit dem vormals positiv besetzten Begriff "Solidarität" zu tun hat, wird nun eine Ewigkeitssteuer. Das ist ein absolutes Armutszeugnis der Regierung. Jeder Regierungspolitiker, der noch ein Fünktchen Anstand besitzt, würde angesichts des Totalversagens zurück treten. Wählbar sind die aktuellen Regierungsparteien für Netto-Steuerzahler schon lange nicht mehr. Es wird auch langsam Zeit für eine variable Vergütung unserer Abgeordneten. Von den inzwischen über 10 TEUR monatlich (plus der skandalträchtigen unversteuerten Aufwandspauschale) sollten mind. 30% erfolgsabhängig bezahlt werden. Die katastrophale Bilanz unserer Parlamentarier bedeutet dann eben auch, dass dieser Bonus von 30% auch mal nicht gezahlt wird.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.