Haushaltsplanung Scholz bricht Zusagen für Verteidigung und Entwicklungshilfe

Finanzminister Olaf Scholz schwört die Koalition auf Sparkurs ein. Deshalb werden internationale Zusagen für Rüstungsausgaben und Entwicklungshilfe erneut verletzt. Betroffene sind empört. Auch US-Botschafter Grenell äußert Kritik.
Olaf Scholz

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Foto: EMMANUEL DUNAND/ AFP

Deutschland wird internationale Ziele für Verteidigungsausgaben und Entwicklungshilfe deutlich verfehlen. Das zeigt die Kabinettsvorlage für den Beschluss der Haushaltseckwerte und des Finanzplans bis 2023, die am Mittwoch verabschiedet werden soll und dem SPIEGEL vorliegt.

Demnach erhält Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im kommenden Jahr zwar gegenüber dem früheren Finanzplan knapp 2,2 Milliarden Euro mehr, ihr Budget beträgt dann 45,1 Milliarden Euro. Gefordert hatte von der Leyen aber 47,2 Milliarden Euro. Dabei verwies sie auf die sogenannte Nato-Quote, laut der Deutschland 1,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aufbringen soll.

"Für das Jahr 2020 wird damit eine Nato-Quote von 1,37 Prozent des BIP erreicht", schreibt das Bundesfinanzministerium in der Vorlage. Doch in den Folgejahren ist der Etat leicht rückläufig, im Jahr 2023 soll er bei 44,2 Milliarden Euro liegen. Die Nato-Quote dürfte damit nach Angaben aus dem Ministerium bis 2023 auf 1,25 Prozent sinken.

Der amerikanische Botschafter Richard Grenell kritisierte, dass sich Deutschland mit der Finanzplanung vom Nato-Ziel entferne, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. "Die Nato-Mitglieder haben sich klar dazu bekannt, sich bis 2024 auf zwei Prozent zuzubewegen und nicht davon weg", sagte Grenell. "Dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 Nato-Verbündete."

Ebenfalls deutlich verfehlt werden Deutschlands Verpflichtungen bei der Entwicklungshilfe. Hier ist 2020 gegenüber dem vorigen Finanzplan eine Erhöhung von 1,4 Milliarden Euro auf 10,25 Milliarden Euro geplant. In den Folgejahren geht aber auch dieses Budget zurück, auf 9,5 Milliarden Euro im Jahr 2023.

Damit bleibt Deutschland auch unter der innerhalb der Uno vereinbarten ODA-Quote, die Entwicklungshilfeausgaben in Höhe von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht. Laut Scholz' Beamten wird "das hohe Niveau der ODA-Quote" aus dem Vorjahr von 0,58 Prozent fortgeschrieben. Um das eigentliche Ziel zu erreichen, wären aber laut einer internen Aufstellung des Entwicklungshilfeministeriums bis 2023 fast 27 Milliarden Euro zusätzlich notwendig.

"Damit kann man guten Gewissens von einem Vertragsbruch sprechen", sagte ein Sprecher der Entwicklungshilfeorganisation One. Schließlich sei im Koalitionsvertrag explizit festgehalten, dass man ein Absinken der ODA-Quote ab 2018 verhindern wolle. Erneut wird die Bundesregierung voraussichtlich auch gegen eine Verpflichtung im Koalitionsvertrag verstoßen, laut der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung "im Verhältnis 1:1 prioritär erhöht werden".

"Reicht offenbar nie, um die Versprechen einzuhalten"

One protestierte mit sechs anderen Nichtregierungsorganisationen gegen die Entwicklung. "Wir können es nicht mehr hören", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Egal, wie üppig die Steuereinnahmen sprudeln - es reicht offenbar nie, um die eigenen Versprechen an die Menschen einzuhalten, die von extremer Armut betroffen sind."

Im Finanzministerium begründet man die Haushaltsplanung mit den verschlechterten wirtschaftlichen Aussichten. Insgesamt sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 362,6 Milliarden Euro vorgesehen - 1,7 Prozent mehr als 2019. Bis 2023 soll der Haushalt auf 375,1 Milliarden steigen.

Die Investitionen des Bundes sollen 2020 moderat auf 39,6 Milliarden Euro steigen und in den kommenden Jahren auf diesem Niveau bleiben. Mehr Geld geben soll es etwa für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, für den Ausbau der digitalen Infrastruktur, für Verkehr und Forschung. Oberste Priorität von Scholz ist es, im Etat 2020 erneut eine schwarze Null zu schaffen, also einen Haushalt ohne neue Schulden.

Mit Material von dpa und Reuters

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