Schwarze Null Arbeitnehmer und Atomkonzerne erfüllen Schäubles Herzenswunsch

Er hat es geschafft: Als erster Finanzminister seit mehr als 40 Jahren hat Wolfgang Schäuble 2014 einen ausgeglichenen Haushalt verantwortet. Das lag an vor allem an fleißigen Arbeitnehmern - und Energiekonzernen, die Steuern nachzahlen mussen.
Finanzminister Schäuble (in Bremen): Nicht gekürzt und doch gewonnen

Finanzminister Schäuble (in Bremen): Nicht gekürzt und doch gewonnen

Foto: Ingo Wagner/ dpa

Berlin - Deutschlands Energiekonzerne und Steuerzahler haben entscheidend dazu beigetragen, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte. Das zeigt der Jahresabschluss für den Bundeshaushalt 2014, den das Finanzministerium am Montag an den Bundestag weiterleitete. Ursprünglich hatte Schäuble die "schwarze Null" erst 2015 angepeilt und fürs vergangene Jahr eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro eingeplant.

Der Aufstellung zufolge wich der Bund nun in drei Punkten deutlich von der Planung ab:

  • Die Verwaltungs- und Münzeinnahmen waren um 2,9 Milliarden höher als veranschlagt. Das lag vor allem an einer Nachzahlung der Steuer auf Kernbrennstoffe in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, welche die Stromkonzerne kurz vor Weihnachten an den Fiskus überwiesen hatten. Wegen eines Rechtsstreits hatten E.on und Co die Steuer zurückgehalten, bis der Bundesfinanzhof sie am 23. Dezember zur Zahlung verdonnerte.
  • Eine positive Überraschung gab es auch bei den Steuereinnahmen, die um 2,6 Milliarden über dem Soll lagen. "Die Deutschen sind fleißiger als prognostiziert", hieß es mit Verweis auf die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt, welche die Lohnsteuer sprudeln ließ. Auch die Unternehmenssteuern sprudelten stärker als gedacht - unter anderem, weil der Absturz der Ölpreise die Firmen enlastete und den Konsum ankurbelt. In dem Plus enthalten sind auch 800 Millionen Euro, die Deutschland wegen einer verringerten EU-Abgabe einsparte.
  • Schließlich musste Schäuble rund 1 Milliarde Euro weniger ausgeben, was vor allem am günstigen Zinsniveau lag. Aufgrund der schlechteren Lage in vielen anderen Ländern flüchten sich derzeit viele Anleger in deutsche Anleihen und drücken dadurch deren Zinsen.

Rechnet man konjunkturelle Effekte heraus, so erreichte der Bundeshaushalt einen sogenannten strukturellen Überschuss von 0,28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit lag er deutlich unter den Vorgaben der Schuldenbremse, die dem Bund ein strukturelles Defizit von 0,35 Prozent erlauben.

Zwar ist der Rechtsstreit um die Kernbrennstoffsteuer noch nicht endgültig entschieden. Im Finanzministerium ist man sich jedoch sicher, dass selbst ein erneuter Sieg der Atomkonzerne die schwarze Null für 2014 nicht mehr gefährden würde. Entsprechend offen fällt die Freude über dem ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1969 aus. "Dieses Schreiben bewahre ich mir auf", sagte ein ranghoher Ministeriumsvertreter über den am Dienstag an den Bundestag verschickten Brief.

Angesichts der guten Zahlen dürften nun jedoch die Begehrlichkeiten wachsen. Im Ministerium beeilte man sich deshalb zu versichern, dass die schwarze Null auch in den kommenden Jahren erreicht werden soll. Verschlechtern sich die Rahmenbedingungen, dürfte das deutlich schwieriger werden. Und so gratulierte beispielsweise der Verband "Die Familienunternehmer" am Mittwoch zwar ausdrücklich zur schwarzen Null. Präsident Lutz Goebel mahnte jedoch auch, der Haushalt sei nach wie vor "auf Kante genäht". Der Finanzminister habe vom niedrigen Zinsniveau profitiert. "Ausgabenkürzungen hat Herr Schäuble jedoch nicht vorgenommen."

dab
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