Erfolgreicher Sparkurs Euro-Länder machen weniger Schulden

Gute Nachricht in der Krise: Die 17 Euro-Länder haben im vergangenen Jahr ihre Neuverschuldung gedrückt. Sie sank auf 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das größte Defizit gab es nicht in Griechenland, sondern in Irland. Deutschland gehört zu den Musterschülern.
Euro in der Krise: Deutschland gehört zu den Musterschülern.

Euro in der Krise: Deutschland gehört zu den Musterschülern.

Foto: Boris Roessler/ dpa

Brüssel/Luxemburg - Sparen, sparen, sparen - dieses Motto verkünden die Euro-Länder seit Monaten. Offenbar haben die Regierungen tatsächlich größtenteils ihr Versprechen gehalten und weniger neue Kredite aufgenommen. Denn die Neuverschuldung in den 17 Euro-Ländern ist im vergangenen Jahr auf 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung gesunken, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat an diesem Montag mitgeteilt hat. 2010 hatte sie noch 6,2 Prozent betragen.

Sogar aus Griechenland gibt es positive Nachrichten. Dort belief sich der Fehlbetrag im Staatshaushalt 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent im Vorjahr. Allerdings ist Griechenlands Finanzlage noch immer desaströs. Der gesamte Schuldenstand lag Ende 2011 bei 165 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allein zwischen dem dritten und vierten Quartal stieg die Verschuldung um 6,5 Prozentpunkte.

Allerdings meldete Griechenland 2011 nicht das höchste Haushaltsdefizit im Vergleich zur Wirtschaftsleistung. Das Krisenland liegt hier auf Platz zwei. Das größte Budgetdefizit meldete Irland mit 13,1 Prozent. Hier gibt es angesichts der Bankensanierung große Unsicherheit. Eurostat äußerte einen speziellen Vorbehalt, da die Umstrukturierungsvorhaben für Allied Irish Banks und Irish Life & Permanent bisher nicht abgeschlossen seien. Nach irischen Angaben war das Budgetdefizit 2011 deutlich niedriger als von Eurostat gemeldet.

Platz drei in Sachen Neuverschuldung belegt Spanien. Das Land fuhr im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent der Wirtschaftsleitung ein. Es steckt erneut in einer Rezession. Nach einem Rückgang um 0,3 Prozent im vierten Quartal 2011 ist die spanische Wirtschaftsleistung im ersten Quartal erneut um 0,4 Prozent geschrumpft, wie die spanische Zentralbank mitteilte.

Die geringste Neuverschuldung verzeichneten die Statistiker in Finnland (0,5 Prozent), Luxemburg (0,6 Prozent) und Deutschland (1 Prozent). Damit halten diese Länder den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ein, der für die nationalen Haushalte einen Höchstbetrag für die jährliche Neuverschuldung von drei Prozent des BIP vorsieht. In Frankreich betrug das Budgetdefizit 2011 dagegen 5,2 Prozent. Damit hat die Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy weniger Schulden gemacht als erwartet. Ursprünglich hatte sie mit 5,7 Prozent gerechnet.

Zwar konnten die Länder im Euro-Raum ihr öffentliches Haushaltsdefizit 2011 insgesamt verringern, beim Abtragen der Altschulden kamen sie dagegen nicht voran. Der Schuldenstand stieg im Durchschnitt von 85,3 auf 87,2 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Wahlen in Frankreich lösen Kursrutsch aus

Bei der Gesamtverschuldung stehen Estland (6 Prozent), Luxemburg (18,2 Prozent) und die Slowakei (43,3 Prozent) am besten da. Am dramatischsten ist die Schuldenlage neben Griechenland (165,3 Prozent) in Italien (120,1 Prozent) und Irland (108,2 Prozent). Der höchstzulässige Schuldenstand in der EU beträgt eigentlich 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Diese Schwelle wird zurzeit aber von vielen Ländern verletzt.

Wie argwöhnisch die Märkte die Finanzpolitik in der Euro-Zone betrachten, wurde an diesem Montag im Hinblick auf Frankreich deutlich. Der mögliche Machtwechsel dort hat viele Anleger verunsichert. Sie befürchten, dass der Sozialist François Hollande im Falle eines Wahlsieges den Sparkurs verlassen könnte und auch die europäischen Partner zu einem weicheren Kurs drängt.

Die Pariser Börse eröffnete am Tag nach der ersten Abstimmung mit einem Minus. Der wichtige Aktienindex CAC 40   verlor zu Handelsbeginn 1,6 Prozent. Die Zinsen für Staatsanleihen mit zehn Jahren Laufzeit stiegen kurz nach Öffnung der Märkte von 3,081 auf 3,102 Prozent. Händler sagten, es handele sich eindeutig um eine Reaktion auf einen möglichen Sieg von Hollande im zweiten Wahlgang. Der Sozialist hat angekündigt, er wolle den Fiskalpakt, mit dem Haushaltsdefizite automatisch bestraft werden können, neu verhandeln.

Auf die Stimmung an den Märkten drückten auch die schlechteren Konjunkturaussichten für Europa. Die Einkaufsmanager der verarbeitenden Industrie und des Dienstleistungssektors beurteilten die Aussichten für die Euro-Zone skeptisch. Die beiden Stimmungsbarometer gingen im April auf 46 und 47,9 Punkte zurück.

mmq/Reuters/dpa/dapd
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.