Haushaltsloch Kommunen so arm wie noch nie

Die Kassen der Gemeinden sind leer. Trotz des Aufschwungs klafft in den Etats eine Lücke von fast zehn Milliarden Euro - das größte Defizit seit Gründung der Bundesrepublik. Die Bürger müssen sich auf weitere Erhöhungen bei kommunalen Gebühren und Einschnitte bei den Leistungen einstellen.
Kindertagesstätte: Kürzungen der städtischen Leistungen vorgesehen

Kindertagesstätte: Kürzungen der städtischen Leistungen vorgesehen

Foto: A3634 Friso Gentsch/ dpa

Kommunen

Berlin - Die Konjunktur boomt. Aber die deutschen müssen 2010 das größte Haushaltsloch in der Geschichte der Bundesrepublik verkraften. Die Kämmerer mussten ein Defizit von rund 9,8 Milliarden Euro hinnehmen. Besserung ist auch für 2011 nicht in Sicht. Für das laufende Jahr wird ein Minus von 9,6 Milliarden Euro erwartet, wie der Deutsche Städtetag am Montag in Berlin mitteilte.

"Der Aufschwung kommt in den Städten zwar an, die gute Konjunktur hat im vergangenen Jahr ein noch höheres Defizit verhindert, aber sie rettet uns leider nicht", sagte die Verbandspräsidentin und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth.

Die schwerste Hypothek der städtischen Haushalte seien die immer weiter wachsenden Sozialausgaben, so Roth. Hier bräuchten Städte und Gemeinden dringend Entlastung. Trotz anziehender Konjunktur und sinkender Arbeitslosigkeit stiegen die Sozialausgaben im vergangenen Jahr deutlich weiter.

Die Kommunen mussten 2010 für soziale Leistungen nach bisherigen Berechnungen über 42,2 Milliarden Euro ausgeben - doppelt so viel wie vor 20 Jahren. "Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Sozialausgaben um knapp zwei Milliarden Euro, 2011 steigen sie schätzungsweise auf über 43 Milliarden Euro", erklärte der Städtetag.

Die kurzfristigen Kassenkredite - zur Deckung laufender Kosten - beliefen sich mittlerweile auf 40,5 Milliarden Euro. Dies sei doppelt so viel wie im Jahr 2004. Eine große Zahl von Kommunen habe keinerlei Einsparmöglichkeiten mehr und lebe schlichtweg auf Pump.

Es müssten jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden, um den Kommunen zu helfen, sagte Roth mit Blick auf die Hartz-IV-Verhandlungen sowie die von der schwarz-gelben Koalition angestrebten Reform der Gemeindefinanzen. Die Zusage des Bundes, die Grundsicherung im Alter und damit ein Kostenvolumen von vier Milliarden Euro zu übernehmen, sei eine "Einleitung zur Rettungsaktion" für die Kommunen.

Höhere Kosten - weniger Leistungen

Die Bürger müssen sich angesichts der finanziellen Notlage auf weitere Erhöhungen bei kommunalen Gebühren und Einschnitte bei städtischen Leistungen einstellen. "Die Sparmaßnahmen verschärfen sich", kündigte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, an. Die Maßnahmen seien unerfreulich, aber unverzichtbar.

In einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young hatten 86 Prozent der 300 befragten Kommunen angekündigt, im laufenden Jahr Steuern und Gebühren erhöhen zu wollen.

Laut Articus wurde der Sparkurs in einer "Vielzahl von Städten" verschärft: bei Investitionen, Personalkosten oder Aufwendungen zur Pflege von Sport- und Außenanlagen. Außerdem seien Gebühren oder Grundsteuern erhöht worden. Auch müssten die Kommunen ihr noch vorhandenes Tafelsilber verkaufen - etwa Immobilien. Inzwischen gebe es sogar eine Debatte zur Schließung von Museen.

jok/Reuters/dpa
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