Haushaltsmisere Washington schuldet China viel mehr Geld als angenommen

Die Vereinigten Staaten sind noch viel stärker von China abhängig als bisher bekannt. Neuen Berechnungen zufolge hat Peking den USA Kredite in Höhe von mehr als einer Billion Dollar gewährt. Washingtons Verhandlungsposition wird dadurch massiv geschwächt.
US-Präsident Obama: 1,1 Billionen Dollar sparen

US-Präsident Obama: 1,1 Billionen Dollar sparen

Foto: KEVIN LAMARQUE/ REUTERS

Washington - Die USA haben bei China weitaus mehr Schulden als bislang angenommen. Die Volksrepublik halte US-Anleihen im Wert von 1,16 Billionen Dollar, gab das US-Finanzministerium am Montag (Ortszeit) bekannt. Das ist gut ein Drittel mehr als noch Mitte Februar veranschlagt.

Das Ministerium musste seine Zahlen korrigieren, weil China auch im Ausland verstärkt US-Anleihen gekauft hat - vor allem in Großbritannien. Diese Deals wurden nun erstmals in der Statistik berücksichtigt. Entsprechend wurde der Wert der US-Anleihen im Besitz von Großbritannien um 269,2 Milliarden Dollar nach unten berichtigt. Diese Bonds wurden den Angaben zufolge nun China zugeordnet.

Marktbeobachter begrüßten die gesteigerte Transparenz. "Bislang haben wir nur vermutet, dass China in Großbritannien zukauft, jetzt haben wir die Bestätigung", sagte Alan Ruskin, Wechselkursstratege bei der Deutschen Bank.

Amerikas Verhandlungsposition gegenüber China wird durch solche Zahlen indes weiter geschwächt. Die USA sind in der denkbar schwächsten Position, sich gegenüber der Volksrepublik China durchzusetzen. Chinas Geldpolitiker treten international nicht als Bittsteller, sondern als Retter auf. US-Außenministerin Hillary Clinton beteuerte bereits, wie schwer es sei, Forderungen an den eigenen Gläubiger zu stellen.

China wiederum muss Dollar-Papiere in großem Volumen kaufen, um den Wechselkurs seiner Landeswährung niedrig zu halten. Der Yuan ist fest an den Dollar gekoppelt.

14 Billionen Dollar Schulden

Die US-Regierung kämpft mit gewaltigen Schuldenproblemen. Ende Dezember 2010 hatte die Staatsverschuldung die Marke von 14 Billionen Dollar überschritten. Das sind beinahe 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Juni, also rund sechs Monate zuvor, betrug der Schuldenstand noch 13 Billionen Dollar. Im Ausland standen die USA zum gleichen Zeitpunkt mit 10,7 Billionen Dollar in der Kreide.

Amerikas Haushaltsdefizit lag im vergangenen Jahr bei rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung - und damit deutlich höher als etwa im Fast-Pleitestaat Griechenland.

Angesichts dieses Monsterdefizits hält Wirtschaftsexperte Barry Eichengreen es für wahrscheinlich, dass Amerika bald eine ähnliche Schuldenkrise wie Europa durchlebt. Weil es nicht möglich sei, "in diesem Land über Steuererhöhungen zu reden, werden die USA das Vertrauen der Investoren verspielen", sagte Eichengreen dem SPIEGEL.

Deutsche Banken könnten durch die US-Misere neue Probleme bekommen. Schätzungen des Bundesfinanzministeriums zufolge sind sie mit 38 Milliarden Dollar in hoch verschuldeten US-Kommunen engagiert. Hinzu kämen 13 Milliarden Dollar an Forderungen gegenüber US-Bundesstaaten. Einige Staaten stehen kurz vor der Pleite (siege Grafik unten). Namen von einzelnen deutschen Banken werden darin nicht genannt. In Finanzkreisen hieß es, deutsche Landesbanken seien besonders stark bei US-Kommunen engagiert.

Demokraten und Republikanern streiten derzeit heftig darüber, wie die Haushaltsmisere gelöst werden kann. US-Präsident Barack Obama will das Etatdefizit bis Januar 2013 halbieren. Sein Vorschlag für den Haushalt des kommenden Jahres sieht eine Defizitverringerung um 1,1 Billionen Dollar über zehn Jahre vor. Bereits in den kommenden fünf Jahren sollen 400 Milliarden Dollar eingespart werden.

Obamas Haushaltsvorschläge sind nur eine Wunschliste, da nicht er, sondern das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus das Initiativrecht bei Haushaltsfragen hat. Beschlossen wird der Etat von beiden Kammern im Kongress, also auch dem Senat, in dem die Demokraten in der Mehrheit sind.

Anders als Obama wollen sie die öffentlichen Ausgaben um bis zu 61 Milliarden Dollar zusätzlich kürzen und zahlreiche teure Infrastrukturprojekte nicht genehmigen - unter anderem den von Obama angestrebten Ausbau von Schienennetzen für Hochgeschwindigkeitszüge.

Kürzungen in der US-Bürokratie scheinen indes bitter nötig zu sein: Laut einem Bericht des "Wall Street Journal"  gehen der Regierung in Washington jährlich Milliarden Dollar durch ineffiziente Behördenarbeit verloren. So gebe es allein 15 verschiedene Behörden zur Kontrolle von Lebensmittelbestimmungen und 20 verschiedene Programme zur Rettung von Obdachlosen.

ssu/Reuters
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