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05. April 2016, 14:05 Uhr

Panama Papers

Maas droht Banken mit Konsequenzen

Nach der Enthüllung der Panama-Papiere präsentiert sich Justizminister Maas als Verfechter von Steuergerechtigkeit. In Brüssel sorgt das für Befremden - bislang war Deutschland auf diesem Gebiet eher zögerlich.

Nach der Veröffentlichung der "Panama Papers" hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) deutschen Banken mit rechtlichen Schritten gedroht. "Niemand wird sich dem nationalen Recht und auch den deutschen Fahndungsbehörden dauerhaft entziehen können", sagte Maas am Dienstag. "Wer sich da etwas zuschulden hat kommen lassen, der wird sich vor einem deutschen Gericht verantworten müssen."

Maas kündigte eine Ergänzung des bestehenden Geldwäschegesetzes sowie ein "Transparenzregister" an. "Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, darf es in Zukunft nicht mehr geben. Nur mit mehr Transparenz werden wir der systematischen Verschleierung etwas entgegensetzen können", sagte Maas. Ziel der Ergänzung zum Geldwäschegesetz sei es, dass möglichst viele Menschen Einblicke in das Register bekämen.

Der SPD-Politiker räumte ein, dass die Offenlegung Grenzen habe, weil es sich bei dem geplanten Register nur um eine nationale Maßnahme handle und im Ausland gegründete Unternehmen damit nicht erfasst würden. Wer international mehr Transparenz fordere, müsse allerdings zuerst entsprechende Regeln im eigenen Land schaffen. "Wir können das zunächst einmal nur für Deutschland regeln, für geschäftliche Konstruktionen, die es in Deutschland gibt", sagte er.

Befremden in Brüssel

Die schlagzeilenträchtige Ankündigung von Justizminister Maas sorgt in Brüssel allerdings für Befremden. Denn dass ein Transparenzregister aufgebaut wird, ist längst beschlossene Sache: Die EU-Staaten haben sich bereits im Mai 2015 im Rahmen der neuen EU-Geldwäscherichtlinie darauf geeinigt. Allerdings galten die Deutschen in den damaligen Verhandlungen als größte Gegner des Transparenzregisters. EU-Beamte und Parlamentarier erklären übereinstimmend, dass das Register gegen den Widerstand Berlins durchgesetzt wurde.

Auch seitdem glänzte die Bundesregierung nicht gerade als Vorreiterin in Sachen Transparenz. Die Niederlande etwa wollen das Transparenzregister - das Auskunft über die wirtschaftlichen Eigentümer und damit über die wahren Profiteure von Unternehmen geben soll - vollständig öffentlich machen. Auch die britische Regierung erwägt einen solchen Schritt.

In Deutschland aber soll das Register nur für die zuständigen Behörden und Personen und Organisationen mit "berechtigten Interesse" zugänglich sein. "Wie konkret das berechtigte Interesse nachgewiesen werden muss, ist Gegenstand der nationalen Ausgestaltung und muss noch ausgeformt werden", erklärte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage. Zudem hätten die nationalen Datenschutzvorschriften im Zweifel Vorrang.

Auch die Umsetzung der Geldwäsche-Richtlinie, die seit Juni 2015 in Kraft ist, lässt auf sich warten. Die EU-Staaten haben bis Juni 2017 dafür Zeit. Eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärte, dass die Umsetzung derzeit in Arbeit sei. Bis zur Sommerpause wolle man einen Referenten-Entwurf vorlegen. Die EU-Kommission betonte, dass sie seit langem auf die schnelle Umsetzung der Richtlinie dränge. Man erwarte, dass die Mitgliedstaaten die Transparenzregister "so schnell wie möglich aufbauen", so ein Sprecher.

"Miserable Aufklärungsquote bei der Geldwäsche"

"Angesichts der Milliardensummen, die dem deutschen Staat jährlich entgehen, ist das eine ungeheuerliche Unterlassungssünde", kritisierte Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger das Verhalten der Bundesregierung. Er forderte, umgehend zu prüfen, ob deutsche Banken, die Offshore-Geschäfte betreiben, damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben.

Grünen-Europapolitiker Sven Giegold sagte, Schäubles angekündigte Initiative gegen Steuerflucht sei begrüßenswert. "Sie darf aber nicht von Versäumnissen bei der Bekämpfung von Geldwäsche im Inland ablenken." Deutsche Behörden hätten eine miserable Aufklärungsquote bei der Geldwäsche, vor allem, weil die Kontrolle auf kommunaler Ebene und bei den Ländern passiere.

Nichtregierungsorganisationen wie die Lobby-Organisation One lobten Maas' Ankündigung eines Transparenzregisters. "Doch damit ein solches Register Durchschlagkraft hat, musst es komplett öffentlich zugänglich sein", sagte One-Direktor Tobias Kahle.

Ein Journalistenkonsortium um die "Süddeutsche Zeitung" und ausländischen Medien hatte am Wochenende 214.000 Briefkastenfirmen in Panama aufgedeckt und weltweit Politiker, Sportler und Prominente in Erklärungsnot gebracht. Der Zeitung zufolge vermittelten etliche deutsche Banken Kunden nach Panama.

kpa/mbe/dpa/Reuters

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