Panama Papers Maas droht Banken mit Konsequenzen

Nach der Enthüllung der Panama-Papiere präsentiert sich Justizminister Maas als Verfechter von Steuergerechtigkeit. In Brüssel sorgt das für Befremden - bislang war Deutschland auf diesem Gebiet eher zögerlich.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)


Nach der Veröffentlichung der "Panama Papers" hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) deutschen Banken mit rechtlichen Schritten gedroht. "Niemand wird sich dem nationalen Recht und auch den deutschen Fahndungsbehörden dauerhaft entziehen können", sagte Maas am Dienstag. "Wer sich da etwas zuschulden hat kommen lassen, der wird sich vor einem deutschen Gericht verantworten müssen."

Maas kündigte eine Ergänzung des bestehenden Geldwäschegesetzes sowie ein "Transparenzregister" an. "Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, darf es in Zukunft nicht mehr geben. Nur mit mehr Transparenz werden wir der systematischen Verschleierung etwas entgegensetzen können", sagte Maas. Ziel der Ergänzung zum Geldwäschegesetz sei es, dass möglichst viele Menschen Einblicke in das Register bekämen.

Der SPD-Politiker räumte ein, dass die Offenlegung Grenzen habe, weil es sich bei dem geplanten Register nur um eine nationale Maßnahme handle und im Ausland gegründete Unternehmen damit nicht erfasst würden. Wer international mehr Transparenz fordere, müsse allerdings zuerst entsprechende Regeln im eigenen Land schaffen. "Wir können das zunächst einmal nur für Deutschland regeln, für geschäftliche Konstruktionen, die es in Deutschland gibt", sagte er.

Befremden in Brüssel

Die schlagzeilenträchtige Ankündigung von Justizminister Maas sorgt in Brüssel allerdings für Befremden. Denn dass ein Transparenzregister aufgebaut wird, ist längst beschlossene Sache: Die EU-Staaten haben sich bereits im Mai 2015 im Rahmen der neuen EU-Geldwäscherichtlinie darauf geeinigt. Allerdings galten die Deutschen in den damaligen Verhandlungen als größte Gegner des Transparenzregisters. EU-Beamte und Parlamentarier erklären übereinstimmend, dass das Register gegen den Widerstand Berlins durchgesetzt wurde.

Auch seitdem glänzte die Bundesregierung nicht gerade als Vorreiterin in Sachen Transparenz. Die Niederlande etwa wollen das Transparenzregister - das Auskunft über die wirtschaftlichen Eigentümer und damit über die wahren Profiteure von Unternehmen geben soll - vollständig öffentlich machen. Auch die britische Regierung erwägt einen solchen Schritt.

In Deutschland aber soll das Register nur für die zuständigen Behörden und Personen und Organisationen mit "berechtigten Interesse" zugänglich sein. "Wie konkret das berechtigte Interesse nachgewiesen werden muss, ist Gegenstand der nationalen Ausgestaltung und muss noch ausgeformt werden", erklärte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage. Zudem hätten die nationalen Datenschutzvorschriften im Zweifel Vorrang.

Auch die Umsetzung der Geldwäsche-Richtlinie, die seit Juni 2015 in Kraft ist, lässt auf sich warten. Die EU-Staaten haben bis Juni 2017 dafür Zeit. Eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärte, dass die Umsetzung derzeit in Arbeit sei. Bis zur Sommerpause wolle man einen Referenten-Entwurf vorlegen. Die EU-Kommission betonte, dass sie seit langem auf die schnelle Umsetzung der Richtlinie dränge. Man erwarte, dass die Mitgliedstaaten die Transparenzregister "so schnell wie möglich aufbauen", so ein Sprecher.

"Miserable Aufklärungsquote bei der Geldwäsche"

"Angesichts der Milliardensummen, die dem deutschen Staat jährlich entgehen, ist das eine ungeheuerliche Unterlassungssünde", kritisierte Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger das Verhalten der Bundesregierung. Er forderte, umgehend zu prüfen, ob deutsche Banken, die Offshore-Geschäfte betreiben, damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben.

Grünen-Europapolitiker Sven Giegold sagte, Schäubles angekündigte Initiative gegen Steuerflucht sei begrüßenswert. "Sie darf aber nicht von Versäumnissen bei der Bekämpfung von Geldwäsche im Inland ablenken." Deutsche Behörden hätten eine miserable Aufklärungsquote bei der Geldwäsche, vor allem, weil die Kontrolle auf kommunaler Ebene und bei den Ländern passiere.

Nichtregierungsorganisationen wie die Lobby-Organisation One lobten Maas' Ankündigung eines Transparenzregisters. "Doch damit ein solches Register Durchschlagkraft hat, musst es komplett öffentlich zugänglich sein", sagte One-Direktor Tobias Kahle.

Ein Journalistenkonsortium um die "Süddeutsche Zeitung" und ausländischen Medien hatte am Wochenende 214.000 Briefkastenfirmen in Panama aufgedeckt und weltweit Politiker, Sportler und Prominente in Erklärungsnot gebracht. Der Zeitung zufolge vermittelten etliche deutsche Banken Kunden nach Panama.

kpa/mbe/dpa/Reuters



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Seite 1
Maya2003 05.04.2016
1.
Sie drohen mal wieder. Süß ! Das lachen aus Panama und den Vorstandsetagen der Großbanken ist bis Berlin zu hören.
acroflyer 05.04.2016
2.
Es soll mir keiner sagen, die Regierung weiß nichts davon. Diese Regierung ist tot. Auf Entdeckungen und Enthüllungen wird immer erst Stellung bezogen, wenn sie publik gemacht werden. Daß man bereits im Vorfeld agiert, Fehlanzeige. Doch die Lobby weiß das alles zu verhindern. So eine Regierung ist für mich faktisch tot...!
mouth2 05.04.2016
3. Komisch, dass es keine amerikanischen Steuerhinterzieher zu geben scheint.
Der Datensatz wird von einer Gruppe mit dem erhabenen, aber etwas seltsamen Namen "Internationales Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ)" verwaltet, welches komplett durch das US-amerikanische Center for Public Integrity finanziert und organisiert wird. Die Financiers sind unter anderem: – Ford Foundation – Carnegie Endowement – Rockefeller Family Fund – W K Kellogg Foundation – Open Society Foundation (Soros) und viele andere. Erwarten Sie deshalb keine aufrichtige Enthüllung des westlichen Kapitalismus. Die dreckigen Geheimnisse westlicher Unternehmen werden unveröffentlicht bleiben.
mulli3105 05.04.2016
4. Die Betonung liegt auf
...passieren wird aber so gut wie gar nichts. Hat man ja an den Zinsgeschäften gesehen, auf die die Regierung sogar explizit hingewiesen wurde und zehn Jahre lang geschah überhaupt nichts. Geld sucht sich seinen Weg, heißt es. Und so bleibt es auch. Mit tatkräftiger Mitwirkung der "Staatslenker"
Beat Adler 05.04.2016
5.
Zitat von mouth2Der Datensatz wird von einer Gruppe mit dem erhabenen, aber etwas seltsamen Namen "Internationales Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ)" verwaltet, welches komplett durch das US-amerikanische Center for Public Integrity finanziert und organisiert wird. Die Financiers sind unter anderem: – Ford Foundation – Carnegie Endowement – Rockefeller Family Fund – W K Kellogg Foundation – Open Society Foundation (Soros) und viele andere. Erwarten Sie deshalb keine aufrichtige Enthüllung des westlichen Kapitalismus. Die dreckigen Geheimnisse westlicher Unternehmen werden unveröffentlicht bleiben.
Heute, 14:19 von mouth2 Komisch, dass es keine amerikanischen Steuerhinterzieher zu geben scheint. ............................................................... US-Amerikaner, die ausserhalb der USA ihr Geld verstecken wollen, haben ein Problem, ein riesiges Problem, es heisst FATCA. Die USA haben mit FATCA den Riegel fuer die Buerger der USA vorgeschoben. https://www.irs.gov/Businesses/Corporations/Foreign-Account-Tax-Compliance-Act-FATCA Von Obama 2010 unterschrieben, mit grosser Mehrheit im Kongress verabschiedet und 2012 in Kraft getreten. Ich weiss, dass die SPON Blogger heute, nicht so wie frueher die SPON Foristen, die verlinkten Webseiten nicht mehr lesen, aber, wer sich in FATCA einliest, beginnt zu verstehen, warum kaum noch US-amerikanische Buerger beim Geldverstecken ausserhalb der USA erwischt werden. Jeder andere Staat kann die USA kopieren. Es ist nicht verboten. mfG Beat
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