Zahlungskanäle
Maas fordert mehr finanzielle Unabhängigkeit von den USA
Die US-Sanktionen gegen Iran treffen auch europäische Firmen. Außenminister Heiko Maas fordert Konsequenzen: Es müssten Zahlungskanäle geschaffen werden, die von den USA unabhängig sind.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert vor dem Hintergrund des Konflikts um die Iran-Sanktionen mehr finanzielle Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten. Es sei unverzichtbar, "dass wir europäische Autonomie stärken, indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten, einen Europäischen Währungsfonds schaffen und ein unabhängiges Swift-System aufbauen", schrieb Maas in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".
Die USA waren gegen den Willen der Europäer aus dem Atomabkommen mit Iran ausgestiegen. Inzwischen haben die USA zahlreiche Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft gesetzt, die auch europäische Firmen treffen. Die Unternehmen müssen sich nun meist entscheiden, ob sie mit Iran oder den USA Handel treiben. Die USA dringen auch darauf, Iran vom internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen.
Maas mahnte eine Neubewertung der transatlantischen Partnerschaft an. Die USA und Europa drifteten seit Jahren auseinander, nicht erst seit der Präsidentschaft Donald Trumps. "Die Überschneidung von Werten und Interessen, die unser Verhältnis zwei Generationen lang geprägt hat, nimmt ab." Diese Veränderungen würden die Amtszeit Trumps absehbar überdauern.
Ihm schwebe daher für die Zukunft eine balancierte Partnerschaft vor, in der die Europäer "ein Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten", so Maas. "In der wir unser Gewicht einbringen, wo sich Amerika zurückzieht."
Dazu gehöre, dass die Europäer auch bei Sicherheitsthemen einen ausgewogenen Teil der Verantwortung übernähmen. Nötig sei dies nicht, weil Trump "immer neue Prozentziele in die Welt setzt", - so Maas in Anspielung auf die Kritik des Präsidenten an den aus seiner Sicht zu geringen Militärausgaben anderer Länder - sondern "weil wir uns nicht mehr im gleichen Maße wie früher auf Washington verlassen können".
