Mindestens 115 Euro Kabinett billigt Heizkostenzuschlag für Finanzschwache

Haushalte mit geringem Einkommen sollen einen Zuschuss zu den Heizkosten bekommen, ebenso wie viele Studenten und Auszubildende. Die Bundesregierung hat dafür eine einmalige Finanzspritze beschlossen.
Heizöllieferung: Mit einer Einmalzahlung will die Bundesregierung helfen – Verbraucherschützer halten den Betrag für zu gering

Heizöllieferung: Mit einer Einmalzahlung will die Bundesregierung helfen – Verbraucherschützer halten den Betrag für zu gering

Foto: David Inderlied / dpa

Mit einer Einmalzahlung will die Bundesregierung finanzschwachen Haushalten sowie vielen Studenten und Auszubildenden unter die Arme greifen. Entsprechenden Plänen von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat das Kabinett nun zugestimmt – und eine sogenannte Formulierungshilfe verabschiedet, mit der die Fraktionen der Ampelkoalition nun ein Gesetz im Bundestag einbringen sollen.

Mit der einmaligen Finanzspritze sollen die explodierten Preise für Heizöl und Gas etwas abgefedert werden – denn vielen Verbrauchern droht im Sommer eine hohe Nachzahlung. Hierfür soll der Zuschuss im Sommer fließen. Konkret profitieren laut Plan dabei Wohngeldbezieher, Studenten, die BAföG-Leistungen erhalten sowie Bezieher von Aufstiegs-BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe.

Wohngeldbezieher, die allein leben, bekommen dann 135 Euro, Zwei-Personen-Haushalte 175 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind noch einmal 35 Euro vorgesehen. Studenten, Auszubildende und andere Berechtigte erhalten dagegen pauschal 115 Euro.

Laut Bauministerium profitieren von dem Zuschuss voraussichtlich 1,6 Millionen Menschen. Darunter 370.000 Studenten, rund 50.000 Bezieher von Aufstiegs-BAföG und rund 65.000 Bürger, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld bekommen. Die Wohngeldempfänger verteilen sich auf voraussichtlich 710.000 Haushalte.

Geywitz sieht niedrigere Mehrwertsteuer auf Energie kritisch

Die Ampelkoalition hatte den Zuschuss den Angaben zufolge beschlossen, nachdem die Heizkosten im Herbst rasant gestiegen waren. Die Hilfe kostet den Bund fast 190 Millionen Euro, doch die Pläne reichen nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) vorn und hinten nicht aus. Die Verbraucherschützer verlangten zuletzt eine Hilfe von durchschnittlich mindestens 500 Euro pro Haushalt.

Auch die CSU verlangt eine deutliche Erhöhung des Zuschusses. »Der derzeitige Heizkostenzuschuss ist viel zu wenig. Eine Familie mit zwei Kindern wird mit dem Heizkostenzuschuss nicht einmal die Hälfte dessen abdecken, was sie durch die Steigerung jetzt schon hat«, sagte Parteichef Markus Söder. Und: »Deswegen braucht es neben der ökologischen auch immer die soziale Dimension des Klimaschutzes.«

Neben dem einmaligen Zuschuss hatte unter anderem die Gewerkschaft Ver.di zudem ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Energie gefordert – wovon, anders als von dem nun verabschiedeten Zuschuss, alle profitieren würden.

Ministerin Geywitz dagegen sieht bereits eine Senkung kritisch. »Die Steuersenkungen kommen dann immer sehr schnell«, sagte die Sozialdemokratin dem Sender RBB . »Wenn man an einer kurzen Decke zieht, dann ist immer irgendjemand anderem kalt.« Geywitz sagte, 135 Euro seien für viele Menschen in der Republik viel Geld. Ihr sei wichtig, dass das auch schnell ankomme.

Die Bundesregierung erwägt darüber hinaus, die EEG-Umlage – also den Aufschlag auf den Strompreis für den Ausbau erneuerbarer Energien – schon früher als 2023 abzuschaffen. Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist dies bis spätestens Mitte 2022 möglich. In der Grünenfraktion gibt es jedoch Kritik an den Plänen, die energiepolitische Sprecherin Ingrid Nestle will »gezielter helfen«.

apr/dpa/Reuters
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