Henkel-Thesen: Brüderle spricht sich für einheitlichen Euro-Raum aus

Spaltpilz für den Euro: Nach den Vorstellungen von Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel sollten sich die leistungsstarken Euro-Länder von den Hilfeempfängern abkoppeln. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle widerspricht vehement - es gehe um fünfzig Jahre europäischer Verständigungsarbeit.

Bundeswirtschaftsminister Brüderle: Aufspaltung des Euro-Raums keine Lösung

Foto: Tim Brakemeier/ dpa

Berlin - Die Zahl der Problemfälle in der Euro-Zone hält sich nach Überzeugung von Rainer Brüderle (FDP) in engen Grenzen. Der Bundeswirtschaftsminister geht jedenfalls nicht davon aus, dass Portugal und Spanien unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Aber es liege an den Ländern selbst, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, um der Krise zu begegnen, sagte er am Mittwoch in Berlin. Die Strukturen müssten angepasst werden. Forderungen nach einer Aufspaltung der Währungsunion wies er jedoch entschieden zurück und verteidigte die Beteiligung Deutschlands an den Irland-Hilfen. Der am Sonntag von den EU-Finanzministern beschlossene Rettungsschirm für Euro-Länder sei eine temporäre Hilfe und kein dauerhaftes Transferinstrument.

Der Argumentation des ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, dessen Buch "Rettet unser Geld" Brüderle am Mittwoch vorstellte, stimme er nur in Teilen zu, sagte der FDP-Politiker weiter. Henkel warnt in seinem Buch provokant vor einem "Totalausverkauf Deutschlands". Die Bundesregierung setze mit ihrer milliardenteuren Beteiligung an der Rettungsaktion für Irland den Wohlstand der Republik aufs Spiel. Seit Beginn der Währungsunion glänze Deutschland als Zahlmeister, während andere Länder ungeniert kassierten. Der GAU sei damit programmiert.

Henkel will Europa in zwei Währungszonen aufteilen: in eine nördliche Euro-Gruppe unter Führung Deutschlands und eine südliche, die er als "Olivenländer" umschreibt. In dieser Gruppe sieht er auch Frankreich - auch wenn er von dessen finanzieller Leistungskraft überzeugt ist. Paris lege im Umgang mit schwächelnden Euro-Ländern eine völlig andere Philosophie an den Tag, als sie in Berlin vorherrsche.

Schwache Länder auf gutem Weg

Auch nach Meinung Brüderles finden sich in Europa unterschiedliche Grundphilosophien zur Währungsunion. Das sei eine "Schwachstelle", die es zu beheben gelte. Die Idee einer Aufspaltung des Euro-Raums in zwei Währungszonen sei aber keine Lösung. Damit würden nahezu 50 Jahre europäische Verständigungsarbeit zunichte gemacht, sagte der Minister.

Den Euro-Rettungsschirm halte er nur für vertretbar, um Zeit für die Korrektur von Fehlentwicklungen in einigen Ländern zu gewinnen, fügte Brüderle hinzu. Wenn es gelinge, Fehlentwicklungen zu korrigieren und damit ein Stück Konvergenz in der Euro-Zone einzuleiten, könne daraus etwas Vernünftiges entstehen. "Darauf setze ich", sagte der Minister. Dabei bedürfe es einer "permanenten Begleitung, dass die Strukturen auch nachhaltig verändert werden", sagte Brüderle.

Die tiefere Ursache der Krise in Griechenland sei eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Volkswirtschaft. Bisher habe es Griechenland jedoch geschafft, die strikten Anpassungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. In Irland hätten eine laxe Bankenaufsicht und die Off-Shore-Bankgeschäfte zu der Fehlentwicklung der Banken geführt, während die ökonomische Entwicklung nicht so schlecht gewesen sei. Bei beiden Ländern sei aber "einiges auf dem Weg".

Brüderle räumte ein, er habe sich etwa zur Beteiligung privater Gläubiger an der Sanierung "schon mehr gewünscht". Das vereinbarte Prinzip der Einstimmigkeit bei Rettungsaktionen für Euro-Länder ab 2013 sei jedoch wichtig. "Ohne Zustimmung Deutschlands gibt es null Liquidität, null Rettungsmechanismus", sagte Brüderle.

mik/dapd