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20. September 2011, 18:09 Uhr

Herabstufung Italiens

Bockiger Berlusconi führt Europäer vor

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Die Rating-Agentur Standard and Poor's hat Italien herabgestuft, doch Premier Berlusconi tut die Entscheidung als realitätsfern ab. Das Beispiel zeigt, wie wenig Einfluss die EU auf verschuldete Mitglieder hat - selbst wenn die EZB ihnen mit Milliarden hilft.

Hamburg - Schuld sind mal wieder die anderen: Nachdem die Rating-Agentur Standard and Poor's (S&P) in der Nacht zu Dienstag die Kreditwürdigkeit von Italien um eine Stufe gesenkt hatte, schaltete Silvio Berlusconi umgehend auf Angriff. Die Einschätzung scheine "mehr von Medienberichten als von der Realität diktiert worden zu sein", wetterte der italienische Premierminister. Schließlich sei seine Regierung schon dabei, den Haushalt zu sanieren.

Tatsächlich hat Berlusconi erst unter massivem Druck und wiederholten Kursänderungen mit dem Sparen begonnen. Er demonstrierte damit nicht nur, dass er seinen populistischen Regierungsstil wohl bis zum bitteren Ende durchhalten wird. Das Verhalten des mächtigen Medienunternehmers zeigt auch, wie begrenzt der Einfluss der EU auf verschuldete Mitgliedstaaten ist, solange diese noch nicht mit Finanzhilfen gestützt werden müssen.

Dass Italien demnächst Hilfe braucht, ist nicht ausgeschlossen. Zwar haben die Italiener im Gegensatz zu Griechen oder Portugiesen eine grundsätzlich leistungsfähige Wirtschaft, dank der sie immer noch zu den größten Industrieländern gehören. Doch die italienische Staatsverschuldung in Höhe von 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung wird in Europa nur noch von Griechenland übertroffen.

Zugleich ist die italienische Wirtschaft in den vergangenen Jahren nur noch schwach gewachsen, es mangelte also an Einnahmen, um die Verschuldung zu reduzieren. Für die Finanzierung der Schulden musste der Staat außerdem zunehmend hohe Zinsen zahlen: Gab es für zehnjährige italienische Staatsanleihen im August 2010 noch 3,8 Prozent, so waren es ein Jahr später schon 5,3 Prozent.

Hohe Schulden, schwaches Wachstum und steigende Zinskosten: Italien zeigt dieselben Symptome wie jene drei Euro-Staaten, die bereits Finanzhilfen der Partner in Anspruch nehmen mussten. Eine Rettung Italiens aber wäre mit den Hilfsmechanismen der Währungsunion derzeit kaum zu stemmen - dafür ist die Verschuldung des Landes zu groß.

Unternehmer wollen nicht länger "die Lachnummer" sein

Die Gefahr ist in Europa längst erkannt. Doch solange Italien keine Finanzhilfen bezieht, ist der Einfluss auf die italienische Regierung sehr begrenzt. Auch nach der Herabstufung durch S&P und Berlusconis aggressiver Replik blieben Vertretern von EU und Nachbarländern nur Appelle: Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte, Italien müsse die Sparbeschlüsse jetzt voll umsetzen. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, nannte das Rating-Urteil einen "guten und notwendigen Ansporn". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier, sagte: "Der Fall Italien zeigt, dass wir eben nicht nur über Griechenland reden."

Wie eine weniger diplomatische Analyse ausfallen kann, zeigte die Präsidentin des italienischen Arbeitgeberverbands Confindustria. "Wir haben die Nase voll davon, eine internationale Lachnummer zu sein", sagte Präsidentin Emma Marcegaglia. Die Regierung müsse entweder "rasche, seriöse und auch unpopuläre Reformen durchsetzen" oder "ihre Koffer packen".

Das harsche Statement zeigt, wie viel Frust sich über Berlusconis Krisenmanagement angestaut hat. Lange hatte der Premier gar keinen Handlungsbedarf gesehen. Als die Regierung Anfang Juli dann doch ein Sparpaket über 47 Milliarden Euro verabschiedete, rühmte sich der Regierungschef, wie harmlos dieses ausgefallen sei. "Wir haben alle drastischen Maßnahmen der anderen europäischen Länder vermieden. Die Italiener müssten uns ein Denkmal errichten."

Solche Beteuerungen waren nicht dazu angetan, das Vertrauen von Investoren in Italien zu stärken: Das Land blieb an den Finanzmärkten unter Druck, die Regierung musste ein zweites Sparpaket über 45 Milliarden Euro nachschieben. Doch noch wochenlang lavierte Berlusconi bei den Details der Einsparungen herum. So war beispielsweise schon frühzeitig eine Reichensteuer geplant, die Berlusconi dann zunächst fallenließ und schließlich doch wieder in das Paket aufnehmen musste.

Berlusconis Zickzackkurs kann das Ausland bislang kaum beeinflussen. Harte Sparauflagen werden erst dann möglich, wenn das Land Finanzhilfen beantragen sollte. Für ein frühzeitiges Eingreifen müssten die EU-Partner dagegen erweiterte Rechte haben - etwa durch eine europäische Wirtschaftsregierung.

Damit bleiben vorerst nur Interventionen hinter den Kulissen. So soll die Europäische Zentralbank (EZB) in einem geheimen Brief an Berlusconi sehr konkrete Forderungen nach Reformen gestellt haben. Diese wären eine Art Gegenleistung, denn die EZB kauft seit längerem in großem Stil italienische Staatsanleihen, um deren Zinsen niedrig zu halten. Die Käufe sind innerhalb der Zentralbank umstritten, sowohl Ex-Bundesbank-Chef Axel Weber als auch der bisherige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sollen aus Protest dagegen zurückgetreten sein. Auch der neue Bundesbank-Chef Jens Weidmann kritisiert die Käufe in einem SPIEGEL-Interview.

Doch auch dieser Appell scheint Berlusconi die Brisanz der Lage nicht verdeutlicht zu haben. "Es dauert leider viel zu lange, bis Regierungen den Ernst der Lage erkennen und dies angemessen durch Taten dokumentieren", sagte der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater "Handelsblatt Online" mit Blick auf die jüngste Herabstufung.

Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, kritisierte gegenüber dem Internetportal, dass die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen weiter steigen - obwohl die EZB "aggressiv Staatsanleihen kauft und damit de facto Staatsausgaben mit der Notenpresse finanziert".

Aus dem Dilemma scheinen die Währungshüter jedoch derzeit keinen Ausweg zu sehen: Am Dienstag kaufte die EZB laut Händlerangaben erneut italienische Staatsanleihen mit fünf- bis zehnjähriger Laufzeit.

Mit Material von Reuters

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