Herbstgutachten Schwarz-Gelb will Aufschwung ausreizen

Die deutsche Wirtschaft wird wieder wachsen, zeigt das Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute - prompt macht sich Wirtschaftsminister Guttenberg Hoffnung auf "Spielraum" für Schwarz-Gelb. Dabei warnen die Experten, dass Bürger und Staat durch den Aufschwung erst mal kaum entlastet werden.

Maschinenbauer: "Jetzt eröffnet sich auch der ein oder andere Spielraum"
dpa

Maschinenbauer: "Jetzt eröffnet sich auch der ein oder andere Spielraum"


Berlin - Im Vergleich zur Frühjahrsprognose fällt das Herbstgutachten der deutschen Wirtschaftsinstitute geradezu ermunternd aus. Zu Beginn des Jahres hatten die führenden Experten noch ein Schrumpfen der Konjunktur um 0,5 Prozent für das kommende Jahr erwartet - jetzt gehen sie immerhin von einem Plus von 1,2 Prozent aus. In ihrer Prognose, die an diesem Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, gehen die Institute außerdem nur noch von einer 5,0-Prozent-Rezession in diesem Jahr aus. Vor Monaten wurde ein tieferer Absturz erwartet.

Nach Auffassung von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erweitert die Konjunkturprognose den finanziellen Handlungsrahmen für die neue schwarz-gelbe Regierung. "Vor diesem Hintergrund eröffnet sich auch der ein oder andere Spielraum", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag. Insbesondere seien die Wachstumszahlen für 2010 "erheblich höher als das, was wir ursprünglich hingesetzt hatten". Damit gelte es jetzt vernünftig umzugehen, "und das ist auch Gegenstand der Verhandlungen der kommenden Tage". Allerdings würden Union und FDP in ihren Koalitionsgesprächen "natürlich weiter im Blick haben, dass wir noch in einer Finanz- und Wirtschaftskrise sind".

Tatsächlich besteht kein wirklicher Grund zur Freude. Denn es wird lange dauern, bis sich die Wirtschaft wieder erholt hat. Auch die Spätfolgen der Krise sind noch keineswegs ausgestanden - und die werden insbesondere die Arbeitnehmer und die Staatskassen zu spüren bekommen.

Die öffentlichen Haushalte etwa müssen mit sinkenden Steuer- und Beitragseinnahmen rechnen und gleichzeitig konjunkturell bedingte Mehrausgaben und Kosten der Konjunkturprogramme verkraften, schreiben die Forscher. In diesem Jahr werde die Defizitquote auf 3,2 Prozent steigen, im kommenden Jahr sogar auf 5,2 Prozent. Nach dem Euro-Stabilitätspakt von Maastricht ist nur eine Defizitquote von drei Prozent erlaubt.

Der Arbeitsmarkt hat das Schlimmste noch vor sich

Die Steuereinnahmen seien in diesem Jahr noch relativ günstig - eine Entwicklung, die aber nicht anhalten wird. "Da kommt der große Einbruch erst bei den gewinnabhängigen Steuern", sagte Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen der ARD. Beim Export sei zwar eine positive Entwicklung zu erwarten, doch expandiere die Weltwirtschaft längst nicht mehr so stark wie noch vor wenigen Jahren.

Auch der Arbeitsmarkt hat das Schlimmste noch vor sich. Bisher sei er in der Krise zwar erstaunlich robust gewesen, sagte Döhrn. Die Unternehmen hätten dafür aber "gewaltige Schlupflöcher" wie die Kurzarbeit genutzt und damit einen Einbruch bei der Produktivität hingenommen. "Die Unternehmen müssen das wieder normalisieren."

Dazu kommen Gefahren, die die aktuelle positive Prognose noch revidieren könnten. Als eines der größten Risiken betrachten die Institute, "dass neue Erschütterungen des internationalen Finanz- und Bankensystems keineswegs ausgeschlossen sind". Die restriktiveren Finanzierungsbedingungen der Unternehmen könnten in eine Kreditklemme münden und die Wirtschaftserholung erheblich behindern.

Guttenberg: Mehr Spielraum für die Regierung

Konkret schlagen die Wirtschaftsforscher vor, dass die Bundesregierung von den Banken eine wesentlich höhere Eigenkapitalquote fordert, damit es Spielraum für die künftige Kreditvergabe gibt. Außerdem halten sie es für geboten, schon jetzt über Strategien zu entscheiden, wie die außergewöhnlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise beendet werden sollen. "Beginnen sollte man mit dem Abbau des strukturellen Defizits im Jahr 2011, wenn sich die Konjunktur stabilisiert haben dürfte", lautet die Empfehlung.

Den Unterhändlern von Union und FDP bei den Koalitionsverhandlungen empfehlen die Wirtschaftsinstitute: "Steuersenkungen, wie sie derzeit diskutiert werden, würden sich auf Dauer als sehr teuer erweisen, wenn sie durch Kredite finanziert werden." Zwar wären Steuerentlastungen prinzipiell möglich, weil es im Haushalt Konsolidierungspotentiale gebe. Voraussetzung wäre aber eine "sehr ehrgeizige Sparpolitik".

mik/AP/dpa/Reuters/AFP



insgesamt 131 Beiträge
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Hartmut Dresia, 15.10.2009
1.
Zitat von sysopMit einer deutlich nach oben korrigierten Prognose haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihr Herbstgutachten vorgelegt. Trotzdem warnen Experten eindringlich: Die Krise ist noch nicht vorüber, besonders Arbeitnehmer werden die Folgen noch spüren. Wie bekommt man diese Folgen in den Griff?
Eine Verbesserung der Prognosen sind das eine, man muss bedenken, dass der bisherige Absturz sehr tief war: Produktion um 1,5% gestiegen (gegenüber Juli 2009) und um 18,0% gesunken (gegenüber August 2008) (http://www.plantor.de/). Gefordert ist jetzt entschlossene Wirtschaftspolitik, die das Stabilitätsgesetz wieder ins Zentrum rückt. Ob diese Koalition dazu die Kraft findet, wird man erst sehen.
meslier 15.10.2009
2.
Zitat von sysopMit einer deutlich nach oben korrigierten Prognose haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihr Herbstgutachten vorgelegt. Trotzdem warnen Experten eindringlich: Die Krise ist noch nicht vorüber, besonders Arbeitnehmer werden die Folgen noch spüren. Wie bekommt man diese Folgen in den Griff?
Ich weiß, wie man sie nicht in den Griff bekommt. Durch Steuer-Milliarden, die man den Banken zum Zocken gab. http://www.wiwo.de/finanzen/wer-den-kursaufschwung-an-den-boersen-antreibt-410451/
spax73, 15.10.2009
3. Super
Zitat von sysopMit einer deutlich nach oben korrigierten Prognose haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihr Herbstgutachten vorgelegt. Trotzdem warnen Experten eindringlich: Die Krise ist noch nicht vorüber, besonders Arbeitnehmer werden die Folgen noch spüren. Wie bekommt man diese Folgen in den Griff?
Na dann ist doch alles gut, wozu sich aufregen :-) Für die 2% der deutschen Bevölkerung, für die in diesem Lande Politik gemacht wird, ist die Krise also vorüber, für den Rest wird's noch so richtig gemütlich werden. Ich schlage vor, SPO ändert nun nach Krisenticker-->Tagesticker noch Tagesticker in "Boomticker". ...und der Spitzensteuersatz muß auch noch unbedingt auf höchstens 25% gesenkt werden, dann ist die Welt perfekt.
rempfi, 15.10.2009
4. Heute in der Stgt. Zeitung....
Stuttgart - Die Zahlen sind alarmierend: um mehr als 20 Prozent haben die Anfragen in der Schuldnerberatung Stuttgart im ersten Quartal 2009 im Vergleich zum Vorjahr zugenommen, und dieser Trend hält unvermindert auch noch zum Jahresende an. Deutlich gestiegen ist dabei vor allem der Anteil der Erwerbstätigen, also von Menschen, die eine Arbeit haben - denen das Geld aber dennoch hinten und vorne nicht reicht. Trotz Beschäftigung hilfsbedürftig Arm trotz Arbeit - mit diesem Phänomen müssen sich nicht nur die Stuttgarter Schuldenberater immer öfter auseinandersetzen. Gradmesser sind die sogenannten Hartz-IV-Aufstocker, also Erwerbstätige, die trotz Arbeit hilfsbedürftig bleiben, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Mehr als eine Million Menschen sind bundesweit davon betroffen, in Baden-Württemberg erhalten nach Schätzungen der Wohlfahrtsverbände 100.000 Menschen Sozialleistungen, obwohl sie einer Arbeit nachgehen. Um auf die Situation aufmerksam zu machen, veranstaltet die Liga der Wohlfahrtsverbände wie Caritas, Diakonie und Arbeiterwohlfahrt am Donnerstag einen landesweiten Aktionstag (siehe "Wohlfahrtsverbände warnen"), der bei seiner sechsten Auflage unter dem Motto "Arm trotz Arbeit" steht. Mehr als 30 Prozent der "Aufstocker" hätten einen Stundenlohn von unter fünf Euro, sagt Ewald Wietschorke vom Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Deutschland sei zum Niedriglohnland mit einer signifikant hohen Entwicklung bei der Einkommenungleichheit geworden. Zahl der Überschuldungen steigt Kritisiert wird von den Verbänden zudem die Höhe der Sozialabgaben, die gerade bei den unteren Einkommen eine immense Abgabenlast darstellten, so Frieder Claus vom Diakonischen Werk Württemberg. Progressive Abgaben, ähnlich der Steuer, könnten kleine Einkommen ganz wesentlich entlasten, betont der Armutsexperte, der die momentane Entwicklung mit Sorgen verfolgt: "Unsere Klientel wechselt vom Wohnsitzlosen zum Normalbürger." Für Schuldenberater Schrankenmüller ist dabei auffallend, wie rasant der soziale Abstieg durch die Krise im Vergleich zu früheren Konjuktureinbrüchen vonstattengeht. Rund 45.000 Menschen, die in die Überschuldung gerutscht sind, wurden 2008 in Stuttgart registriert. "Dieses Jahr steht uns ein deutlicher Anstieg bevor." .... mehr braucht man nicht mehr zu sagen....
Albedo4k8, 15.10.2009
5. Nur durch
radikales Umdenke in unserem Wertesystem und dadurch das die Medien endlich mit ihrer FUD-Taktik aufhoeren.
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