Riskante Finanzgeschäfte Hessen soll Steuergelder verzockt haben
Es könnten Mehrausgaben in Milliardenhöhe anfallen: Laut "Welt am Sonntag" hat sich das Land Hessen mit sogenannten Derivaten verspekuliert. Jetzt äußert sich das Finanzministerium.
Ministerpräsident Volker Bouffier
Das Land Hessen wehrt sich gegen den Vorwurf, über riskante Finanzgeschäfte mit Zinsderivaten Steuergelder verspekuliert zu haben. "Hessen spekuliert nicht mit Steuergeld. Im Gegenteil: Der Einsatz sogenannter Derivate dient der Planbarkeit und Berechenbarkeit eines Teils der vom Land aufgenommenen Kredite", erklärte das Ministerium in Wiesbaden.
Damit reagierte das Ministerium auf einen Bericht der "Welt am Sonntag". Die Zeitung meldet, dass dem Land wegen der Finanzgeschäfte langfristig Mehrausgaben in Milliardenhöhe drohten.
Konkret geht es in dem Bericht um 65 sogenannte Zinssicherungsderivate, die die Schuldenverwaltung des hessischen Finanzministeriums 2011 gekauft habe. Damit habe man sich für die Zukunft einen vermeintlich niedrigen Zinssatz sichern wollen. Aufgrund der seit Jahren anhaltenden Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sei diese Wette aber nicht aufgegangen, hieß es in dem Bericht.
Wenige Monate nachdem der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier und der aktuelle Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU) ins Amt kamen, ist laut "Welt" mit der Derivatepraxis begonnen worden. Schäfer hat den Vorgang gegenüber der "Welt am Sonntag" verteidigt: Man habe nicht spekuliert, sondern für Planungssicherheit gesorgt. Ob die Derivate ein Erfolg seien, wisse man erst am Ende der Laufzeit.
Was die Finanzgeschäfte die hessischen Steuerzahler am Ende insgesamt kosten werden, ist laut dem Bericht bisher nicht klar, weil noch nicht alle Papiere angelaufen seien. Allein für die ersten zehn im Jahr 2013 angelaufenen Papiere habe der hessische Landesrechnungshof aber Zusatzkosten von 375 Millionen Euro errechnet. Aktuell liege das Derivateportfolio des Landes mit 3,2 Milliarden Euro tief im Minus.
Das Finanzministerium bestätigte die Zahlen nicht. Das Land verhalte sich nicht anders als der private Immobilienbesitzer, der auch versuche, sich möglichst langfristig günstige Zinsen zu sichern.
eth/dpa
