Hessen Untersuchungsausschuss soll Steuerfahnder-Affäre aufklären
Das hessische Finanzministerium hat vier Steuerfahnder zwangspensioniert - angeblich, weil sie zu gut waren und Investoren verschreckten. Ressortchef Weimar weist den Vorwurf zurück, doch Fragen bleiben. Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss die Affäre aufklären.
Hessens Finanzminister Weimar: Verantwortung ist nicht auf untere Behörden abzuwälzen
Wiesbaden - Die Affäre um vier zwangspensionierte Steuerfahnder in Hessen wird von einem Untersuchungsausschuss des Landtags unter die Lupe genommen. Die Fraktionen von SPD und Grünen in Wiesbaden zückten am Dienstag die schärfste parlamentarische Waffe der Opposition und beschlossen gemeinsam die Einsetzung des Gremiums. Es soll nun das Verhalten der von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) geführten Finanzverwaltung durchleuchten.
Diese war im November durch ein Gerichtsurteil unter Druck geraten - wegen einer fragwürdigen Behandlung von vier Beamten, die bei der Behörde angestellt waren. Die Beamten gehörten zu einer Spezialgruppe der Frankfurter Steuerfahndung, die gegen Besitzer verdeckter Auslandskonten ermittelt hatten. Sie werteten akribisch Akten aus, die bei mehreren Banken beschlagnahmt worden waren - und leiteten, teilweise mit Hilfe der Staatsanwaltschaft, mehrere tausend Verfahren ein.
Als ihre Abteilung nach zahlreichen Erfolgen überraschend von einem Großteil der noch unbearbeiteten Fälle abgezogen wurde, begannen zahlreiche Fahnder, sich bei ihren Vorgesetzten zu beschweren. Ihr Verdacht war, dass die hessische Landesregierung offenbar lieber milde mit Steuersündern umgehen wolle, um mögliche Investoren nicht zu verschrecken.
Die Konsequenz: Ein Psychiater unterstellte den Steuerfahndern eine "paranoid querulatorische Entwicklung". Das Verwaltungsgericht Gießen erklärte die Gutachten für unzureichend.
Finanzminister Weimar jedoch gerät durch die Affäre zusehends unter Druck. Zwar bestreitet er den Vorwurf, milde mit Steuersündern umgegangen zu sein. Die fragwürdigen Gutachten jedoch könnten ihm noch arge Probleme bereiten. Ein Richter am Bundesverwaltungsgericht kommt nach SPIEGEL-Informationen zu dem Schluss: Karlheinz Weimar hätte die "grob rechtswidrige" Zwangspensionierungen prüfen müssen, die auf der Basis der Gutachten erfolgten.
Die SPD will diese Vorwürfe nun genau untersuchen: "Wir wollen dem nachgehen, ob es Repressalien gab", sagte der Abgeordnete Norbert Schmitt. Dem Eindruck nach seien die Betroffenen "kaltgestellt, drangsaliert und gemobbt" worden. Weimar habe die Vorgänge in den vergangenen Monaten nicht aufgeklärt, deshalb sei der Untersuchungsausschuss notwendig. Der Untersuchungsausschuss soll kommende Woche im Plenum beschlossen werden. Schmitt hoffte, die Arbeit werde binnen zwei Wochen beginnen.
ssu/dpa
