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07. Oktober 2011, 14:44 Uhr

Hilfe für Banken

Franzosen wollen Rettungsfonds anzapfen

Der deutsch-französische Streit über die Euro-Rettung bekommt eine neue Qualität. Laut Nachrichtenagentur Reuters will die Regierung in Paris Gelder aus dem Hilfsfonds EFSF abrufen - für die eigenen Banken. In Berlin ist man wenig begeistert: "Die Franzosen haben die Sache falsch verstanden."

Berlin - Es ist ein offenes Geheimnis: Geht Griechenland pleite, dürften mehrere Banken Hilfe brauchen. Das gilt insbesondere für französische Geldinstitute, die zusammen mit deutschen Banken die größten Bestände an griechischen Staatsanleihen halten.

Zwar haben Deutsche wie Franzosen bereits zugesagt, ihre Banken im Notfall mit zusätzlichem Kapital zu versorgen. Doch laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters gibt es nun Streit über die Frage, woher dieses Kapital kommen soll. Die französische Regierung will demnach Mittel aus dem Rettungsfonds EFSF zur Stärkung der eigenen Banken einsetzen. Die Bundesregierung stemme sich aber gegen solche Pläne.

"Die Franzosen haben den EFSF falsch verstanden", zitiert Reuters eine deutsche Quelle. Die Geldinstitute sollten zunächst selbst versuchen sollten, sich frisches Kapital am Markt zu besorgen. Gelinge ihnen das nicht, sollten nationale Auffangmechanismen greifen - im Falle Deutschland könnte das der reaktivierte Bankenrettungsfonds Soffin sein. Nur wenn sonst kein Geld zur Verfügung stehe, sollte über Hilfen auf europäischer Ebene nachgedacht werden.

Zurzeit arbeiten die Euro-Länder an den Leitlinien für den Einsatz der EFSF-Mittel, die von 240 auf 440 Milliarden Euro aufgestockt werden sollen. Zudem soll der Rettungsschirm künftig auch Staatsanleihen von schwächelnden Euro-Ländern aufkaufen dürfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag, Angaben über die Belastungen, die durch mögliche Bankenhilfen auf die Bundesbürger zukämen, könnten derzeit nicht gemacht werden. Hierfür müssten zunächst die Zahlen der europäischen Bankenaufsicht EBA abgewartet werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte, mögliche Finanzspritzen seien an klare Bedingungen geknüpft. Er betonte ebenfalls, dass zunächst die Eigentümer der Banken sowie die Nationalstaaten in der Pflicht seien. Dabei dürfe nicht vergessen werden, dass Hilfen des Rettungsschirms an Bedingungen geknüpft seien. In Koalitionskreisen hieß es, der Haushaltsausschuss des Bundestages würde einer bedingungslosen Bereitstellung von EFSF-Mitteln für Banken nicht zustimmen.

"Wir wollen vor der Kurve stehen"

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, die deutschen Banken stünden heute besser da als vor der Finanzkrise 2008. Die Debatte werde "höchst vorsorglich und präventiv" geführt: "Wir wollen vor der Kurve stehen."

Die EU drückt in der Frage der Banken-Rekapitalisierung aufs Tempo: Schon "in den kommenden Tagen" werde die Kommission einen Vorschlag für ein koordiniertes Vorgehen vorlegen, sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly am Freitag. Mit Blick auf ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy am Sonntag in Berlin gebe es "ein Fenster der Gelegenheit" für die Kommission, Optionen aufzuzeigen. Bailly betonte, die Entscheidung "über das Format, die Höhe und die Modalitäten" der Rekapitalisierung liege allein bei den Mitgliedstaaten.

Zugleich trat Bailly Spekulationen entgegen, Brüssel plane eine gigantische Bad Bank, bei der angeschlagene Institute ihre wertlosen Staatsanleihen loswerden könnten. Anlass dazu hatte Kommissionschef José Manuel Barroso gegeben, als er in einem Interview sagte, trotz Schuldenkrise müssten Wackelbanken ihre "Schrottpapiere loswerden können".

Frankreich und Deutschland sind sich offenbar nicht nur in der Frage möglicher Bankenhilfen uneins. Laut einem Bericht des "Handelsblatts" streiten die Länder auch darüber, in welchem Umfang der EFSF künftig Staatsanleihen ankaufen darf.

Frankreich wolle hier keine Vorgaben machen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf einen hochrangigen EU-Diplomaten. Die Bundesregierung wolle hingegen die für Bond-Käufe eingesetzte Summe je Euro-Staat begrenzen. Deutschland denke außerdem auch an eine zeitliche Befristung der Anleihenkäufe.

yes/dab/Reuters/dapd/dpa

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