Hilfe für Demenzkranke Bahr will Pflegereform bis Mitte 2012 umsetzen

Noch im Sommer will Gesundheitsminister Daniel Bahr die Eckpunkte seiner Pflegereform vorstellen - die Umsetzung soll im nächsten Jahr erfolgen. Die Opposition stört sich an einer geplanten Expertenkommission.

Daniel Bahr: Seine Pläne für eine private Zusatzversicherung sorgen für Streit
MARCO-URBAN.DE

Daniel Bahr: Seine Pläne für eine private Zusatzversicherung sorgen für Streit


Berlin - Das Ringen um die Reform soll bald eine Ende haben: Die Neuregelung der Pflegeversicherung mit Verbesserungen für Demenzkranke soll bis Mitte 2012 umgesetzt sein, sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Dieser werde die Eckpunkte der Neuregelung noch in diesem Sommer vorlegen und dann "sehr schnell das Gesetzgebungsverfahren einleiten".

Darin werde es um die Finanzierung der Reform sowie um eine neue Definition der Pflegebedürftigkeit gehen, so der Sprecher. Eine Expertenkommission unter Leitung des früheren Diakonie-Präsidenten Jürgen Gohde solle parallel zum Gesetzgebungsverfahren Vorschläge zur technischen Umsetzung dieser Definition ausarbeiten. Der Theologe gilt als ausgewiesener Experte in diesem Bereich und hatte den Beirat bereits unter Bahrs Vorgängerin Ulla Schmidt geleitet.

Bei der Opposition stieß die geplante Wiedereinführung des Pflegebeirats auf Kritik. Die SPD wertete sie als Verzögerungstaktik. Mit der Expertenkommission solle vom Streit zwischen CDU, CSU und FDP über die Pflegereform abgelenkt werden, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Elke Ferner, der "Süddeutschen Zeitung".

In diesem geht es unter anderem um die Pläne Bahrs, die gesetzliche Pflegeversicherung um eine private Zusatzversicherung zu ergänzen, um eine Kapitalreserve aufzubauen. Bei der CSU stößt dies auf Ablehnung. Eine individuelle Zusatzversicherung sei der "falsche Weg", sagte bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer. Das Solidarprinzip in der Pflegeversicherung dürfe nicht aufgegeben werden. Auch CSU-Chef Horst Seehofer lehnt einen kapitalgedeckten Zusatzbeitrag ab.

Um die Spannungen zu entschärfen, wollen Union und FDP Ende Oktober ein Kompromissmodell zur Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung präsentieren, berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Demnach würden die Versicherten einen prozentualen Anteil ihres Einkommens in eine Kapitalreserve einzahlen. Die Rede ist von 0,3 oder 0,4 Prozent vom Bruttolohn. Von dem Geld soll für jeden Versicherten ein Euro-Betrag zurückgelegt werden, der dem Schnitt der jeweils eingezahlten Beträge entspreche. Verwaltet werden solle die Rücklage von gesetzlicher und privater Krankenversicherung gemeinsam. Der Ministeriumssprecher wollte die Darstellung nicht kommentieren.

kra/dpa/Reuters/AFP



insgesamt 9 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
doc 123 02.09.2011
1. Unfassbar!
Zitat von sysopNoch im Sommer will Gesundheitsminister Daniel Bahr die Eckpunkte seiner Pflegereform vorstellen - die Umsetzung soll im nächsten Jahr erfolgen. Die Opposition stört sich an einer geplanten Expertenkommission. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,784102,00.html
Einfach NUR unfassbar eine notwendige Pflegereform diesem Yuppie-Minister von dieser 3 %-Partei mit Hoteliers als Klienten zu überlassen. ABSURDER gehts schon gar nicht mehr. Diese Reform wird allenfalls noch mehr Altenpfleger und - innen ins Ausland vertreiben und die ärmsten und bedauernswertesten der pflegebedürftigen Menschen noch ärmer und pflegebedürftiger machen als diese dies bisher schon sind!
marthaimschnee 02.09.2011
2. Bravo!
---Zitat--- Demnach würden die Versicherten einen prozentualen Anteil ihres Einkommens in eine Kapitalreserve einzahlen. Die Rede ist von 0,3 oder 0,4 Prozent vom Bruttolohn ---Zitatende--- Wieder weniger Netto vom Brutto! Aber das war ja die eigentliche Intention der FDP: Der Arbeitnehmer soll einen größeren Anteil seines Lohnes nicht für sich zur Verfügung haben, sondern ins Fianzcasino tragen (müssen!)
suchenwi 02.09.2011
3. Neoliberale Rückzugsgefechte
Zitat von marthaimschneeWieder weniger Netto vom Brutto! Aber das war ja die eigentliche Intention der FDP: Der Arbeitnehmer soll einen größeren Anteil seines Lohnes nicht für sich zur Verfügung haben, sondern ins Fianzcasino tragen (müssen!)
In der Tat. Wenn die umlagegedeckte Sozialversicherung nicht ausreicht, werden nicht etwa da die Beiträge erhöht (das wäre transparent und mit geringstem Aufwand zu machen), sondern eine neue Pflicht-Privatsäule aufgetan - also Zwangskunden für die Finanzwirtschaft herangetrieben. Und "kapitalgedeckt" klingt erstmal so beruhigend solide.. aber Kapital muss angelegt werden (griechische Staatsanleihen, anybody? Gibt's gerade günstig). Oder Investmentfonds und so. Amerikanische Pension Funds (öffentliche oder private Rentenversicherungen) sind kapitalgedeckt. Entsprechend leiden die Renten vieler darunter, wenn auf dem Kapitalmarkt die Kurse fallen. In Deutschland hatten Lebensversicherungen ja auch schon Probleme, die Mindestverzinsung zu garantieren.
deppvomdienst 02.09.2011
4. Gequirlte Sch...
Zitat von sysopNoch im Sommer will Gesundheitsminister Daniel Bahr die Eckpunkte seiner Pflegereform vorstellen - die Umsetzung soll im nächsten Jahr erfolgen. Die Opposition stört sich an einer geplanten Expertenkommission. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,784102,00.html
Worum geht es? Die Arbeitnehmer alleine sollen weitere 0,4% aufbringen - bei einem Durchschnittseinkommen von 30.000 € p.a. würde das nach 40 Jahren für einen Kapitalstock von 4.800 Euro sorgen - was bei einem echten Pflegefall für weniger als 3 Monate reichen würde. Also muss das Geld doch in den großen Sammeltopf, weil ja nicht jeder pflegebedürftig wird. Deren Beiträge würden dann doch von der Gemeinschaft eingesackt und nicht etwa vererbt ... Folgerung: Herr Bahr will den AN-Beitrag um 0,4% hochsetzen und verquirlt verbale Scheiße drumrum, um das zu verschleiern. Und auf der Ausgabenseite sollen die Definitionen der Pflegebedürftigkeit neu gefasst werden - wetten, dass das eine Leistungskürzung bedeuten wird? Fazit: Wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter kommen, wird klar, wie bescheuert die gesamte Pflegepflichtversicherung konzipiert ist. Nobbi Blüm ging es nur darum, dass seine Generation ihre Häuser nicht verkaufen musste, wenn der Pflegefall eintritt. Der wirklichen Belastung ist "das System" nicht gewachsen! Also - Pflegeversicherung einstellen! Stattdessen der verpflichtende Kapitalstock für jeden - aus den Beiträgen der Pflegeversicherung, den Arbeitslosenbeiträgen, dem KV-Anteil für Zahnersatz, plus vermögenswirksamer Leistungen. Da kommen 10% pro Jahr rum - Und wenn man mal arbeitslos wird oder neue Zähne braucht, kann man an dieses Geld teilweise ran. Wer aber 40 Jahre einzahlt, hat 120.000 Euro auf der hohen Kante, was auch bei Schwerstpflege für 2 Jahre reichen würde. Und wenn nicht, bliebe was für die Enkel übrig ... So ist er eben, der Daniel von der FDP: Bahr jeder Vernunft!
weltbetrachter 02.09.2011
5. bodenlose Frechheit !!!!
Jetzt wird wieder um ein paar Millionen herumgezickt. Das ist eine bodenlose Frechheit und zeigt mal wieder die Perversion der Politiker. . Gleichzeitig werden Milliarden um Milliarden für zweifelhalte EU-Rettungsfonds hergezaubert. DAS dürfen sich die Bürger nicht länger gefallen lassen. . Einsparungen bei den Transferzahlungen und Rückforderungen der gewährten Darlehen übersteigen ein mehrfaches des gesamten Kapitalbedarfs. Die Bürger haben also schon bezahlt. Das Geld muß jetzt nur zweckgebunden eingesetzt werden. . Zusätzliche Beträge sind gar nicht notwendig.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.