Hilferuf Verfassungsgericht soll Hartz-IV-Reform beschleunigen

Die Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform sind gescheitert - jetzt soll es wieder das Verfassungsgericht richten: Laut "Süddeutscher Zeitung" erwägen Sozialgerichte, ihre Streitfälle nach Karlsruhe weiterzugeben - und den momentanen Schwebezustand damit zu beenden.

Schaukelndes Kind: Wann erhalten Hartz-IV-Empfänger mehr Geld?
dapd

Schaukelndes Kind: Wann erhalten Hartz-IV-Empfänger mehr Geld?


Berlin - Es ist eine Blamage für die Politik: Ein Jahr nach seinem Urteil wird sich das Bundesverfassungsgericht möglicherweise schon bald erneut mit Hartz IV befassen müssen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen hält Jürgen Borchert, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Hessen, eine neuerliche Anrufung des Verfassungsgerichts durch die Sozialgerichte für notwendig. "Wenn ein Betroffener sein Existenzminimum einklagt, müsste nach meiner Überzeugung jedes Sozialgericht wegen der Regelbedarfe den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorlegen", sagte Borchert der "Süddeutschen Zeitung".

Das Existenzminimum nach geltendem Gesetz entspreche nicht den Vorgaben des Grundgesetzes. "Das Bundesverfassungsgericht könnte diesen Schwebezustand mit einer einstweiligen Anordnung beenden", sagte Borchert.

Die Kompromisssuche von Regierung und Opposition war nach rund sieben Wochen in der Nacht zum Mittwoch gescheitert. Ein Jahr nach dem Verfassungsurteil für eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze ist damit offen, wann die 4,7 Millionen Langzeitarbeitslosen und 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien höhere Leistungen bekommen.

Der Rechtsprofessor Ulrich Battis sieht für Klagen der Betroffenen gute Chancen. "Das zuständige Sozialgericht würde die Angelegenheit dann direkt beim Bundesverfassungsgericht vorlegen und um Stellungnahme bitten", sagte der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Berliner Humboldt-Universität den "Ruhr Nachrichten". Das Verfassungsgericht könnte dann möglicherweise die eigentlich zum 1. Januar 2011 geplante Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro anordnen. Dafür gebe es Vorbilder.

Der Sozialverband Deutschland befürchtet eine Anhebung der Regelsätze jetzt "schlimmstenfalls erst im Juni oder danach". Auch die SPD-Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm erwartet monatelange Verzögerungen für die Verbesserungen für Hartz-IV-Bezieher. "Die Regierung hat auf Zeit gespielt. Jetzt ist zu befürchten, dass der Regelsatz vielleicht erst im Juni angehoben wird und das Bildungspaket greifen kann", sagte sie der "Bild"-Zeitung.

Lindner warnt Länderchefs vor Ablehnung der Reform im Bundesrat

Eine vorerst letzte Chance für eine politische Lösung gibt es an diesem Freitag, wenn der Bundesrat erneut über die Reform abstimmen wird. Da Union und FDP aber keine Mehrheit haben, ist die Wahrscheinlichkeit für ein erneutes Scheitern groß.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte die Ministerpräsidenten der Länder vor einem Scheitern. "Das Angebot liegt jetzt auf dem Tisch. Und wenn es jetzt nicht angenommen wird, werden die Bedingungen nächstes Mal andere sein", sagte Lindner dem "Hamburger Abendblatt".

Lindner erinnerte an die Verantwortung der Länder für ihre Kommunen: Es gehe um ein Bildungspaket für Kinder und insgesamt zwölf Milliarden Euro für die klammen Kommunen. "Wenn es die Ministerpräsidenten damit ernst meinen, dass sie ihren Kommunen helfen wollen, sollten sie hier nicht ablehnen", sagte er.

yes/dpa-AFX/AP



insgesamt 42 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Kölle Alaf 10.02.2011
1. Lindner und die antisoziale Politik
"FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte die Ministerpräsidenten der Länder vor einem Scheitern." Da soll sich Lindner mal an die eigene Nase fassen; wer verfassungswidrige Politik betreibt und damit scheitert, kann die Verantwortung nicht anderen anlasten. Auch die FDP mit ihrem Sekretär Lindner wird bei der nächsten Wahl die Quittung für ihre antisoziale Politik bekommen.
Mueller-Luedenscheid 10.02.2011
2. am Besten
wir ersetzen das ganze Parlament durch einen "Rat der Weisen" (das BVerfG ist ja kaum was anderes), beschleunigen dadurch vieles und entlasten den Bundeshaushalt um die Kosten fürs Parlament. Wie wäre es damit? Wenn ich ein Gerichtsurteil bekomme, dann gilt für mich die Pflicht dem Urteil ab Rechtskraft nachzukommen und wehe wenn nicht, dann gibt es die Zwangsvollstreckung. Kommt eine Regierung einem Urteil nicht innerhalb der Frist nach, dann ... passiert garnichts. Das nennt man unter Juristen "Gleichheit vor dem Recht" und "Rechtsstaat".
osz 10.02.2011
3. Hartz-IV-Lindner
Wer ist denn dieser Herr Lindner mit solcher Drohgebärde? Früher nannte man solche Drohsprücheklopfer "Halbstarke".
Mollari, 10.02.2011
4. das eine hat nichts mit dem anderen zu tun
Zitat von Mueller-Luedenscheidwir ersetzen das ganze Parlament durch einen "Rat der Weisen" (das BVerfG ist ja kaum was anderes), beschleunigen dadurch vieles und entlasten den Bundeshaushalt um die Kosten fürs Parlament. Wie wäre es damit? Wenn ich ein Gerichtsurteil bekomme, dann gilt für mich die Pflicht dem Urteil ab Rechtskraft nachzukommen und wehe wenn nicht, dann gibt es die Zwangsvollstreckung. Kommt eine Regierung einem Urteil nicht innerhalb der Frist nach, dann ... passiert garnichts. Das nennt man unter Juristen "Gleichheit vor dem Recht" und "Rechtsstaat".
Völlig richtig. Aber das BvfG hat unsere Politiker noch nie interessiert. Die stehen ja über dem Gesetz. Erinnert sich noch jemand an Heiligendamm? Es wurde vorher bereits verboten die Bundeswehr im innern einsetzen zu dürfen. Was passierte? Das scherte Schäuble einen kehricht. Warum auch, es passiert ja nichts wenn die sich nicht daran halten. Doch zurück zum Thema: Das was hier entschieden werden soll hat zum teil NICHTS mit dem zu tun was das BvfG angemahnt hatte. Aber es wird angehängt um der dummen Bevölkerung zu signalisieren "schaut, wir tun was und die armen Kinder und die Schulen, und das sind alles nur die Linken schuld". Ich habe noch keine Auflistung und ein genaues und detailgerechtes Dokument gesehen wo die nachvollziehbare rechtfertigung des Regelsatzes hervorgeht. Wieso auch. Gibt's nämlich nicht. Und nur darum geht es. Und die Gerichte werden mit Klagen überschüttet werden - Hoffentlich! Diese Verfassungswidrige Gesocks in der Regierung ist nicht zu ertragen.
gogoleaks 10.02.2011
5. Kein Respekt vor der deutschen Verfassung!
Selbst die Medien kommen nun nicht mehr an den Gedanken des Volkes vorbei. Jetzt zeigen die Politiker mal wieder was ihnen das Volk was Sie vertreten sollen Wert ist. Einfach Nichts, Sie haben nicht einmal den nötigen Respekt vor der deutschen Verfassung. Ganz offen vor den Augen des eigenen Volkes wird hier gezeigt woran Sie interessiert sind - ausschließlich an sich selbst. Auf der einen Seite heulen Sie rum, dass die Ihre Industrie keine Fachkräfte haben wollen aber auf der anderen Seite kein Geld bzw. viel zu wenig in die Bildung der Jugend Investieren. Ist eben keine Bank wo man in Kürze eine Rendite erwarten kann. Ist das verwunderlich wenn wir eine Kazlerin haben die keine Ahnung von Kindererziehung hat?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.