Hilflose EU Ökonomen verwerfen Schäubles Währungsfonds-Idee

Die EU wirkt in der Griechen-Krise hilflos, jetzt wollen Politiker für ähnliche Situationen vorsorgen - und planen einen Stützungsfonds für klamme Euro-Staaten nach Vorbild des IWF. Doch Wirtschaftsforscher finden ein solches Sicherheitsnetz gefährlich.
Zentrale der Europäischen Zentralbank: Kein Plan für die geordnete Insolvenz eines Staats

Zentrale der Europäischen Zentralbank: Kein Plan für die geordnete Insolvenz eines Staats

Foto: Frank Rumpenhorst/ dpa

EU-Kommission

Es soll nun alles ganz schnell gehen: Bereits am Dienstag will die über die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) beraten, wie Industriekommissar Antonio Tajani am Montag in Mailand verriet. Auch der neue EU-Währungskommissar Olli Rehn signalisierte Sympathie für die Idee: "Die Kommission ist bereit, ein europäisches Instrument zur Unterstützung (angeschlagener Mitgliedstaaten) vorzuschlagen", sagte sein Sprecher.

Der Plan: Über einen Europäischen Währungsfonds sollen künftige Liquiditätshilfen für schuldenbeladene Mitgliedstaaten der Euro-Zone geregelt werden. Für einen solchen Fonds hatte sich am Wochenende schon Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgesprochen und damit die Diskussion ordentlich angeheizt.

Griechenland

Die Idee klingt bestechend. Der EWF soll ein Finanzdesaster, wie es die Europäische Union derzeit mit erlebt, künftig verhindern. Jahrelang hatte das Land weit über seine Verhältnisse gewirtschaftet, sogar Statistiken wurden gefälscht. Getan wurde nichts, zumindest nicht genug. Als dann Spekulanten auf eine griechische Staatspleite wetteten und das Land kurz vor dem Kollaps stand, machte sich Entsetzen breit: Denn Hilfsmechanismen für einen solchen Krisenfall gibt es keine. Eine Blaupause für die geordnete Insolvenz eines EU-Staates gibt es schon gar nicht. So bedrohten die Probleme des überschuldeten Staates den gesamten Euro-Raum.

Internationale Währungsfonds

Ein EWF könnte in künftigen Schuldenkrisen Liquiditätshilfen für Euro-Mitgliedstaaten geben, so die Überlegung in Berlin. Natürlich nach genau festgelegten Kriterien. Das Vorbild wäre der (IWF), der diese Aufgabe schon auf globaler Ebene wahrnimmt.

Doch wie gut ist die Idee wirklich? Wie soll ein Europäischer Währungsfonds überhaupt aussehen? Und was passiert, wenn die Idee in den schwerfälligen Mühlen europäischer Entscheidungsfindung am Ende doch noch zerrieben wird? SPIEGEL ONLINE klärt die wichtigsten Fragen.

Wie könnte ein EWF konkret aussehen?

Internationalen Währungsfonds (IWF)

Einen Hilfsverein für Defizitsünder will niemand schaffen. Auf keinen Fall soll der EWF deshalb eine reine Unterstützungskasse werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält sich mit seinen Ausführungen zwar noch im Vagen, laut "Financial Times Deutschland" haben die Experten in seinem Haus aber den als Vorbild für eine europäische Organisation im Auge. Sprich: Eventuelle Finanzhilfen sollen nur gegen harte Auflagen fließen.

Und die Hilfen sollen auch nicht garantiert sein: Vielmehr müsse die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz des Schuldnerstaates bestehen bleiben, heißt es der Zeitung zufolge in Berlin. Schließlich will man weder Spekulanten noch Staatspolitiker in Sicherheit wiegen, dass im Zweifelsfall die Gemeinschaft einspringt.

Die Idee eines eigenen Europäischen Währungsfonds hat für Finanzminister Schäuble vor allem einen Charme: Schäuble will einen Einfluss des IWF in Europa verhindern. "Die Euro-Zone strebt an, ihre Probleme aus eigener Kraft lösen zu können", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag".

EU

Thomas Mayer, Chefsvolkswirt der Deutschen Bank, und Daniel Gros, Leiter des Centre for European Policy Studies (CEPS) sehen die Vorteile eines Europäischen Währungsfonds dagegen von der praktischen Seite. Der IWF sei relativ machtlos, wenn ein Land sein Geld nimmt, sich aber nicht an seine Vorgaben hält, argumentieren die Wissenschaftler in einem kürzlich veröffentlichten Aufsatz. Die dagegen könne in einem solchen Fall Strafen erteilen - etwa indem sie Mittel aus den gemeinschaftlichen Fonds für das Sünderland streicht.

Was halten Ökonomen von der Idee?

Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält wenig von der Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds. Es bringe nichts, "eine weitere Organisation einzurichten, die vor sich hin funktioniert", sagt Zimmermann zu SPIEGEL ONLINE: "Die Euroländer sollten sich stattdessen überlegen, ob sie eine gemeinschaftliche Wirtschaftsregierung mit einer gemeinsamen Fiskalpolitik etablieren."

Das sei zwar ein recht weit entferntes Ziel, räumt Zimmermann ein. Doch auch die Einrichtung eines Währungsfonds würde Jahre dauern. "Bei der aktuellen Krise Griechenlands hilft das nicht. Hier kann im Notfall nur der IWF einspringen." Der Vorteil sei, dass der IWF "die nötige Erfahrung in solchen Krisen" habe, sagt Zimmermann. Das gelte trotz aller Kritik an der Organisation. Dem IWF wird immer wieder vorgeworfen, Krisenstaaten oft eine verfehlte Fiskalpolitik aufgezwungen zu haben.

Auch Jörg Krämer, Chefsvolkswirt der Commerzbank, ist mit Blick auf die EWF-Pläne skeptisch. Er sagt: Wenn man Regeln für solide Staatsfinanzen etabliert und gleichzeitig Mechanismen schafft für den Fall, dass sie gebrochen werden, sei das ein Widerspruch. "Das macht das System von vornherein wenig glaubwürdig", erklärt der Ökonom im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Dieses Argument ist auch in der politischen Diskussion zu hören: FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler etwa warnt: Über einen Europäischen Währungsfonds würden Lasten eines Landes auf europäischer Ebene sozialisiert. Schaffe man ein solches Hilfenetz, könne einem anderen Land kaum mehr erklärt werden, warum es selbst mit einem harten Sparkurs seine Lage bessern müsse. "Eine Katastrophe", findet der FDP-Politiker.

Welche Alternativen gibt es?

Die Frage ist: Wenn die Idee eines EWF doch noch verworfen wird - was sind dann die Alternativen?

Der Stabilitätspakt in seiner aktuellen Form hat die Griechen-Krise nicht verhindern können. Also muss etwas getan werden - darin sind sich die meisten Beobachter einig. "Die gegenwärtige Verfassung des Euro-Raums reicht nicht aus", sagt Commerzbank-Chefsvolkswirt Krämer. "Wir brauchen in der Tat neue Regeln für die Zeit nach der Krise."

Krämer aber plädiert - wie viele Zentralbanker - dafür, "die bestehenden Regeln zu schärfen oder zu ergänzen". So könnten beispielsweise für Defizitsünder im Euro-Raum automatische Sanktionen geschaffen werden. "Der komplizierte politische Entscheidungsprozess, der solchen Strafen bislang vorangeht, sollte wegfallen", sagt Krämer. Auch DIW-Chef Zimmermann stört, dass die Politik Strafen für Staaten im Zweifel aussetzen kann, auch wenn diese die Maastricht-Kriterien reißen. "Diese Selbst-Absolution ist ein Problem."

Dennoch bleibt ein Problem bestehen: Die Union müsste auch nach einer Verschärfung der Maastricht-Regeln bei künftigen Finanzkrisen ad hoc reagieren - und es gibt keine festgelegten Verfahrensweisen. Ökonom Krämer allerdings stört das nicht. Sein Argument: Würden die bestehenden Regeln ergänzt, "dann würde es gar nicht mehr so weit kommen".

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