Hilfsfonds BP stellt 20 Milliarden Dollar für Ölpest-Opfer bereit
Hilfsfonds: BP stellt 20 Milliarden Dollar für Ölpest-Opfer bereit
Foto: Erik S. Lesser/ dpaWashington - Der Schaden für die Umwelt wird von Tag zu Tag größer - und damit auch der Schaden für BP. Der britische Ölkonzern hat sich nun mit der US-Regierung auf einen Betrag geeinigt, der in einen Entschädigungsfonds für Opfer der gezahlt werden soll.
BP werde 20 Milliarden Dollar (etwa 16 Milliarden Euro) in einen Fonds zur Beseitigung der Schäden einzahlen, erklärte US-Präsident Barack Obama. Diese Summe sei aber keine Obergrenze, betonte er. Die Einigung wurde am Mittwoch während eines Treffens mit der BP-Konzernführung erzielt. Details würden noch ausgearbeitet, heißt es unter Berufung auf einen hohen US-Regierungsbeamten.
Obama hatte die BP-Führung zuvor ins Weiße Haus zitiert, um mit dem Management über die Auszahlung von Schadensersatz an Fischer, Ölarbeiter und andere von der Ölpest Betroffene zu verhandeln. Bereits in einer Fernsehansprache am Dienstagabend hatte Obama einen solchen Treuhandfonds mit BP-Geldern gefordert, der unabhängig vom Konzern verwaltet werden soll.
Der Präsident bemängelt, dass BP mit den Zahlungen nicht nachkomme. Er forderte den britischen Energieriesen auf, rechtmäßige Ansprüche "angemessen, gerecht und zügig" zu begleichen. Laut "New York Times" soll BP den vollen Betrag über mehrere Jahre gestreckt einzahlen. Damit solle verhindert werden, dass der Konzern in eine finanzielle Schieflage gerate.
Als unabhängiger Verwalter des Fonds soll laut Obama der Washingtoner Staranwalt Kenneth Feinberg eingesetzt werden. Er hatte bereits den staatlichen Entschädigungsfonds geleitet, über den die US-Regierung Geld an die Hinterbliebenen der Terroropfer vom 11. September 2001 auszahlte. Feinberg ist auch der Sonderbeauftragte der Regierung zur Überprüfung von Manager-Gehältern.
Wie BP das Geld auftreiben will, ist noch unklar
Die finanziellen Folgen des Öldesasters treffen auch die BP-Aktionäre. Der Konzern werde als Konsequenz aus der Ölkatastrophe in diesem Jahr keine Dividenden an seine Teilhaber mehr auszahlen, teilte Aufsichtsratschef Carl-Henric Svanberg nach dem Treffen mit Obama mit. Svanberg äußerte tiefstes Bedauern über das Umweltdesaster: "Wir entschuldigen uns im Namen aller Beschäftigten... beim amerikanischen Volk", sagte er.
Ranghohe US-Politiker hatten zuvor gefordert, dass BP so lange keine Dividende an seine Aktionäre ausschütten dürfe, bis der durch die Ölpest entstandene Schaden wieder vollständig behoben ist.
BP gerät mit dieser Entscheidung auch wirtschaftlich stärker unter Druck. Nachdem am Montag konkrete Forderungen nach einem Milliarden-Fonds bekannt geworden waren, brach der Aktienkurs ein.
Der Konzern teilte mit, er habe bisher 1,6 Milliarden Dollar für die Bekämpfung der Ölpest ausgegeben. Darin enthalten seien unter anderem 25 Millionen für die Staaten Florida, Alabama und Mississippi und 60 Millionen für Barriereinseln vor der Küste von Louisiana - nicht aber die Kosten für Schadensersatzansprüche aus anhängigen Klagen. Rund 25.500 von mehr als 51.000 Forderungen seien bereits beglichen, sie summierten sich auf 62 Millionen Dollar.
Das Ölleck am Grund des Golfs von Mexiko ist derweil immer noch nicht unter Kontrolle. Nach Angaben der US-Küstenwache hat BP versprochen, bis Ende Juni täglich 7,5 Millionen Liter Öl aus der defekten Leitung absaugen zu können - bisher sind es 2,3 Millionen Liter pro Tag.
Langfristig soll der Ölstrom durch zwei Ersatzbohrungen gestoppt werden, die voraussichtlich aber erst im August abgeschlossen sein werden. Um dem Ölteppich Herr zu werden, hat BP den Versuch gestartet, die Schicht auf dem Wasser abzubrennen. Unter Fachleuten ist die Methode wegen der Nebenwirkungen ebenso umstritten wie das Versprühen zersetzender Chemikalien.