Hilfspaket-Debatte Finanzchefs lehnen größeren Rettungsfonds ab

Die Euro-Länder haben im Kampf gegen die Schuldenkrise nicht mit neuen Abwehrinstrumenten nachgelegt. Es gebe keinen Grund, den Garantierahmen des Euro-Schutzschirms auszuweiten, erklärte Eurogruppen-Chef Juncker. Der Rettungsfonds werde auch für andere Länder noch ausreichen.

Eurogruppenchef Juncker (l.): "Derzeit sehen wir keinen Bedarf für sofortiges Handeln"
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Eurogruppenchef Juncker (l.): "Derzeit sehen wir keinen Bedarf für sofortiges Handeln"


Brüssel - Der Rettungsfonds für wackelnde Euro-Staaten muss nach Ansicht der Euro-Finanzminister nicht aufgestockt werden. "Derzeit sehen wir keinen Bedarf für sofortiges Handeln", sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, am späten Montagabend nach einem Treffen der 16 Länder mit der Gemeinschaftswährung in Brüssel. Der Rettungsfonds umfasst insgesamt 750 Milliarden Euro. Irland hatte zuvor als erstes Land Hilfen von 85 Milliarden Euro zugesagt bekommen.

Der Chef des Krisenfonds, Klaus Regling, sagte: "Die Beträge für das irische Hilfsprogramm sind vergleichsweise klein. Es gibt ausreichend Mittel für andere Fälle, falls dies nötig sein sollte." Zudem nannte er Einschätzungen "falsch", der Fonds reiche nicht aus. Regling spielte auf eine mögliche Schieflage Spaniens und Portugals an. Die Euro-Finanzminister zeigten sich nach Junckers Angaben "sehr beeindruckt" über den Sparkurs Spaniens. Die Regierung in Madrid will in den kommenden drei Jahren ein Sparprogramm von 50 Milliarden Euro umsetzen. Zurückhaltender bewertete EU-Währungskommissar Olli Rehn den Sparkurs Portugals. Es seien noch weitere Anstrengungen nötig, um das Haushaltsdefizit zu senken, sagte Rehn.

Der Internationale Währungsfonds (IWF), Bundesbankchef Axel Weber und der belgische Finanzminister und amtierende EU-Ratschef Didier Reynders hatten unlängst eine Aufstockung des Abwehrschirms nahegelegt. Reynders sagte am Wochenende, die Entscheidung müsse zügig getroffen werden. Dahinter steht die Sorge, dass der Schirm nicht ausreicht, wenn nach Irland noch Portugal und womöglich Spanien unter den Schirm müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Erhöhung des Betrages am Montag als "nicht notwendig" zurückgewiesen.

Die obersten Kassenhüter billigten formal die Irland-Hilfen. Die Grundsatzentscheidung dafür ist schon gut eine Woche alt. Das Paket für Dublin hat einen Umfang von 85 Milliarden Euro. Der europäische Krisenfonds hat einen Umfang von 440 Milliarden Euro; dazu kommt eine Sonderkreditlinie von 60 Milliarden Euro der EU-Kommission und eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds von 250 Milliarden Euro.

Die Ressortchefs begrüßten die Spar- und Reformschritte in Portugal und Spanien. Eine Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung der Finanzspritzen der EU und des IWF für Schuldensünder Griechenland wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die Hilfe von 110 Milliarden Euro sollte ursprünglich 2014 und 2015 zurückgeführt werden - nun soll Athen bis Mitte 2017 Zeit bekommen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte einen baldigen Vorschlag seiner Behörde dazu an.

Nicht zur Sprache kam die Idee von gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder - dies ist vor allem ein Vorstoß von Juncker. "Das ist nicht so dumm wie es klingt", sagte er. Bisher gibt es im gemeinsamen Währungsgebiet mit 16 Ländern und rund 330 Millionen Menschen keine gemeinsame Schuldenpolitik. Die Staaten nehmen an den Finanzmärkten Gelder auf und zahlen - je nach Kreditwürdigkeit - unterschiedliche Zinssätze.

Das Treffen wird am Dienstag im Kreis der Ressortchefs aller 27 EU-Staaten fortgesetzt. Dabei wird es erneut um die Irland-Hilfen gehen.

luk/dpa/AFP

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steuben1978 06.12.2010
1. Game over Euro
Das wird das Ende des Euros binnen weniger Monate bedeuten. Jetzt kommt Portugal und am Ende auch Spanien bzw. auch schon Italien und Belgien und dann ist endgültig Schluß. Alternative wären die Eurobonds oder nochmal eine Erhöhung des Rettungsschirms im nächsten Jahr. Beides wäre aus meiner Sicht Hochverrat! Beides..... Rettungsschirm und Eurobonds sind aus meiner Sicht verfassungswidrig und Merkel weis das auch! Sie weis mit Sicherheit auch, dass die Richter beim Bfvg. keine Wahl haben als den Rettungsschirm in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig zu erklären. Merkel hat beim EU Gipfel nichts erreicht. Somit kann das Bundesverfassungsgericht nur so entscheiden. Sollte es das nicht tun, führt sich diese Republik selbst ad absurdum. Sollte das Bundesverfassungsgericht so entscheiden wie es müsste erfolgt wahrscheinlich sofort der Abverkauf der Staatsanleihen der PIIG + Belgien = Bondcrash= Game over für den EURO in seiner jetzigen Form.
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