Forderung nach Reform Wer Fleisch höher besteuert, stellt die soziale Frage

Eine Fleischsteuer zum Wohl von Nutztieren - die Idee klingt verlockend gut. Doch sie hat einen Fehler: Sie würde am Leid der Tiere wenig ändern, dafür aber arme Menschen grob benachteiligen.

Christophe Gateau/DPA

Immer wieder erblicken Ideen das Licht der Öffentlichkeit, von denen man nicht so recht weiß, warum sie überhaupt geboren wurden. Nur in einem ist man sich sicher: Ihr Inhalt kann es nicht gewesen sein. Dieser Tage hatte Thomas Schröder einen solchen Vorschlag parat. "Parallel zur CO2-Steuer brauchen wir auch eine Fleischsteuer", sagte der Tierschutzbund-Präsident der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nur wenige Cent auf jedes Kilo Fleisch, auf jeden Liter Milch, auf jede Schachtel mit Eiern. "Mit den Einnahmen könnte der Umbau der Ställe finanziert werden."

Die Idee provoziert nicht nur Bilder von glücklichen Kühen, freilaufenden Hühner und an frischer Luft suhlenden Schweinen, sondern klingt auch nach Klimaschutz und sinkendem Fleischkonsum. Vielleicht fanden sich deshalb gleich Agrarexperten von Union, SPD und Grünen, sie zu begrüßen.

Und wie das gehen könne, wissen sie auch: "Der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer" auf Fleisch von sieben auf 19 Prozent, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering. Ein konstruktiver Vorschlag, findet sein CDU-Kollege Albert Stegemann, wenn die Einnahmen "zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden". Dem pflichtet in seltener Eintracht auch Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen, bei. Es sei "nicht zu erklären", warum Fleisch mit sieben Prozent und Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde.

So weit, so falsch.

Denn die Forderung verändert nichts. Sie setzt nicht an den Missständen an, die in der Massentierhaltung tatsächlich beseitigt werden müssen. Und sie hat keinen Einfluss auf die Produktion von Billigfleisch und Überkapazitäten.

Verzicht muss man sich leisten können

Es klingt gut, wenn man sagt, die Mehreinnahmen sollen in das Tierwohl fließen. Nur dumm, dass es in Deutschland keine Zweckbindung von Steuereinnahmen gibt. Natürlich kann die Regierung das versprechen. Aber man weiß, was passiert, wenn Politiker etwa bei einer Rezession vor der Frage stehen, ob sie die Steuermittel weiter für Tierställe oder doch lieber zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausgeben sollen.

Stattdessen ist die Idee der Mehrwertsteuererhöhung grob unsozial, weil sie nur das Produkt verteuern will, das am Ende der Kette steht. Und zwar für alle Menschen prozentual gleich - ob sie es sich leisten können oder nicht. Sie setzt auf ökonomischen Druck und nicht auf Einsicht. Aber dieser Druck wirkt nur bei denen, die ohnehin wenig Geld haben. Eine solche Steuererhöhung würde deshalb auch die soziale Frage stellen.

Nur ein paar Cent für jede Wurst oder jeden Liter Milch, sagt Tierschützer Schröder. Allerdings fragt man sich, warum die Menschen weniger konsumieren würden, wenn es nur um ein paar Cent geht. Aber es gibt in dieser reichen Gesellschaft noch immer genügend Menschen, für die auch dies zu viel ist - vor allem, wenn man den Mehrwertsteuersatz auf einen Schlag mehr als verdoppelt. Denn aus ein paar Cent werden dann bei jedem Einkauf schnell ein paar Euro, und am Ende des Monats sind es dann so viele Euro, dass manche Familie überfordert ist.

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Dass mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz viel Schindluder und Klientelpolitik betrieben wird, bis hin zur Begünstigung von Hotelübernachtungen, steht außer Zweifel. Doch Nahrungsmittel - und da gehört Fleisch dazu - zählen zu den lebensnotwendigen Grundgütern, die jeder Mensch sich leisten können muss. Und natürlich hat der Grüne Ostendorff recht, dass das System kaum noch zu durchschauen ist. Nur liegt der Fehler nicht darin, dass auf Kuhmilch sieben Prozent Steuer fällig sind, sondern dass 19 Prozent auf Hafermilch gezahlt werden müssen.

Wenn weniger Fleischkonsum gefordert wird, und das kann man sehr wohl, wird gerne an den guten alten Sonntagsbraten erinnert. Damals, als sich die ganze Familie die Woche über auf das besondere Festmahl freute. Ging doch auch. Aber leider ist das nur die halbe Wahrheit. Die meisten konnten sich nicht mehr leisten. An Bürgertischen dagegen gab es auch Wochentags Wurst und abends Kotelett, wenn Vater es wollte.

Man kann sich das zurückwünschen, muss man aber nicht. Vielleicht sollte man nicht nur in der Debatte um die Fleischsteuer zumindest manchmal daran denken, dass Verzicht voraussetzt, dass man viel besitzen muss, um verzichten zu können. Im umgekehrten Fall nennt man es Not.



insgesamt 359 Beiträge
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Seite 1
jume93 07.08.2019
1. Vielleicht ist das gar nicht so schlecht...
Laut einigen Spezialisten essen wir zu viel Fleisch. Wenn wir uns weniger Fleisch leisten können, dann ist das auf lange Sicht gesehen gut für die Umwelt, weil es weniger Tiere geben wird. Und durch die Steuer wird es den wenigen Tieren auch noch besser gehen.
daniel999 07.08.2019
2. falscher Ansatz
Ich verstehe nicht wieso man die Vorschriften für Tierhaltung nicht verschärft? Das würde den Tieren am ehesten helfen und gleichzeitig auch den Preis anheben. Diese Mehrwert Steuer Diskussion geht doch am eigentlichen Problem vorbei.
erichzann 07.08.2019
3. Tja
Also ich ernähre mich seit über 20 Jahren Vegetarisch und schränke den Konsum von Milch und Milchprodukten extrem ein. Ich habe in dieser Zeit studiert mit Bafög und danach in oft in Callcentern und prekären Jobs und von Hartz 4 gelebt ohne das ich zur Wurst greifen musste. Ich bin kerngesund, 1,91 groß und wiege 94 Kilo.
godot75 07.08.2019
4. Leider Quatsch
Gleiche Preise für alle im Supermarkt sind ungerecht? Vielleicht, aber warum stellt sich bei Fleisch die "soziale Frage", bei allen anderen Produkten aber nicht? Der soziale Ausgleich kann nicht an der Supermarktkasse stattfinden. Oder soll wir dort künftig unser Einkommen offen legen? Das kann nur über Steuern passieren, entweder höhere für die Einen oder niedrigere für die Anderen.
mynonys22 07.08.2019
5. Steuer Steuer Steuer
Fleisch ist viel zu billig, ich esse gerne Fleisch nehme auch in kauf mehr zu bezahlen, man braucht nicht immer Fleisch zu essen und wer es sich nicht leisten kann ist auch meist selbst daran Schuld daher sehe ich keine Benachteiligung. Wie alles im Leben muss man es sich verdienen! Wer in der Schule nicht aufpasst und später keinen guten Job hat kann eben nicht täglich Fleisch essen.
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