Steigende Kosten für Krankenkasse Grüne fordern höhere Beitragsbemessungsgrenze

Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Kassen sollen 2023 steigen. Die Grünen wollen mit einer höheren Beitragsbemessungsgrenze die Kosten umverteilen. Kritikern ist das zu wenig.
Blutdruckmessen beim Arzt: Gesetzlicher Krankenversicherung droht Defizit

Blutdruckmessen beim Arzt: Gesetzlicher Krankenversicherung droht Defizit

Foto: Adam Berry/ Getty Images

Für Millionen gesetzlich Krankenversicherte werden ab 2023 wohl höhere Sozialabgaben fällig. Denn der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung soll 2023 wohl um 0,3 Prozentpunkte steigen.

Nun haben die Grünen im Bundestag eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ins Spiel gebracht. »Wir müssen mehr Solidarität im System schaffen«, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der Nachrichtenagentur dpa. »Starke Schultern sollten in Krisenzeiten mehr Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen«, erklärte Dahmen. »Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sollte nicht länger ein Tabu sein.«

2022 liegt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bei 58.050 Euro pro Jahr (4837,50 Euro pro Monat). Bis zur Beitragsbemessungsgrenze ist das Einkommen eines Beschäftigten beitragspflichtig, alles darüber ist beitragsfrei.

Im Koalitionsvertrag stehe zwar keine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. »Aber damals waren uns auch die enormen Preissteuerungen noch nicht absehbar«, begründete Dahmen seinen Vorschlag.

»Die gesetzliche Krankenversicherung braucht höhere Einnahmen, gleichzeitig brauchen viele Beitragszahlende eine Entlastung«, sagte er. »Wir können einem Großteil der Menschen in naher Zukunft nicht auch noch höhere Krankenkassenbeiträge zumuten.«

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Anhebung des Zusatzbeitrags mit einem drohenden Defizit von rund 17 Milliarden Euro im kommenden Jahr für die gesetzliche Krankenversicherung mit ihren 57 Millionen Mitgliedern begründet. Ein höherer Zusatzbeitrag soll demnach zwischen 4,8 und 5 Milliarden Euro einbringen.

Derzeit beträgt der durchschnittliche Zusatzbeitrag 1,3 Prozent. Die konkrete Höhe legen die Kassen selbst fest. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent müssten dann 16,2 Prozent vom Bruttolohn für die Krankenversicherung abgeführt werden. Der Beitrag in der GKV war noch nie so hoch.

»Der Staat muss die Einnahmeseiten der gesetzlichen Krankenversicherung verbessern, damit am Ende nicht die Beitragszahlenden die Löcher stopfen«, sagte Grünenpolitiker Dahmen. Er forderte deshalb auch, dass die staatlichen Zuschüsse für Hartz-4-Empfangende und Geflüchtete aus der Ukraine erhöht werden.

Warnung vor »Beitrags-Tsunami«

Wirtschaftsvertreter fürchten allerdings, dass ohne Reformen in den kommenden Jahren weitere Erhöhungen drohen. »Im Grunde brauchen wir ausgabensenkende Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherungen«, sagte Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand (BVMW). »Eine weitere Erhöhung der Krankenkassenbeiträge kann sich Deutschland nicht mehr leisten.« Schon jetzt habe man die größte Abgaben- und Steuerlast in Europa.

Der Vorstandschef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, kritisierte Lauterbachs Pläne in der »Bild«: »Der Minister hat eine strukturelle Unterfinanzierung der GKV selbst angesprochen, will die Hälfte des Defizits aber mit Einmalmaßnahmen lösen.« Dadurch drohe den Versicherten 2024 die nächste Erhöhung.

Auch der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger warnte in der »Augsburger Allgemeinen« vor weiteren Erhöhungen: »Die teils konfusen Einzelmaßnahmen werden nicht dazu führen, den absehbaren Beitrags-Tsunami aufzuhalten«, sagte er.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, schlug die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel vor, um die Kassen deutlich zu entlasten. Dies sehe Lauterbachs Entwurf aber nicht vor.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels wurde die Zahl der Versicherten in der GKV mit 57 Millionen angegeben. Es sind jedoch 57 Millionen Mitglieder der GKV und rund 73 Millionen Versicherte. Wir haben den Fehler korrigiert.

mmq/dpa
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