Steuersenkungen und Zuschüsse Kabinett beschließt Entlastungen für Verbraucher

Mit Steuersenkungen und Zuschüssen für ärmere Haushalte will die Ampelregierung Verbraucher bei den hohen Energiekosten entlasten. Sie kündigt an: Weitere Maßnahmen sollen folgen.
Eine Frau studiert eine Abrechnung: Hohe Energiepreise als Belastung

Eine Frau studiert eine Abrechnung: Hohe Energiepreise als Belastung

Foto: Inna Talan / PantherMedia / IMAGO

Die Bundesregierung hat erste steuerliche Entlastungen und Zuschüsse als Reaktion auf die sprunghaft gestiegenen Energiepreise auf den Weg gebracht. Finanzminister Christian Lindner beziffert die Entlastungen auf 4,5 Milliarden Euro. Für ihn sei aber klar, dass weitere Maßnahmen folgen müssten, schrieb der FDP-Politiker auf Twitter.

Zugleich gab das Bundeskabinett grünes Licht für die Etatpläne von Finanzminister Lindner. Im laufenden Jahr sollen damit wegen der Coronakrise im Kernhaushalt noch einmal 99,7 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden (lesen Sie hier mehr zur Etatplanung).

Die ebenfalls beschlossenen Entlastungen für die Bürger umfassen Steuersenkungen für Fernpendler und Arbeitnehmer, einen Coronazuschuss für bedürftige Erwachsene und einen Sofortzuschlag für Kinder. Sie müssen allerdings im Bundestag und teilweise auch im Bundesrat noch beschlossen werden, bevor sie in Kraft treten können.

Die Maßnahmen im Überblick:

Steuerentlastungen

Die Steuerentlastungen beziffert Finanzminister im Gesetzentwurf auf rund 4,4 bis 4,6 Milliarden Euro – jährlich von 2022 bis 2026.

Dazu wird an drei Stellschrauben gedreht:

  • Der Arbeitnehmerpauschbetrag bei den Werbungskosten wird rückwirkend zum 1. Januar 2022 um 200 auf 1200 Euro erhöht.

  • Dies gilt auch für die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 363 auf 10.347 Euro.

  • Fernpendler können rückwirkend ab Jahresanfang ab dem 21. Kilometer 38 Cent pro Entfernungskilometer des Arbeitswegs bei der Steuer geltend machen. Dies war bislang erst ab 2024 vorgesehen. Befristet ist dies bis 2026. Die Entfernungspauschale kann unabhängig vom Verkehrsmittel geltend gemacht werden.

Zulage für Kinder und bedürftige Erwachsene

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) legten dem Kabinett einen Gesetzentwurf vor für einen monatlichen Sofortzuschlag für Kinder in einkommensschwachen Familien und eine Coronazulage für bedürftige Erwachsene. Die Kosten fallen laut dem Entwurf geringer aus als die Steuererleichterungen. Der Kinder-Sofortzuschlag beläuft sich demnach auf rund 750 Millionen Euro, bezogen auf ein ganzes Jahr. Für die Coronazulage werden einmalig etwa 480 Millionen Euro veranschlagt.

  • Der Kinder-Sofortzuschlag soll monatlich 20 Euro betragen und ab dem 1. Juli ausgezahlt werden – so lange, bis irgendwann die Kindergrundsicherung eingeführt wird, auf die sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag verständigt haben. Das Geld soll in der Hartz-IV-Grundsicherung rund zwei Millionen unverheirateten Kindern unter 25 Jahren zugutekommen. Auch einkommensschwache Familien außerhalb der Grundsicherung, die einen Kinderzuschlag erhalten, bekommen mehr Geld.

  • Auch die Corona-Einmalzahlung von 100 Euro soll im Juli ausgezahlt werden. Als Empfänger vorgesehen sind rund 4,8 Millionen Erwachsene in der Hartz-IV-Grundsicherung oder solche, die Leistungen aus der Grundsicherung für Ältere und Erwerbsgeminderte oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Die Einmalzahlung soll dem Ausgleich von Mehraufwendungen aufgrund der Coronapandemie dienen.

Einen weiteren Baustein, um Verbraucher bei Energiekosten zu entlasten – die Abschaffung des Strompreis-Zuschlags zur Förderung erneuerbarer Energien zum 1. Juli – hatte die Regierung vor einer Woche vorweggenommen.

Höherer Heizkostenzuschuss

Zudem können einkommensschwächere Haushalte auf eine höhere Entlastung bei den Heizkosten hoffen als zunächst angedacht: Am Mittwoch einigten sich Vertreter der Koalition auf eine Verdopplung des geplanten Heizkostenzuschusses.

Statt 135 Euro sollen allein lebende Wohngeldempfänger einen einmaligen Zuschuss von 270 Euro zu ihren Heizkosten bekommen. Für Zweipersonenhaushalte soll es 350 Euro geben, für Studenten mit Bafög sowie Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe 230 Euro. Der Bundestag soll die Hilfen am Donnerstag bereits beschließen, damit das Geld ausgezahlt werden kann, wenn die Nebenkostenabrechnung ansteht.

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Nach früheren Angaben profitieren davon rund 2,1 Millionen Bürger, etwa Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende oder Menschen, die wenig verdienen. Sie sollen das Geld ohne Antrag direkt auf ihr Konto überwiesen bekommen. »Wir wissen, dass gerade einkommensschwächere Haushalte unter den steigenden Energiepreisen leiden«, sagte SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz. »Doch niemand sollte in einer kalten Wohnung leben müssen, darum bringen wir den Zuschuss noch in dieser Woche auf den Weg.«

Beratungen über Entlastungen gehen weiter

Schon jetzt ist klar, dass weitere Maßnahmen folgen sollen. Denn seit dem Krieg sind die Energiekosten noch einmal in die Höhe geschossen – am deutlichsten sieht man das an der Tankstelle. Seit Tagen bereits ringt die Koalition um weitere Hilfen vor allem für Autofahrer. Finanzminister Lindner hat einen direkten Zuschuss auf der Tankquittung ins Spiel gebracht, die Grünen ein Energiegeld. Die oppositionelle Union fordert niedrigere Steuern auf Benzin und Diesel. Hier stand eine Einigung am Mittwoch noch aus. Die SPD drängt zudem auf Hilfen für Familien, die keinen Anspruch auf Wohngeld haben. »Wir werden noch diese Woche über weitere Entlastungsmöglichkeiten mit den Koalitionspartnern beraten«, kündigte FDP-Fraktionschef Christian Dürr an.

Zudem will die Bundesregierung Strom- und Gaskunden besser vor Preisschüben schützen, weshalb nach SPIEGEL-Informationen abrupte Kündigungen und Lieferstopps künftig verboten werden sollen.

mmq/Reuters/dpa