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03. September 2012, 18:09 Uhr

Honorarstreit

Patienten müssen noch im September mit Praxisschließungen rechnen

Die Kassenärzte drohen mit Warnstreiks. Noch in diesem Monat könnten Praxen vorläufig geschlossen bleiben, warnen die Mediziner. Die Kassen nennen die Kritik an dem Honorarbeschluss "überzogen und unbegründet". Gesundheitsminister Bahr fordert von beiden Seiten Mäßigung.

Berlin - Patienten müssen noch im September mit massiven Ärzteprotesten und Praxisschließungen rechnen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Arzthonorare wollen mehr als 20 Ärzteverbände ihre Mitglieder über entsprechende Maßnahmen abstimmen lassen. Das teilte der NAV-Virchow-Bund mit.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte am Montag die Gespräche mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) überraschend platzen lassen. KBV-Chef Andreas Köhler begründete dies mit dem Unmut der Ärzte über das Ergebnis der Schlichterrunde. Es sieht für Kassenärzte 270 Millionen Euro mehr Honorar im nächsten Jahr vor - das entspricht einem Plus von 0,9 Prozent.

Köhler sagte, das Verhalten der GKV habe das Vertrauen erschüttert. Sein Verband fordert für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten insgesamt 3,5 Milliarden Euro, was ein Plus von rund elf Prozent wäre. Begründet wird dies mit den gestiegenen Praxiskosten und der Inflation.

Nach Angaben Köhlers sollen nun zunächst Gespräche in kleiner Runde geführt werden. Davon macht er auch die Teilnahme an der nächsten Schlichtungsrunde in zwei Wochen abhängig. GKV-Vize Johann-Magnus von Stackelberg erklärte, die Kassen stünden "im Interesse einer störungsfreien Versorgung der Patienten" für das Gespräch bereit. Sollte die KBV nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, kann der Schlichter in dem Streit auch ohne Beteiligung der Ärzte einen Beschluss fassen.

Unabhängig davon wollen die Kassenärzte Klage gegen den Schlichterspruch einreichen. Die Klage hat laut KBV aufschiebende Wirkung, wodurch der Schlichterbeschluss nicht rechtsgültig wird.

Die Kassen wiesen die Kritik der Ärzte am Schlichterspruch zurück. Die Verhandlungen über den Preis der ärztlichen Leistung seien nur der erste Schritt. Nun folgen die Verhandlungen auf Landesebene, die zu weiteren Honorarsteigerungen führen dürften. Die Kritik der Ärzte sei deshalb "völlig überzogen und sachlich unbegründet", sagte Ulrike Elsner, Chefin des Verbands der Ersatzkassen (Vdek).

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rief beide Seiten zur Mäßigung auf. "Mir fehlt jedes Verständnis für die erneute Zuspitzung und den bisherigen Verlauf der Honorarverhandlungen", sagte Bahr. Er erwarte, dass die Verhandlungspartner "ihrer Aufgabe gerecht werden und das laufende Verfahren zu einem guten Ergebnis führen, das den Interessen beider Seiten Rechnung trägt". Ihre Auseinandersetzung dürften sie "nicht auf dem Rücken der Patienten austragen".

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte den Kassenverband. "Man kann nicht Überschüsse anhäufen und dann Honorarkürzungen von den Ärzten verlangen", sagte er dem "Tagesspiegel". Den Verhandlungsabbruch der Ärztevertreter bezeichnete er zugleich als überzogen.

cte/dapd

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