Honorarstreit Ärztepräsident wirft Kassen Machtmissbrauch vor

Ärztevertreter nutzen die hohen Reserven der Krankenkassen als Steilvorlage im Honorarstreit. Der Kassenverband GKV übe verantwortungslos seine Macht aus, schimpfte Ärztepräsident Montgomery. Es werde immer mehr Geld gehortet, anstatt es für die Versorgung der Patienten auszugeben.

Ärztepräsident Montgomery: Kampf mit harten Bandagen
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Ärztepräsident Montgomery: Kampf mit harten Bandagen


Berlin - Die Rekordreserve der gesetzlichen Krankenversicherung von 21,8 Milliarden Euro weckt Begehrlichkeiten. Mediziner sehen das Finanzpolster als Bestätigung für ihre Forderungen im Streit über Honorare für niedergelassene Ärzte. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery griff den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an. Dieser sei ein Monopolist, der seine Macht verantwortungslos ausübe und nicht dem Gemeinwohl verpflichtet sei, sagte Montgomery der "Stuttgarter Zeitung".

"Wie sonst könnte man erklären, dass die Kassenfunktionäre, die ja allesamt nicht schlecht verdienen, immer mehr Geld horten, statt es für die Versorgung der Patienten zu verwenden oder den Beitragszahlern zurückzuerstatten", kritisierte der Ärzte-Vertreter.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte die Verhandlungen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten platzen lassen. Die Mediziner sollten ein Plus von 270 Millionen Euro erhalten, das wären 0,9 Prozent mehr als jetzt. Die KBV fordert 3,5 Milliarden Euro mehr - ein Plus von elf Prozent.

Montgomery sagte, die Lage im Honorarstreit sei ähnlich aufgeheizt wie beim Krankenhausstreik von 2005. Das Angebot der Kassen kratze an der Würde der Ärzte und sei eine Frechheit. Montgomery forderte den Gesetzgeber auf, die Machtfülle des GKV-Verbandes zu brechen und - wie früher - Verhandlungen der Ärzte mit einzelnen Krankenkassen wieder zuzulassen.

Von Praxisschließungen wollen die Ärzte zwar vorerst absehen, sie kündigten aber ab Montag eine Reihe von Maßnahmen in den 100.000 Praxen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten an. "Die Krankenkassen werden unsere gezielten Nadelstiche spüren. Unsere Maßnahmen werden nicht zu Lasten der Patienten gehen", kündigte KBV-Chef Andreas Köhler an. Details will die Ärzte-Vereinigung am Freitag bekanntgeben.

Wie sich die Ärztehonorare zusammensetzen
Im Streit um höhere Honorare wollen die Kassenärzte vor Gericht ziehen. Nachfolgend ein Überblick, wer über die Vergütung verhandelt und wie sich das Honorar zusammensetzt.
Punktesystem
Ärztliche Behandlungen werden nach einem Punktesystem abgerechnet, das jeder Tätigkeit des Arztes unter Berücksichtigung eines dafür kalkulierten Zeitaufwands einen bestimmten Wert zuordnet. Die entsprechenden Werte sind in einem Bewertungsmaßstab festgelegt, den Vertreter der Ärztevereinigung und der Krankenkassen ausgehandelt haben. Aus der Punktzahl und dem entsprechenden Punktwert ergibt sich der Geldbetrag, den der Arzt für die Behandlung bekommt.
Die Verhandlungspartner
Der Punktwert für den Bewertungsmaßstab wird jedes Jahr bis zum 31. August für das Folgejahr im Bewertungsausschuss verhandelt. In diesem Gremium sitzen jeweils drei Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Gesetzlichen Krankenkassen. Falls sie sich nicht einigen können, kommen drei unparteiische Personen hinzu. Zusammen bilden sie den Erweiterten Bewertungsausschuss. Der auf Bundesebene ausgehandelte Punktwert gilt allerdings nur als Orientierungswert für die Verhandlungen auf Landesebene. Dort wird jedes Jahr bis zum 31. Oktober unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten der eigentliche Punktwert festgelegt. Die Formalien für die Verhandlungen zwischen Ärzten und Kassen sind in Paragraf 87 des fünften Sozialgesetzbuchs festgelegt.
Zusammensetzung des Ärztehonorars
Das Ärztehonorar setzt sich aus mehreren Bestandteilen zusammen und ist je nach Region unterschiedlich hoch. Den größten Teil bildet das sogenannte Regelleistungsvolumen (RLV), welches aus drei Faktoren besteht: der Zahl der Patienten im Vorquartal, einem Faktor für das Durchschnittsalter der Patienten in der Region und dem sogenannten Fallwert. In den Fallwert fließt unter anderem der Orientierungswert ein, über den sich Ärzte und Kassen aktuell streiten. Je nach Qualifikation und Behandlung gibt es Zuschläge zum Regelleistungsvolumen, zum Beispiel für dringende Hausbesuche. Dazu kommen Einnahmen aus Behandlungen, die nicht Teil des Regelleistungskatalogs sind. Dazu gehören zum Beispiel Strahlentherapie und künstliche Befruchtung. Darüber hinaus beziehen Ärzte noch Geld aus der Behandlung von Privatpatienten sowie aus den Individuellen Gesundheitsleistungen (Igel), die Kassenpatienten selbst zahlen müssen.
Unabhängig vom Honorarstreit zwischen Ärzten und Kassen sehen auch Politiker die hohen Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung kritisch. Die Krankenkassen selbst haben ein Polster von 12,8 Milliarden Euro erwirtschaftet, der Gesundheitsfonds hat 9 Milliarden Euro gesammelt. Gesundheitsminister Daniel Bahr drängt die besonders gut ausgestatteten Kassen zur Ausschüttung von Prämien an ihre Versicherten oder zu Leistungsverbesserungen für die Kunden. Die Kassen sind aber zurückhaltend.

mmq/dpa

insgesamt 110 Beiträge
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Seite 1
yshitake 07.09.2012
1. Montgomery Burns
sagt "Wie sonst könnte man erklären, dass die Kassenfunktionäre, die ja allesamt nicht schlecht verdienen, immer mehr Geld horten, statt es für die Versorgung der Patienten zu verwenden oder den Beitragszahlern zurückzuerstatten" und meint mit zurückerstatten wohl eher vertrauensvoll und bedingungslos den Ärzten hinterher werfen. Von Praxisschließungen wollen die Ärzte netterweise erstmal absehen...Da geh ich mit und würde gerne sehen. Was bringt den Arzt um sein Brot? Nur die Gesundheit und der Tod
Onkel Uwe 07.09.2012
2.
Wer hier versucht seine Macht auszunutzen wäre da noch die Frage. Die KBV ist selbst zu einem guten Teil für die Verteilung der Gelder von den Krankenkassen unter den Ärzten verantwortlich, da sollten Sie sich erstmal an die eigene Nase fassen. Ich finde es nicht schlecht, wenn die Krankenkassen in der momentan gut laufenden Situation Rücklagen bilden in weiser Voraussicht, dass es so nicht bleiben wird. Erst wenn sich längerfristige Stabilität abzeichnet, kann man auch über gerningere Beitragssätze und vielleicht auch etwas mehr Luxus für Ärzte nachdenken.
sniffydog1 07.09.2012
3. Woher kommen denn die hohen Ruecklagen?
Man sollte eher mal fragen,woher die hohen Ruecklagen kommen und wer dafuer gezahlt hat,denn dann kommt man schnell drauf,denn viele Leistungen werden von den Kassen nicht bezahlt.Nun aber den direkten Weg des Geldes zu den notleidenden Aerzten zu waehlen schliesst sich aus.Mal abwarten,wie sich die Zeiten noch entwickeln.
frank1980 07.09.2012
4. 11%
sind allerdings genau wie die 0,9% eine Frechheit. Wohl dem der noch Druck auf seine Arbeitgeber ausüben kann. Die große Mehrheit verdient seid Jahren immer weniger zugunsten der Unternehmensgewinne und der Gehälter der oberen 10%
1965 07.09.2012
5.
Zitat von Onkel UweWer hier versucht seine Macht auszunutzen wäre da noch die Frage. Die KBV ist selbst zu einem guten Teil für die Verteilung der Gelder von den Krankenkassen unter den Ärzten verantwortlich, da sollten Sie sich erstmal an die eigene Nase fassen. Ich finde es nicht schlecht, wenn die Krankenkassen in der momentan gut laufenden Situation Rücklagen bilden in weiser Voraussicht, dass es so nicht bleiben wird. Erst wenn sich längerfristige Stabilität abzeichnet, kann man auch über gerningere Beitragssätze und vielleicht auch etwas mehr Luxus für Ärzte nachdenken.
Lieber Onkel Uwe, eine Diskussion, vielleicht ohne Ausblendung von Sachkenntnis wäre durchaus hilfreich. Ich würde es begrüßen, wenn die große Gruppe der Ärztekritiker sich einmal selber fragen würde, ob sie es als gerrecht erachten würde, wenn sie bis zu 25-30 % der von ihnen geleisteten Arbeit je Quartal nicht vergütet bekommen würde. Das können pro Jahr gerne mal 100 tsnd € nicht gezahlter Umsatz sein. Wenn sie solch eine Vergütung in ihrem Job akzeptieren, so will ich ihnen gerne zugestehen weiterhin auf die Ärzte einzuschlagen, sofern sie dies nicht akzeptieren empfehle ich ihnen sich zunächst kundig zu machen wie die aktuelle Vergütungssystematik funktioniert bervor sie eine undifferenzierte Allgemeinkritik raushauen. Gehen wir zudem einfach mal davon aus, dass es immer Menschen auf diesem Planeten geben wird die mehr verdienen als wir selber (ihr Luxusargument). Es lebt sich einfacher wenn wir hier nicht neiden, sondern auch gönnen können. Wollen sie oder ich mehr versuchen wir halt es ihnen gleichzutun. Gelingt es uns nicht liegt die "Schuld" nicht beim erfolgreichen, sondern bei uns selber.
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