Strompreise Seehofer fordert Fonds zur Finanzierung der Energiewende

Horst Seehofer ändert seinen Kurs: Nach SPIEGEL-Informationen will er zur Finanzierung der Energiewende nun doch einen staatlichen Fonds einrichten.
Horst Seehofer

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Foto: Michael Kappeler/ dpa

Damit die Strompreise nicht weiter steigen, will CSU-Chef Horst Seehofer einen staatlichen Fonds zur Finanzierung der Energiewende einrichten. Er habe über eine solche Lösung bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen, sagte Seehofer nach SPIEGEL-Informationen auf einer Sitzung des CSU-Vorstands am Montag. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Seehofer wies darauf hin, dass die sogenannte EEG-Umlage für erneuerbare Energien künftig um einen Cent steigen werde und damit auch der Strompreis für die Endverbraucher. Die CSU müsse sich angesichts der im kommenden Jahr anstehenden Bundestagswahl als Garant für einen stabilen Strompreis präsentieren. Die EEG-Umlage soll nach dem Fondsmodell nur noch bis zu einer bestimmten Höhe auf die Stromkunden umgelegt werden, der Rest würde aus einem staatlichen Fonds bezahlt.

Der CSU-Vorsitzende vollzieht damit einen Kurswechsel. Als die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner vor rund zwei Jahren die Einrichtung eines entsprechenden kreditfinanzierten Fonds vorgeschlagen hatte, pfiff Seehofer sie zurück. "Wir dürfen den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute zusätzlich aufbürden. Das wäre keine nachhaltige Politik", sagte er damals.