Hilfe für strukturschwache Regionen Seehofer verspricht aktiveren Staat

Mit einem gesamtdeutschen Fördersystem will die Bundesregierung abgehängte Regionen aufpäppeln und die Lebensverhältnisse angleichen. Innenminister Seehofer fordert dazu einen "aktiveren Staat".

Verfallene Siedlung im Ruhrgebiet
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Verfallene Siedlung im Ruhrgebiet


Der öffentliche Nahverkehr ist schlecht ausgebaut, Ärzte sind rar und für Investitionen ist angesichts hoher Schulden kein Geld da: Mit solchen Problemen haben strukturschwache Regionen und Kommunen zu kämpfen. Nun will die Bundesregierung eine Strategie vorgeben, um die Lebensverhältnisse in Deutschland anzugleichen.

"Deshalb müssen wir jetzt handeln. Nicht für identische Lebensverhältnisse, aber für gleiche Lebenschancen auch dort, wo sie heute nicht gewährleistet sind", sagte Innenminister Horst Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Der Staat habe seit der Wiedervereinigung zu wenig investiert, sondern eher Lücken gestopft. Nun brauche es wieder "einen aktiveren Staat", so Seehofer. "Wir brauchen eine Wirtschaftsstrukturpolitik, die Schwächen bewusst und entschlossen ausgleicht."

Es sei eine Aufgabe für eine Dekade und eine Großaufgabe mit Finanzbedarf in Milliardenhöhe, sagte der CSU-Politiker. "Es ist das größte Projekt seit der deutschen Einheit."

Seehofer will gemeinsam mit Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) die Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" und den dazugehörigen "Deutschlandatlas" vorstellen. Vorab wurde bereits ein Zwölf-Punkte-Plan bekannt. Die Vorlage leitet Handlungsempfehlungen aus der Regierungskommission ab und soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden.

Demnach sollen die bestehenden Hilfen für strukturschwache Regionen in einem gesamtdeutschen Fördersystem auf Ost und West sowie Stadt und Land ausgeweitet werden.

Folgende Handlungsempfehlungen werden genannt:

  • Der Bund verpflichtet sich, Behörden und Forschungseinrichtungen bevorzugt in strukturschwachen Regionen anzusiedeln. Auch Unternehmen, Universitäten, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Verbände sollten sich dezentral im ländlichen Raum ansiedeln.
  • Für besseres Internet auf dem Lande kündigt der Bund Unterstützung für den Glasfaser-Ausbau in Gebieten an, "in denen es für Unternehmen ohne staatliche Förderung nicht wirtschaftlich wäre".
  • Neben der Förderung von Wohnungsbau und öffentlichem Nahverkehr stellt der Bund Hilfen für Kommunen mit Altschulden in Aussicht. "Der Bund kann einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen", heißt es dazu in der Beschlussvorlage.
  • Der Bund soll künftig bei allen Gesetzesvorhaben im Rahmen eines "Gleichwertigkeits-Checks" prüfen, welche Wirkungen sie auf die Wahrung und Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland haben.

Die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Einzelne Arbeitsgruppen haben Expertisen erarbeitet. Aus diesen wiederum hat die Bundesregierung die Handlungsempfehlungen erarbeitet. Allerdings gibt es noch keine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern und Kommunen. Auch wo das Geld herkommen soll, bleibt vielfach offen.

Mit den Ländern und Kommunen will die Bundesregierung im Herbst in einer weiteren Gesprächsrunde klären, welche Maßnahmen von den Handlungsempfehlungen des Bundes verwirklicht werden.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, auf dem Land gehe es um zusätzliche Bus- und Bahnverbindungen und besseren Mobilfunk, in den Ballungsgebieten vor allem um bezahlbaren Wohnraum.

Mögliche Übernahme von Altschulden stößt auf Kritik

"Das Konzept des Bundes wird sicher keine Wunder bewirken. Was jetzt auf dem Tisch liegt, kann aber strukturschwachen Kommunen helfen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung.

Dass sich der Bund prinzipiell bereit erklärt habe, an einer Lösung des Altschulden-Problems finanziell mitzuwirken, sei zumindest ein "Hoffnungsschimmer". Denn bei kurzfristig laufenden Kassenkrediten in Höhe von bundesweit 48 Milliarden Euro seien die verschuldeten Städte trotz aller Anstrengungen der betroffenen Länder nicht in der Lage, das Problem selbst in den Griff zu bekommen.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) äußerte sich skeptisch hinsichtlich einer möglichen Übernahme der Altschulden der Kommunen. "Das ist nicht Aufgabe des Bundes", sagte er der "Rheinischen Post". Die Bundesländer müssten die Kommunen angemessen ausstatten und am "Steuerkuchen" beteiligen. Eine Möglichkeit für den Bund wäre Frei zufolge, die Kommunen dort zu entlasten, wo sie selbst keinen Einfluss haben, etwa bei den Kosten für Hartz IV.

mmq/AFP/dpa

insgesamt 64 Beiträge
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Seite 1
streckengeher 10.07.2019
1. Warum Förderung nur für NAH-Verkehr?
Die strukturschwachen Regionen kranken ganz oft auch daran, dass man sie nur noch umständlich erreicht. Wer zieht freilwillig in eine Ecke, die er nur umständlich mit x-mal Umsteigen im schneckenlangsamen Nahverkehr erreicht? Schnelle Verbindungen in die attraktiven großen Monopolen und zu den Flughäfen sind eine Grundvoraussetzung, wenn man eine Region entwickeln will!
einfachgudd 10.07.2019
2. bin mal gespannt....
Ich habe die Vermutung das es hier im Endeffekt um an ein Rumfummeln am Länderfinanzausgleich geht... "Allerdings gibt es noch keine gemeinsame Strategie von Bund, Länder und Kommunen. Auch wo das Geld herkommen soll, bleibt vielfach offen." Das es schon eine Umverteilung unter den Ländern gibt und das da Bayern nach Jahrelangen entnehmen jetzt auch mal bezahlen müssen stinkt der CSU schon lange....
Katzazi 10.07.2019
3.
Zitat von streckengeherDie strukturschwachen Regionen kranken ganz oft auch daran, dass man sie nur noch umständlich erreicht. Wer zieht freilwillig in eine Ecke, die er nur umständlich mit x-mal Umsteigen im schneckenlangsamen Nahverkehr erreicht? Schnelle Verbindungen in die attraktiven großen Monopolen und zu den Flughäfen sind eine Grundvoraussetzung, wenn man eine Region entwickeln will!
Klar wäre schneller öffentlicher Verkehr zu jedem Punkt schön. Nur dass das eben nicht geht. Es sind ja die Halte, nicht die Fahrten, die eine Verbindung langsam machen. Aber um alle anzuschließen, muss man dann auch überall halten. Und kann eben nicht mit 300 durchfahren. Ohne Umsteigen wird es nie gehen. Aber das ist auch für Städter so. Auch dort muss man erst Mal zum Fernbahnhof kommen, um dann die schnelle Verbindung zu genießen. Und das macht man regelmäßig ebenfalls mit deutlich langsameren Bussen, U-Bahnen, S-Bahnen, Fahrrad oder Auto. Auch das kann je nachdem, wo man wohnt schon mal knapp eine Stunde dauern, selbst in der Stadt. Ja, auf dem Land ist beim Nah-Verkehr sicherlich einiges im Argen. Aber man braucht eben diesen Nah-Verkehr, um an den Fern-Verkehr angeschlossen zu werden. Hier kann man auch über neue Konzepte nachdenken, wie Sammel-Busse oder ähnliches. Aber mehr Fernverkehr wird diesem Problem nicht gerecht.
t_mcmillan 10.07.2019
4. Es braucht...
... Struktur- und Wirtschaftspolitik. Ansiedlungsanreize für Gewerbe und Industrie.
urbuerger 10.07.2019
5. Es gibt schon längst eine Finanzierung für dieses Problem!
Es nennt sich solidarpakt Ost! Wir haben 30 Jahre dafür gezahlt, aber wie so oft, wurden die Gelder des Soli nicht wirklich dazu eingesetzt, wozu sie ehemals gedacht waren! Schon vor einigen Jahren stand zur Diskussion diese Solidäritätssteuer zu verwenden, um Strukturprobleme in den gesamt Deutschen Bundeslânden anzugehen! Nun kommen die Politiker daher und fördern die Abschaffung einer Steuer, die noch immer gebraucht werden könnte! Seehofer will sich hier auf Kosten der Steuerzahler, mit einer neuen Steuer machen, in dem er die schwachen Regionen unterstützen will! Warum also nicht weiterhin den Soli nehmen und damit die Probleme der ländlichen Gebiete angehen, denn das ganze ist bereits da und würde so einen riesigen Administrationsaufwand verhindern! Aber es ist bezeichnend dass die Damen und Herren der GroKo nicht weiter als bis zu ihrer Nasenspitze denken! Es wären also Milliarden vorhanden, so dass man direkt loslegen könnte die Infrastruktur schwachen Gebiete umgehend auf zu bauen, nur der Wille der Politiker ist es Mal wieder nicht, die müssen erst abwägen, wer durch welchen Vorschlag wieder in die Medien kommt und bessere Chancen auf die nächsten Wahlen hat! Es wird wie immer am Eigennutz der Politik scheitern, schlussendlich wird gar nichts passieren, weil sie ein an der Abschaffung des Solis festgebissen haben, auch wenn es der g4ößte Blödsinn ist, ihn nicht für das anstehende zu verwende!!!
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