Kanada Huawei-Finanzchefin könnte an USA ausgeliefert werden

Die kanadische Regierung hat das Prozedere für eine Auslieferung der Huawei-Managerin Meng Wanzhou in Gang gesetzt. Der Fall wird nun am Obersten Gerichtshof entschieden.

Huaweis Finanzchefin Meng Wanzhou
REUTERS

Huaweis Finanzchefin Meng Wanzhou


Die kanadische Regierung hat die Weichen für die mögliche Auslieferung der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou an die US-Behörden gestellt. Das Justizministerium in Ottawa stellte nach eigenen Angaben formell fest, dass die Voraussetzungen für ein Auslieferungsverfahren erfüllt seien. Ob Meng nun tatsächlich überstellt wird, hat aber ein Gericht zu entscheiden.

Die Finanzchefin des Smartphone- und Technologieunternehmens war Anfang Dezember auf Betreiben der USA in der westkanadischen Stadt Vancouver festgenommen worden. Sie kam später gegen Zahlung einer Millionen-Kaution und unter strengen Auflagen frei. Die US-Regierung wirft Meng Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vor. Die USA hatten die Tochter von Huawei-Gründer Ren Zhengfei deshalb Ende Januar zusammen mit ihrem Unternehmen vor einem Bundesgericht in New York angeklagt und ihre Auslieferung verlangt.

Mit Mengs Festnahme war zwischen Washington und Peking ein neuer Konflikt entbrannt. Der Fall ist Teil einer größeren Auseinandersetzung der USA mit dem chinesischen Telekom-Konzern Huawei. Das US-Justizministerium hat Anklage gegen den Konzern und Tochterfirmen erhoben. Dem weltgrößten Telekomausrüster und zweitgrößten Handyhersteller werden Verstöße gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und Industriespionage vorgeworfen.

Das kanadische Justizministerium teilte nun mit, es habe die Beweislage zu dem Fall sorgfältig geprüft. Demnach reichten die Beweise, um den Fall einem Auslieferungsrichter vorzulegen. Damit sei das Auslieferungsverfahren formell eingeleitet. Dies sei aber zunächst nur der erste Schritt. Als nächstes werde sich am kommenden Mittwoch der Oberste Gerichtshof von British Columbia mit dem Fall befassen.

mal/AFP/dpa



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