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23. Mai 2019, 15:18 Uhr

Verbindungen zur Kommunistischen Partei

US-Außenminister bezichtigt Huawei-Chef der Lüge

Die gegenseitigen Beschuldigungen im Streit über den Telekomausrüster Huawei gewinnen an Schärfe. US-Außenminister Pompeo wirft dem Firmenchef vor, zu lügen. Peking spricht von "wirtschaftlicher Schikane".

US-Außenminister Mike Pompeo hat Huawei-Chef Ren Zhengfei vorgeworfen, über die Verbindungen des Konzerns zur chinesischen Regierung zu lügen. "Das Unternehmen ist nicht nur eng mit China, sondern auch mit der chinesischen Kommunistischen Partei verbunden", sagte er dem Sender CNBC.

"Die Existenz dieser Verbindungen gefährdet amerikanische Informationen, die über diese Netze übermittelt werden." Gegenteilige Äußerungen des Huawei-Chefs wies Pompeo zurück. "Das ist einfach falsch", sagte er. Er sei "nach dem Gesetz verpflichtet", mit der chinesischen Regierung zusammenzuarbeiten. Pompeo gehe daher davon aus, dass weitere Firmen die Kooperation mit Huawei einstellen würden.

Wegen der US-Sanktionen gegen den Telekomausrüster Huawei hat die chinesische Regierung offiziell Beschwerde bei den USA eingelegt. Der Sprecher des Handelsministeriums in Peking sprach von "wirtschaftlicher Schikane". Die beste Antwort der chinesischen Firmen darauf sei es, "weiter zu wachsen".

Huawei-Manager warnt vor "gefährlichem Präzedenzfall"

Huawei sieht die US-Sanktionen als "gefährlichen Präzedenzfall". Das stehe im Widerspruch zu den Werten der internationalen Geschäftswelt, sagte der stellvertretende Vorsitzende von Huawei, Hu Houkun, in Potsdam bei einer Konferenz des Hasso-Plattner-Instituts (HPI).

"Die US-Regierung erlegt Huawei sehr unfaire Einschränkungen auf, auf der Grundlage unbegründeter Anschuldigungen", sagte Hu. Sein Unternehmen habe darauf reagieren können. "Aber wer weiß, was als nächstes kommt, wenn sich dieses Verhalten so fortsetzt?" Heute gehe es gegen Huawei, "morgen könnten es Ihre Branche, Ihr Unternehmen und Ihre Verbraucher sein."

Hu lobte, dass Deutschland und andere europäische Staaten den USA nicht folgten. Statt Gefühlsentscheidungen brauche es klare Sicherheitsstandards und unabhängige Überprüfungen für Unternehmen.

Auch Panasonic schränkt Zusammenarbeit ein

Die US-Regierung hatte Huawei samt seiner Tochterfirmen vergangene Woche auf eine schwarze Liste gesetzt. US-Präsident Donald Trump begründete die Schritte mit Sicherheitsbedenken gegen Technik aus China. Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren will, muss eine Lizenz erwerben. Diese kann verweigert werden, wenn Sicherheitsinteressen berührt sind.

Trump hat zudem Unternehmen seines Landes per Dekret die Nutzung von Telekommunikationstechnik untersagt, die als Sicherheitsrisiko eingestuft wird. Als Hauptziel gilt auch hier Huawei. Da die Vorwürfe bislang nicht konkret belegt wurden, sehen viele Experten die Sanktionen im Kontext des Handelskonfliktes zwischen den USA und China. Huawei hat die US-Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Zahlreiche Firmen haben deshalb ihre Zusammenarbeit mit Huawei eingeschränkt. So entschied der Elektronikkonzern Panasonic, die Lieferung einiger Komponenten an Huawei auszusetzen. Man müsse einzelne Geschäfte mit Huawei und seinen 68 angeschlossenen Firmen, die von den Sanktionen der US-Regierung betroffen sind, suspendieren, teilte der Konzern in einer kurzen Stellungnahme mit.

Geprüft werde, welche Produkte im Einzelnen unter die US-Sanktionen fallen könnten. Im vergangenen Jahr hatte Huawei Komponenten im Wert von etwa sechs Milliarden Dollar von dem japanischen Unternehmen erhalten.

Auch andere japanische Mobilfunkbetreiber stellen den Verkauf neuer Huawei-Geräte vorläufig ein oder wollen keine neuen Aufträge mehr annehmen - aus Sorge, dass Google Dienste wie Android für den chinesischen Konzern nicht mehr zur Verfügung stellen könnte.

Auch der britische Chipdesigner ARM, der zum japanischen Konzern Softbank gehört, hat einem Bericht der BBC zufolge die Geschäftsbeziehungen zu Huawei auf Eis gelegt. Ohne eine Lizenz der Briten darf Huawei keine Prozessoren auf ARM-Basis entwickeln. Huaweis eigene Kirin-Prozessoren für Mobiltelefone basieren auf der ARM-Architektur.

brt/dpa/AFP

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