Soziale und ökologische Standards von Zulieferern Heil will deutsche Firmen mit Lieferkettengesetz verpflichten

Die Bundesregierung meint es offenbar ernst mit globalen Sozial- und Umweltstandards. Sozialminister Heil kündigt nun ein Gesetz an, das Firmen für ihre Lieferanten verantwortlich machen soll.
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Gerd Müller und Hubertus Heil vergangene Woche in einer Fabrik im äthiopischen Addis Abeba: Kleidung für Lidl

Foto: Ute Grabowsky/ photothek/ imago images

Bis ein Hemd in deutschen Läden liegt, gibt es viele Arbeitsschritte. Am Anfang stehen oft Kinderarbeit und Hungerlöhne. Viele international agierende Firmen stehen wegen dieser Tolerierung von Verstößen gegen soziale Standards oder Umweltschutz in ihrer Lieferkette in der Kritik.

Entwicklungsminister Gerd Müller kämpft daher bereits seit Langem für ein Gesetz, das Unternehmen auch für die Bedingungen bei ihren Lieferanten mitverantwortlich machen soll. Nun hat der CSU-Politiker mit Sozialminister Hubertus Heil einen aktiven Mitstreiter in der Großen Koalition gefunden.

"Wir haben mit Hilfe einer Befragung untersucht, in welchem Ausmaß sich international tätige Unternehmen bereits um sozial und ökologisch nachhaltige Lieferketten bemühen", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Ergebnisse sind ernüchternd. Deshalb müssen wir handeln." Er kündigte an, mit Müller einen "Gesetzentwurf zur Einhaltung von Standards in der globalen Produktion" zu erarbeiten.

Unter anderem Kinderarbeit und Hungerlöhne am Beginn von Lieferketten in Entwicklungsländern sind ein großes Problem - zum Beispiel in den Textilfabriken von Bangladesch. Ein 2016 von der Bundesregierung beschlossener Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte fordert von Unternehmen eine menschenrechtliche Sorgfalt in internationalen Lieferketten - zunächst auf Basis freiwilliger Selbstverpflichtungen.

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"Unternehmen gesetzlich verpflichten"

Wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu den aktuellen, von Heil angekündigten Gesetzesplänen steht, ist unklar. Im Koalitionsvertrag hatte die Union aus CDU und CSU mit der SPD vereinbart, "gesetzlich tätig zu werden", wenn bis 2020 nicht mindestens die Hälfte der großen Unternehmen freiwillig auf die Einhaltung von Menschenrechten achtet. Zwischen Juli und Ende Oktober hatte die Bundesregierung Unternehmen zu dem Thema befragt .

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Heil sagte, es gehe um ein Lieferkettengesetz mit Augenmaß. "Wenn Menschen durch Ausbeutung an Leib und Leben gefährdet sind und andere davon wirtschaftlich profitieren, können wir dagegen mit klaren Haftungsregeln etwas erreichen." Es gehe um die Einhaltung von Standards, um das Nein zu Kinderarbeit, Dumpinglöhnen und Ausbeutung. Auch der Arbeitsschutz müsse gewährleistet sein. "Ich habe den Eindruck, dass wir die Unternehmen, die ihre Produkte bei uns verkaufen, darauf gesetzlich verpflichten sollten."

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Müllers im Frühjahr bekannt gewordene Pläne für ein Lieferkettengesetz hatte die Textilindustrie scharf attackiert. "Was der Minister plant, gefährdet unsere Existenz", sagte die Präsidentin des Gesamtverbands textil+mode, Ingeborg Neumann, damals zu den Plänen, deutsche Firmen gesetzlich zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren globalen Lieferketten zu zwingen.

Mit der Einführung des "Grünen Knopfs" brachte Müller zudem ein staatliches Textilsiegel auf den Weg. Es soll Kleidungsstücke markieren, die unter Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards hergestellt wurden. Das Siegel umfasst laut Brot für die Welt jedoch nur einen Teil der Lieferkette.

apr/dpa