Entsenderichtlinie Mehr Schutz für Dumpingarbeiter

Lächerliche Löhne, erbärmliche Gruppenunterkünfte: Wer in Europa als Arbeitnehmer ins Ausland entsandt wird, hat es schwer. Ein Gesetzentwurf aus Hubertus Heils Ressort soll das ändern.

Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD)
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Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD)


Die EU kennt viele Arten von Wettbewerb, sinnvollen und weniger sinnvollen. Und mancher Wettbewerb hat ein hässliches Gesicht, etwa der mit Lohndumping. Hunderttausende vor allem Osteuropäer arbeiten zu Billigtarifen in westlichen EU-Ländern, manche von ihnen unter jämmerlichen Bedingungen, untergebracht in Unterkünften, die diesen Namen nicht verdienen.

Das Instrument, mit dem dies verhindert werden soll, trägt den ungelenken Namen "EU-Entsenderichtlinie". Bisher sah die über 20 Jahre alte Richtlinie vor, dass Arbeitnehmer, die auf Zeit zur Arbeit in ein anderes Land entsandt werden, den dort geltenden Mindestlohn erhalten. Doch das Lohngefälle innerhalb Europas machte das Dumping einfach. Vergangenes Jahr verabschiedete das EU-Parlament eine Reform der Regelung, die künftig gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort auch für entsandte Arbeitnehmer sicherstellen soll. Bis Mitte 2020 muss sie in nationales Recht umgesetzt werden.

In dieser Woche verschickte Heil nun den entsprechenden Gesetzentwurf zur Abstimmung in der Bundesregierung. "Wir wollen Arbeitnehmer vor Lohndumping und Unternehmen vor unfairem Wettbewerb schützen", sagt Björn Böhning, zuständiger Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Künftig sollen in allen Branchen allgemeinverbindliche und bundesweite Tarifverträge grundsätzlich auch auf entsandte Arbeitnehmer angewandt werden. Bislang galt dies nur in der Baubranche.

Entlohnung statt Mindestentgelt

Wichtig auch: Statt wie bisher sollen sie nicht "Mindestentgelte" erhalten, sondern eine "Entlohnung". Die Änderung des Begriffs bedeutet, dass ausländische Arbeitnehmer auf Zeit nicht nur Anspruch auf Lohn und Überstundensätze haben, sondern auch auf Zuschläge wie Schmutz- oder Gefahrenzulagen oder auf Sachleistungen des Arbeitgebers.

Besonderen Schutz sollen zudem jene bekommen, die länger als zwölf oder 18 Monate entsandt werden. Sie sollen nicht nur den gleichen Lohn bekommen, sondern von allen arbeitsrechtlichen Vorschriften profitieren, ob gesetzlich oder in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen geregelt. Außerdem: "Zukünftig wird niemand mehr mit 'Kettenentsendungen' den Schutz durch das deutsche Arbeitsrecht umgehen können", sagt Böhning.

Zugleich soll erschwert werden, dass den entsendeten Arbeitnehmern, wie heute oft üblich, noch vom Lohn die Kosten für Unterbringung, Reisen oder Verpflegung abgezogen werden können. Künftig gelten auch Vorschriften über die Anforderungen an Unterkünfte, die den ausländischen Arbeitnehmern von den Arbeitgebern gestellt werden.

Erfasst werden künftig auch alle Leiharbeitskräfte, die grenzüberschreitend arbeiten - unabhängig davon, ob der Ausleiher im Inland oder im Ausland sitzt. Für alle Leiharbeiter sollen die besseren Arbeitsbedingungen des Staates gelten, in dem sie tatsächlich eingesetzt werden.

"Wir machen mit den teilweise unwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus dem Ausland Schluss", sagt Böhning. Doch zugleich verfolgt das Arbeitsministerium mit dem Vorhaben ein weiteres Ziel. "Wir wollen mit dem Gesetz auch einen Anreiz für die Tarifpartner geben, mehr bundesweite, allgemeinverbindliche Tarifverträge zu schließen." Das Gesetz soll im Januar ins Bundeskabinett.

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skylarkin 15.11.2019
1.
'Künftig sollen in allen Branchen allgemeinverbindliche und bundesweite Tarifverträge grundsätzlich auch auf entsandte Arbeitnehmer angewandt werden' ...und wenn es die nicht gibt? was dann?
global.payer 15.11.2019
2. Kindergeld und Elterngeld
teilweise geht es gar nicht um den Lohn, der in Deutschland erzielt werden kann. Ich kenne Rumänen, die damit werben, Kindergeld und Elterngeld in Deutschland zu beantragen. Ich gehe von tausenden Nutznießern aus, die kurzzeitig in Deutschland arbeiteten oder gemeldet waren und in Rumänien quasi ein Zusatzgehalt vom deutschen Staat beziehen
citizen_k 15.11.2019
3. Herr Heil tut Buße
Während sich die ehemaligen neoliberalen Agenda-Louis heute noch gelegentlich selbst feiern. Die einzige Selbstkritik, zu der sie fähig sind, ist die Klage alles nicht noch viel härter zu Lasten der Arbeitnehmer- und Rentnerschaft durchgezogen zu haben. Die Agenda 2010 wird unter der dankenswerten Mithilfe der Union zur Zeit in die Tonne getreten und auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt. Liebe Sozialdemokraten, Peer Steinbrück macht ja heute noch das mangelnde Selbstbewusstsein der Genossen an den Wahlständen für den Niedergang der Schröder-SPD verantwortlich. Nehmt ihm doch beim Wort und verkündet selbstbewusst das Ende der Agenda-Politik. Dann gibt es endlich wieder bessere Wahlergebnisse und Herr Steinbrück freut sich vielleicht ein bisschen, dass er Recht gehabt hat, oder grämt sich.
herwescher 15.11.2019
4. Sonderbare Formulierung ...
"Wichtig auch: Statt wie bisher sollen sie nicht "Mindestentgelte" erhalten, sondern eine "Entlohnung". " Kann mich nicht erinnern, dass unsere Monteure früher beim (teils mehrmonatigen) Einsatz im Ausland den dort geltenden Mindestlohn bekommen hätten. Im Gegenteil: Ihre Entlohnung war deutlich höher als im Inland, mit den Spesen konnte man bei sparsamer Lebensweise noch Extra-Kohle machen, solche Einsätze waren beliebt. Bei den Junggesellen sowieso, aber auch bei 50% der Verheirateten ...
alice 15.11.2019
5. Klar
der Lohn ist nicht entscheidend, sondern das hohe Kindergeld, das die ausländischen Arbeitnehmer dann sofort in Deutschland für im Ausland lebende Kinder beantragen. Das Kindergeld wird ab Antragseingang bezahlt. Man muss nur glaubhaft machen, das man in Deutschland lebt. Eine Meldebescheinigung ist nicht erforderlich.
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