Entlastung für Mittel- und Geringverdiener Heil will »Klimageld« für Menschen mit weniger als 4000 Euro Einkommen

Wegen der hohen Energie- und Lebensmittelpreise plant Bundesarbeitsminister Heil jährliche Entlastungszahlungen für untere und mittlere Einkommen. Das stößt in der Koalition nicht nur auf Zustimmung.
Arbeitsminister Huberts Heil (SPD): Nicht alle Koalitionspartner überzeugt

Arbeitsminister Huberts Heil (SPD): Nicht alle Koalitionspartner überzeugt

Foto: Christian Spicker / IMAGO

Wenn es nach Sozialminister Hubertus Heil (SPD) geht, sollen Menschen mit geringen und mittleren Einkommen wegen der hohen Lebensmittel- und Energiepreise weiter vom Staat entlastet werden. Ab 1. Januar 2023 soll es nach Angaben vom Samstag ein soziales Klimageld bei einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4000 Euro geben. Zudem sollen die Regelsätze für Empfänger des neuen Bürgergeldes um 40 bis 50 Euro im Monat steigen.

Ob die Pläne so verwirklicht werden, ist aber fraglich. Widerstand gegen das Vorhaben kam umgehend von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Das Klimageld soll laut Heil einmal im Jahr ausgezahlt werden und »Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8000 Euro brutto im Monat verdienen«. Es sei wichtig, das Klimageld »sozial gestaffelt auszugestalten – nach dem Prinzip: Diejenigen, die es am nötigsten brauchen, bekommen am meisten«, sagte der Minister. »Diejenigen, die viel verdienen, bekommen nichts.« Für Gutverdiener seien hohe Preise »auch eine ärgerliche Sache, aber sie können damit umgehen«.

Das Klimageld war grundsätzlich im Koalitionsvertrag der Ampel aus SPD, Grünen und FDP vereinbart worden. Ein Zeitpunkt der Einführung und Details waren aber offen geblieben.

Zum 1. Januar solle außerdem das neue Bürgergeld eingeführt werden, »mit dem wir das Hartz-IV-System überwinden und dem Sozialstaat ein neues Gesicht geben«, sagte Heil. Die bisherige Berechnung des Regelsatzes halte der Preisentwicklung nicht mehr stand.

Finanzminister Lindner will 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten. Er hat mehrfach gesagt, die Ampelkoalition müsse bei ihren Vorhaben Prioritäten setzen. »Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt«, sagte er den Funke-Zeitungen zu Heils Plänen. Lindner sagt, die SPD habe »die Umverteilungspolitik nicht verlernt«. Statt neue Töpfe einzurichten, liege es viel näher, »dass wir für das kommende Jahr eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer angehen«.

Heil beziffert die Kosten für seine Vorhaben auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Dies sei ein finanzieller Kraftakt, der aber notwendig sei, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Das Klimageld solle dabei aus den Einnahmen der CO₂-Bepreisung, das Bürgergeld aus Steuern finanziert werden.

Unterstützung für Heils Entlastungsvorstoß kam von den Grünen. »Es ist gut, dass Hubertus Heil nun Vorschläge macht, wie wir Geringverdienern und Grundsicherungsempfängern beistehen können«, sagte Parteichefin Ricarda Lang. Es gehe darum, diejenigen besonders in den Blick zu nehmen, die längerfristige Belastungen auch mit Einmalzuschüssen nicht tragen könnten, sondern strukturelle Unterstützung benötigten.

mic/AFP