Amazon und Co. Arbeitsminister Heil will gegen Missstände in Paketbranche vorgehen

Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Zustände bei Paketdiensten kritisiert. In der Branche würden teils beschämende Arbeitsbedingungen herrschen, sagte der SPD-Politiker.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

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OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX

Immer wieder steht die Paketbranche wegen schlechter Arbeitsbedingungen in der Kritik. Nun will sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dem Thema annehmen. Der SPD-Politiker plant ein Gesetz für korrekte Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in der hart umkämpften Branche.

"Ich bin nicht bereit, die Entwicklung in Teilen der Paketbranche länger zu akzeptieren", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er nannte es beschämend, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmer dort teils arbeiten müssten.

Mit dem geplanten Gesetz soll den Angaben zufolge sichergestellt werden, dass die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen. "Damit sorgen wir für fairen Wettbewerb, soziale Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen", sagte Heil.

Ver.di: "Mafiöse Strukturen"

Konkret soll die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausgeweitet werden. Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Die großen Zustelldienste müssten also bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber einstehen und die Beiträge zahlen. In der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gelte, habe man damit gute Erfahrungen gemacht, betonte Heil.

An den Bedingungen im Paketgeschäft gab es immer wieder Kritik. Zuletzt hatte Ver.di-Chef Frank Bsirskevon teils "mafiösen Strukturen" gesprochen. Paketdienstleister wiesen die Kritik zurück.

Bsirske hatte unter anderem moniert, dass Paketdienste Firmen engagierten, die wiederum andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien oder aus Weißrussland in die Lieferfahrzeuge setzten. Es würden Stundenlöhne von 4,50 Euro oder 6 Euro gezahlt bei Arbeitszeiten von 12 oder sogar 16 Stunden pro Tag. Auch die SPD-Fraktion im Bundestag hatte gefordert, die Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche auszuweiten.

asc/dpa