Vorstoß des Bundesarbeitsministers Heil will Selbstständige zu Altersvorsorge verpflichten

Rund drei Millionen Selbstständige haben keine Vorsorge fürs Alter. Arbeitsminister Heil will sie jetzt per Gesetz in den Kreis der Abgesicherten aufnehmen - und in das System einzahlen lassen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: "Große sozialpolitische Reform"
DPA

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: "Große sozialpolitische Reform"


Selbstständige sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dazu verpflichtet werden, privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung für das Alter vorzusorgen. "Ich werde Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung vorlegen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". Nach seinen Angaben gibt es rund drei Millionen Selbstständige, die im Alter nicht abgesichert sind.

Künftig müssten Selbstständige entweder "Mitglied in einem Versorgungswerk sein wie beispielsweise Ärzte und Anwälte, durch die Rürup-Rente abgesichert sein oder eben in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten", sagte Heil. Diese Einbeziehung in das System der Alterssicherung sei eine "große sozialpolitische Reform. Auch für Selbstständige muss gelten, dass man nach einem Leben harter Arbeit abgesichert ist. Deshalb ist es auch für Selbstständige wichtig, dass wir vorher die Grundrente einführen", betonte der Minister. Zur Finanzierung des Vorhabens sagte Heil: "Bei den Selbstständigen geht es nicht nur um Absicherung. Durch diese Gruppe kommen auch neue Beitragszahler in das System der Alterssicherung."

Heil will dazu im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen. Mit der Grundrente will die Große Koalition Senioren mit Minirenten besser stellen, wenn sie mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen können. Union und SPD streiten aber darüber, ob es dabei eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll oder nicht. Heil ist im Gegensatz zur Union gegen eine solche Prüfung, er zeigte sich aber zuversichtlich, dass sich die Koalition verständigt. "Ja, diese Koalition wird eine Einigung bei der Grundrente zustande bringen, und ich bin entschlossen, meinen Beitrag dazu zu leisten", sagte Heil.

Die Forderung, dass auch Selbstständige und Beamte in die solidarische Rentenversicherung einzahlen, wird schon länger erhoben - zum Beispiel auch vom Sozialverband VdK Deutschland. Die Präsidentin des Verbands, Verena Bentele, hält eine solche Verpflichtung für unverzichtbar, um das Rentenniveau auf dem heutigen Stand zu stabilisieren.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Hubertus Heil befürworte eine Prüfung der Bedürftigkeit. Heil und seine Partei vertreten das genaue Gegenteil - sie sind gegen eine solche Prüfung. Wir haben den Fehler korrigiert.

oka/AFP

Mehr zum Thema


insgesamt 183 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Zaunsfeld 06.04.2019
1.
Ist doch super. Müssen neben den Selbständigen dann nur noch die Beamten mit in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden und schon haben wir ein wesentlich gerechteres und vernünftigeres Rentensystem.
grotefend 06.04.2019
2. Unglaublich...
...dass die SPD immer glaubt, die Bürger fallen auf diese Milchmädchenrechnung rein. Man muss nämlich bedenken, dass mehr Einzahler auch zu mehr Empfängern führt. D.h. man stabilisiert zwar mittelfristig das Rentenniveau, langfristig jedoch nicht. Aber was soll man von der SPD auch erwarten? Man hat den Eindruck, sie ist eine Rentnerpartei. Nur leider ausschlieesluch für die aktuellen und nicht für die künftigen. Die SPD hat für die junge Generation nichts zu bieten - traurig für eine so genannte Volkspartei!
odapiel 06.04.2019
3.
Wenn dabei wieder derart hirnrissige Beitragshöhen rauskommen, wie bei der GKV, dann werden sich jede Menge Kleinselbstständige ins ALGII abmelden. Dort wird übrigens auch nicht vorgesorgt, liebe Regierung. Und wer hats gemacht?
frenchie3 06.04.2019
4. Prinzipiell gute Idee
Mal sehen wie die Ausführung aussieht. Bemessungsgrundlage? Selbständige haben nicht unbedingt ein regelmäßiges Einkommen und sind, entgegen der üblichen Meinung, nicht immer stinkreich
huelsebus 06.04.2019
5. Gleichzeitig ..
.. kann dann ja die Scheinselbstständigkeit angegangen werden, mit der Unternehmen die Sozialbeiträge einsparen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.