Heils Gesetzesentwurf für Langzeitarbeitslose CDU sieht "erheblichen Nachbesserungsbedarf"

Mit Milliardenhilfen will er Langzeitarbeitslosen zurück ins Arbeitsleben helfen: Arbeitsminister Heil hat den nächsten Teil des "sozialen Arbeitsmarkts" vorgestellt - und erntet reichlich Kritik.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD/R) trifft Mitarbeiter der Gesellschaft für Arbeitsförderung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD/R) trifft Mitarbeiter der Gesellschaft für Arbeitsförderung

Foto: Ralf Hirschberger/ dpa

Die CDU ist jedenfalls nicht begeistert: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, nach dem Zehntausende Langzeitarbeitslose mit Milliardenhilfe staatlich bezuschusste Jobs bekommen sollen. Vonseiten der Union folgte prompt Kritik: Man sehe "erheblichen Nachbesserungsbedarf", sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß.

Die neuen Stellen sollen laut des Gesetzesentwurfs fünf Jahre lang gefördert werden, wenn die Betroffenen mindestens seit sechs Jahren Hartz IV beziehen und in dieser Zeit nur kurz erwerbstätig waren. In den ersten beiden Jahren soll der Lohn zu 100 Prozent des für die entsprechenden Tätigkeiten üblichen Lohns öffentlich bezuschusst werden.

Der Zuschuss soll dann um jeweils zehn Punkte pro Jahr auf am Ende 70 Prozent gekürzt werden. Alle Arbeitgeber sollen die neuen Helfertätigkeiten anbieten können - aber auch gemeinnützige Einrichtungen und Kommunen (Einen detaillierten Bericht zu Heils Gesetzesentwurf lesen Sie hier.)

CDU-Arbeitsmarktsexperte: "Instrumente müssen zielgenauer werden"

Die Union will den Entwurf so nicht mittragen. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Weiß sagte: "Die vom Minister vorgeschlagenen Instrumente müssen noch sehr viel zielgenauer ausgestaltet werden, um die Zahl der Langzeitarbeitslosen dauerhaft zu reduzieren." Sie müssten mit Erfolg von privaten Unternehmen genutzt werden können.

Die CSU hingegen kritisierte den Fokus auf eine bestimmte Gruppe von Arbeitslosen. "Eine Konzentration der zusätzlichen Mittel nahezu allein auf arbeitsmarktferne Personen tragen wir nicht mit", sagte der CSU-Arbeitsmarktsexperte Stracke. Er forderte unter anderem ferner, dass sich die Lohnkostenzuschüsse wie im Koalitionsvertrag vorgesehen am Mindestlohn orientieren.

Heil hatte sich allerdings zuvor offen für eine zweite Variante gezeigt, bei der Menschen, die mindestens zwei Jahre lang arbeitslos sind, ebenfalls mit Lohnzuschüssen gefördert werden können.

Arbeitgeberverband: "Erster Arbeitsmarkt gerät völlig aus dem Blick"

Auch der Arbeitgeberverband (BDA) kritisierte Heils Vorhaben. Der Entwurf sehe vor, dass Betroffene möglichst lang von der Arbeitsverwaltung betreut werden - "der erste Arbeitsmarkt dagegen gerät fatalerweise völlig aus dem Blick", sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Verbands.

Lob bekam Heil hingegen aus den eigenen Reihen und vonseiten des deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Dennoch mahnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: "Wenn aber hohe Subventionen auch an Privatunternehmen gehen, bedarf das gesellschaftlicher Kontrolle."

ans/dpa-AFX
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