Hypo Alpe Adria Kärnten kippt Garantien für Gläubiger

Bürgschaften für Anleihen mochten die Sanierer maroder Banken bislang nicht antasten. Das österreichische Bundesland Kärnten will diesen Weg zu Lasten der Steuerzahler im Falle der Hypo Alpe Adria nicht länger akzeptieren.

Zentrale der Hypo Alpe Adria: Präzedenzfall im Sinne der Steuerzahler
REUTERS

Zentrale der Hypo Alpe Adria: Präzedenzfall im Sinne der Steuerzahler


Wien - Österreich wagt bei der Zerlegung der Krisenbank Hypo Alpe Adria einen Tabubruch: Um die Milliardenkosten hierfür nicht nur auf den Steuerzahler abzuladen, will die Alpenrepublik per Gesetz auch die Gläubiger zur Kasse bitten, deren Anleihen vom Bundesland Kärnten garantiert sind. Ihnen droht durch den Schuldenerlass ein Totalverlust. Dabei geht es um Papiere im Wert von 890 Millionen Euro. Es wäre das erste Mal in Europa, dass ein zahlungsfähiges Land ein solches Garantieversprechen nicht erfüllt. Darüber hinaus soll auch die frühere Hypo-Mutter BayernLB bluten, der Österreich einen Sanierungsbeitrag von 800 Millionen Euro abringen will. Die Landesbank sowie andere Gläubiger kündigten Klagen an.

Mit dem am Mittwoch auf den Weg gebrachten Hypo-Sondergesetz schafft Österreich einen Präzedenzfall mit Folgen weit über die Landesgrenzen hinaus: Auch in Deutschland haben die Bundesländer viele Jahre die Haftung für die Geschäfte ihrer Institute übernommen. Im Gegensatz zu Kärnten haben sie bisher aber keine Zweifel daran gelassen, dass sie im Ernstfall für die Schulden ihrer Landesbanken geradestünden.

"Jetzt werden mit gesetzlichen Bestimmungen Nägel mit Köpfen gemacht. Nicht der Steuerzahler allein soll derjenige sein, der die Rechnung für die Hypo bezahlt", sagte Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger. Das Land hat bereits mehr als fünf Milliarden Euro in die Bank gepumpt, die nun mit Hilfe einer staatlichen Bad Bank zerlegt und in Teilen verkauft werden soll. Läuft alles nach Plan, könnte das Gesetz Mitte August in Kraft treten. Darin schreibt die rot-schwarze Regierung fest, dass die Forderungen der Nachrang-Investoren über 890 Millionen Euro trotz der Landesgarantie "erlöschen".

Am Finanzmarkt kamen die Pläne nicht gut an: Die Ratingagentur Standard & Poor's sieht den erzwungenen Schuldenschnitt als Signal für die schwindende staatliche Unterstützung systemrelevanter Banken in der Alpenrepublik. Sie hat mit schlechteren Bonitätsnoten für insgesamt sieben österreichischer Institute gedroht. Auch andere Marktteilnehmer kritisierten die Pläne: "Eine Garantie ist eine Garantie - da muss man sich schon fragen, wie viel sie noch wert ist, wenn Regierungen sie einfach aufheben", sagte ein Banker.

BayernLB kündigt Klage an

Die BayernLB, die der Hypo zwei Milliarden Euro geliehen hat, bezeichnete die Pläne als Enteignung. "Dieses Gesetz setzt sich in bislang nicht für möglich gehaltener Art und Weise über die rechtsverbindlichen Vereinbarungen mit der BayernLB und gesetzliche Haftungszusagen hinweg", sagte ein Sprecher. Die zweitgrößte deutsche Landesbank werde alle möglichen rechtlichen Maßnahmen ergreifen. "Die Auswirkungen dieses Gesetzes auf den Finanzstandort Österreich sind voraussichtlich verheerend. Das Vertrauen von Gläubigern und Investoren wird durch solch willkürliche Aktionen zutiefst erschüttert."

Österreichs Finanzminister Spindelegger versuchte Befürchtungen vor weiteren Schuldenschnitten zu zerstreuen. "Das ist ein ganz singuläres Ereignis bezogen auf die Hypo Alpe Adria", sagte er. Ähnliche Schritte bei anderen Banken seien nicht geplant. Zudem stehe Österreich zu sämtlichen Schulden der Hypo Alpe Adria, die mit einer Bundesgarantie versehen sind. Darunter sind auch weitere nachrangige Papiere über eine Milliarde Euro.

Dennoch stellt sich die Regierung bereits jetzt auf eine Welle von Klagen ein - nicht nur von der BayernLB. "Für mich war immer klar, dass das zu Wirbel führen wird, wenn wir die Nachranggläubiger schneiden", räumte Spindelegger ein. Dennoch sei er zuversichtlich, dass die Pläne rechtlich abgesichert seien. Österreich beruft sich auf eine EU-Richtlinie zur Sanierung und Liquidierung von Finanzinstituten aus 2001.

Von dem Schritt betroffen sind Großinvestoren wie Versicherungen oder Pensionsfonds. Die österreichische Versicherung Vienna Insurance hält nachrangige Hypo-Papiere mit Landeshaftungen über rund 50 Millionen Euro, die Konkurrentin Uniqa über 34 Millionen Euro. Ein Uniqa-Sprecher sagte, das Institut prüfe eine Klage.

mik/dpa

insgesamt 14 Beiträge
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agrosse 11.06.2014
1. Vertrauen verspielt
da sieht man wieder, was ein Versprechen der Regierung Wert hat. Auch nach Deutschland kann es abfärben. Wer sein Geld noch auf einer Bank hat, ist selber Schuld.
sebastian.teichert 11.06.2014
2. Tja...
Tja... Webb die Firmen nicht mehr einfach nur absacken können, sondern sich über Investitionsmöglichkeiten noch Gedanken machen müssen... Da hört es dann auf. Jetzt können Banken also nicht mehr blind Geld anlegen und wenn's den nach runter geht schreien: Hier! Wir wollen das Geld zurück! Ist ja nicht zu fassen... Sarkasmus Ende.
anamarie 11.06.2014
3. serben und croaten haten
mit milosevic und tudman große pläne, man spricht von miliarden, die gute männer bei der bank angelegt haben sollen. die beide sind tot. die journalisten und die menschen die es wissen, und nachweisen können, können das bei niemanden, weil es in chaos postyugoslawien nimanden mehr richtig interessiert. geheimkontos sind von paris, london , süddeutschland und österreich verteilt, und größte raub der jugo geschichte soll so gelungen sein. welch anteil an der geschichte hypo alpe adria bank wirklich hat, bleibt so auch geheim.
frank199920 12.06.2014
4. wann wenn nicht jetzt und hier
Bei welcher Gelegenheit sollen denn bitte Gläubiger von Nachrangdarlehen in die Haftung genommen werden, wenn nicht bei der HypoAlpe. Hier wird der Finanzplatz Oesterrich genauso wenig leiden, wie der Euro und Europa gelitten hätten, wenn die privaten Gläubiger Griechenlands, Irlands, etc zur Kasse gebeten worden wären statt alles auf die öffentlichen Haushalte umzuladen. Diese weinerlichen Kommentare der Banken sind nur noch peinlich!
Extremophile 12.06.2014
5. Verheerend
"Die Auswirkungen dieses Gesetzes auf den Finanzstandort Österreich sind voraussichtlich verheerend." Stimmt. Der Schaden für Österreich wird die eingesparten Milliarden weit übertreffen, und am Ende wird Österreich vor Gericht unterliegen und die versprochenen Garantien doch leisten müssen. Dann kann sich Österreich mit Griechenland und Zypern als Hochzinsschuldner die Hand geben, und wir dürfen am Ende deren Schulden übernehmen. Wie kann eine Regierung nur so dumm sein.
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