Hypo stoppt Schuldentilgung BayernLB drohen 800 Millionen Euro Mindereinnahmen
Österreich stoppt Geldzahlungen: Die Bad Bank der Hypo Alpe Adria ist zahlungsunfähig.
Foto: © Heinz-Peter Bader / Reuters/ REUTERSDie Bad Bank der Hypo Alpe Adria, die Heta Asset Resolutions, wird nach Angaben des Finanzministeriums nun unter der Regie der Finanzmarktaufsicht (FMA) abgewickelt. Es werde dabei kein weiteres Steuergeld fließen, heißt es aus dem österreichischen Ministerium.
Bei der Heta, die faule Kredite und fragliche Vermögenswerte im Buchwert von 18 Milliarden Euro abwickeln sollte, war bei jüngsten Prüfungen ein Finanzloch von bis zu 7,6 Milliarden Euro aufgetaucht. Alle Schuldenzahlungen wurden seit Sonntagabend bis zum 31. Mai 2016 eingestellt. Darunter fallen auch 800 Millionen Euro an die BayernLB als ehemalige Bankeigentümerin.
Bayern reagierte harsch auf den Schritt. "Das Vorgehen wirft erneut ein schlechtes Licht auf den Finanzplatz Wien. Das Zahlungsmoratorium ist nichts anderes als ein Offenbarungseid", sagte Finanzminister Markus Söder der "Passauer Neuen Presse". Nun erscheine "auch jede Vergleichsoption grundlegend erschwert", erklärte der CSU-Politiker. Deshalb baue der Freistaat auf die gerichtliche Auseinandersetzung: "Wir setzen weiter auf die Verfahren in München und Wien."
Die Einstellung von Zins und Tilgung gilt nicht als Konkurs. Vielmehr werde das seit Januar geltende Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz angewendet, betonte das österreichische Ministerium. Ein Konkurs hätte das österreichische Bundesland Kärnten, das immer noch für rund zehn Milliarden Euro haftet, durch die unmittelbaren Gläubigerforderungen extrem getroffen.
Von dem Schuldenmoratorium sind laut FMA Forderungen im Umfang von 9,8 Milliarden Euro betroffen. Die Aufsicht prüfe nun, welche Forderungen zum Verlustausgleich herangezogen werden können, sagte ein FMA-Sprecher. Die Verpflichtungen aus der bundesgarantierten Nachranganleihe aus dem Jahr 2012 in Höhe von einer Milliarde Euro würden in vollem Umfang erfüllt, so das Finanzministerium.
Die Hypo Alpe Adria, von 2007 bis 2009 eine Tochter der BayernLB, hatte sich bei ihrem Expansionskurs auf dem Balkan völlig verspekuliert. Zur Abwicklung der faulen Kredite war 2014 die Heta als Bad Bank gegründet worden. Bisher hat das Debakel rund um die Hypo, die aus der Kärntner Landesbank hervorgegangen war, den österreichischen Steuerzahler rund 5,6 Milliarden Euro gekostet.
Schon bei der Gründung der Bad Bank hatte Österreich einen Schuldenschnitt über 1,7 Milliarden Euro angekündigt und damit starke Kritik in der Finanzwelt ausgelöst. Umso mehr droht nach Einschätzung von Experten nun eine Klagewelle der Gläubiger wie Versicherungen und Pensionsfonds.
Im Oktober vergangenen Jahres wurde bekannt, dass die BayernLB vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die Pläne der vorgehen will.Bank vorgehen will.
