IfW-Berechnungen Milliardenloch gefährdet Schäubles schuldenfreien Haushalt

Erstmals seit mehr als 40 Jahren soll Deutschland im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Etat vorweisen können. Doch das Vorhaben könnte laut "Handelsblatt" scheitern. Grund dafür ist unter anderem ein Ausgabenanstieg.

Finanzminister Schäuble: IfW rechnet mit geringeren Steuereinnahmen
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Finanzminister Schäuble: IfW rechnet mit geringeren Steuereinnahmen


Berlin/Düsseldorf - Wird Finanzminister Wolfgang Schäuble doch wieder neue Schulden machen müssen? Einem "Handelsblatt"-Bericht zufolge könnte im kommenden Jahr ein Milliardenloch den Bundeshaushalt belasten - und das Ziel der ausgeglichenen Bilanz durchkreuzen. Die Zeitung bezieht sich bei den Angaben auf Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Demnach könnten 2015 ohne zusätzliche Sparanstrengungen knapp 3,5 Milliarden Euro fehlen.

Eigentlich sieht der von Schäuble eingebrachte Haushalt für das kommende Jahr Einnahmen und Ausgaben von je 299,5 Milliarden Euro vor - gelänge dies, wäre das der erste Etat seit 1969, der ohne Neuverschuldung auskäme. Das IfW rechne aber mit geringeren Steuereinnahmen als der Minister und gleichzeitig mit einem Ausgabenanstieg, etwa für Personal.

Das "Handelsblatt" benennt zudem drei Risiken, die den Haushaltsausgleich noch zusätzlich belasten könnten:

  • Das höchstrichterliche Urteil zur Brennelementesteuer stehe noch aus. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg im Mai musste der Bund knapp 2,2 Milliarden Euro bereits gezahlte Steuern an E.on und RWE zurückzahlen. Je nachdem, wie die noch abzuwartende Entscheidung ausgeht, könnte dem Bericht zufolge eine weitere, 1,7 Milliarden Euro hohe Nachzahlung anstehen.
  • Die zweite Gefahr sieht das "Handelsblatt" durch die Konjunkturprognosen gegeben, die als Grundlage der Haushaltspläne dienen. Die aktuellste Schätzung stamme vom April und sehe 1,8 Prozent Wachstum in diesem und zwei im kommenden Jahr vor - das sei aber angesichts eines Konjunkturabfalls im zweiten Quartal eher optimistisch.
  • Zusätzliche Ausgabewünsche, ausgehend von der guten Finanzlage, werden als drittes Risiko benannt. So seien zuletzt mehrfach Forderungen nach einer Aufstockung des Wehretats oder Investitionen von Deutschland zur Wachstumsförderung erhoben worden.

Dem Bericht zufolge könnte Schäuble bereits dieses Jahr Probleme bekommen, den laufenden Etat einzuhalten. Der IfW veranschlage das Defizit 2014 auf 7,7 Milliarden Euro - das wären 1,2 Milliarden Euro mehr als von Schäuble geplant. Unter anderem lägen die Einnahmen noch unter den Erwartungen.

vks

insgesamt 77 Beiträge
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1011Tristar 09.09.2014
1. ...aber die Steuergeschenke sind beschlossene Sache?
Schon wenige Monate nach der großspurigen Verkündung sprudelnder Kassen ist die Bundesregierung also wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Zur Erinnerung: Die Bundesrepublik hat Schulden in Höhe von 2 Billionen Euro angehäuft. Der Posten "Schuldendienst" ist einer der größten Haushaltsausgaben - Geld, das für Investitionen in Infrastruktur und Bildung fehlt. Trotzdem werden in den kommenden 15 Jahren zusätzlich 230 Mrd. € für das Rentenpaket als Wahlgeschenk durchgereicht. Unglaublich und sehr enttäuschend, dass die Zukunft unseres Landes für ein paar Wählerstimmen aufs Spiel gesetzt wird.
joG 09.09.2014
2. ging es Steinbrücck nicht sehr ähnlich. ...
....kurz vor dem gleichen dummen Ziel zu scheitern? Aber Schwamm drüber. Deutschland hat die vertraglichen Stabilitätsziel meines Wissens kein einziges mal erreicht und nur sie von den Anderen gefordert.
pierpo2 09.09.2014
3.
Ohne Flughafen Schönefeld hätten wir schon einige Milliarden gespart
adoelfchen 09.09.2014
4. erzählt ne´ schwarze Null was
von n´er schwarzen Null... Sachen gibt´s !
Korrektiv 09.09.2014
5. Steuereinahnem auf meine >Kosten!
Natürlich bezahle ich gerne meine Steuern dem Staat gegenüber...aber: Wenn ich als Kleinunternehmer, Ingenieur das Gehalt zahlen würde, der aus mind. 1/3 der Gelder Monat aus Steuern, Versicherungen, Kirchensteuer, wo für auch immer, besteht, sind eigentlich eine verbrecherische Abziehung der körperlichen, eigenintiativen Staatlichen Leistung, die nicht geleistet werden.!
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