Fundamentalkritik des IG-Metall-Chefs Verzicht auf Autokaufprämie verschärft Konflikt zwischen SPD und Gewerkschaft
Jörg Hofmann: "Massiver Vertrauensverlust" zur SPD-Spitze
Foto: ARMANDO BABANI/EPA-EFE/REXZwischen Gewerkschaften und Sozialdemokraten passte jahrzehntelang kein Blatt. Dann kam Gerhard Schröders Agenda 2010, und die Liebe erkaltete. Mit dem nun von der SPD maßgeblich mitgestalteten Konjunkturpaket dürfte sich der seit den Hartz-Reformen schwelende Konflikt im eigenen Lager trotz Linksruck der Partei weiter verschärfen. Denn durch den Verzicht auf die Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren droht Stellenabbau in der wichtigen Automobilbranche.
Mit Jörg Hofmann hat jedenfalls bereits einer der prominentesten Gewerkschafter des Landes die SPD-Spitze scharf kritisiert. Der IG-Metall-Chef sprach in der "Augsburger Allgemeinen " von einem "massiven Vertrauensverlust der Beschäftigten der Autoindustrie und angrenzender Branchen gegenüber der Sozialdemokratie". Schuld daran sei "die rigorose Ablehnung einer Unterstützung der Hunderttausenden von Beschäftigten, die heute um ihren Arbeitsplatz bangen, mit Aussagen wie 'Kein Cent für Benziner und Diesel'".
Darüber, dass die Partei eine Kaufprämie für schadstoffarme Benzin- und Dieselfahrzeuge im Konjunkturpaket verhindert hat, herrsche "Enttäuschung, dass nicht industriepolitische Verantwortung, sondern die Demoskopie das Handeln der SPD-Spitze bestimmt hat".
Die Autobranche befinde sich in einem Umbruch von der Verbrennungs- zur Elektrotechnologie. Unter den Beschäftigten herrsche ohnehin Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. "Man darf die für Deutschland so wichtige Branche mit direkt und indirekt über zwei Millionen Beschäftigten nicht in einer industriepolitischen Geisterfahrt gegen die Wand fahren", sagte Hofmann. "Jeder Industriearbeitsplatz, der in einem Hochlohnland wie Deutschland verschwindet, kommt nicht wieder."
Daimler-Betriebsrat: "Werden Arbeitsplätze dauerhaft verlieren"
Eine Kaufprämie beim Kauf moderner und abgasärmerer Benziner und Dieselautos war einer der größten Streitpunkte bei den Verhandlungen der Koalition. Die Hersteller sowie die Autoländer Bayern, Niedersachsen und selbst das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg hatten diese gefordert. Sie scheiterte am Widerstand der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, an dem es auch innerparteilich Kritik gibt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte etwa: "Ich hätte mir eine andere Entscheidung gewünscht" und sprach von einer "schlechten Nachricht" für die vielen Tausend Beschäftigten in der Zulieferindustrie, die bereits in Kurzarbeit seien.
Scharfe Kritik kommt auch von Daimlers Betriebsratschef Michael Brecht. "Ich bin enttäuscht darüber, dass die Kaufprämie für Neufahrzeuge mit der neuesten Technologie für Verbrenner nicht kommt", sagte er der "Automobilwoche". "Wie stark uns der Corona-Schock trifft, werden die Bilanzen des zweiten Quartals schonungslos offenlegen. Wir werden Arbeitsplätze dauerhaft verlieren. Nun geht es darum, diese Zahl so gering wie möglich zu halten." Audi-Betriebsratschef Peter Mosch sagte der "Augsburger Allgemeinen", die einseitige Fokussierung auf E-Fahrzeuge gehe an den Kaufoptionen der Kunden vorbei. Dadurch werde nicht der gewünschte kräftige Nachfrageimpuls für die heimische Automobil- und Zulieferindustrie entstehen.
SPD-Umweltministerin Schulze: "Froh und glücklich"
Die eingebrochene Nachfrage nach Benzinern und Dieselautos soll nun mit der niedrigeren Mehrwertsteuer angekurbelt werden. Beschlossen wurden zudem deutlich höhere Prämien für Elektroautos. Dazu kommt eine Förderung der Hersteller. Außerdem soll das Ladenetz für E-Autos ausgebaut, Firmen sollen beim Strukturwandel gefördert werden. Umweltministerin Svenja Schulze lobt das Konjunkturpaket hierfür ausgiebig. Es bringe mehr Tempo in die Verkehrswende und helfe damit dem Klima- und Umweltschutz, schrieb die seit Langem entschiedene Gegnerin einer Abwrackprämie in einem Brief an ihre Mitarbeiter.
Und: Sie sei "froh und glücklich", so Schulze, dass es in den Verhandlungen mit CDU und CSU gelungen sei, ausschließlich für Autos mit elektrischen Antrieben eine Kaufprämie zu gewähren. "Wir haben uns an diesem Punkt durchgesetzt." Die höhere Kaufprämie für Elektromobilität gebe der Verkehrswende einen Schub.
Fraglich ist, ob die SPD mit dieser Politik auch ihre einstigen Stammwähler unter den Industriearbeitern erreicht - oder ob die Ablehnung der Autokaufprämie die Entwurzelung der einstigen Arbeiterpartei noch vorantreibt.
