Illegale Werbeanrufe Justizministerin will Telefonbetrüger schärfer verfolgen

Bei Anruf Abzocke: Leutheusser-Schnarrenberger fordert von Polizei und Staatsanwälten ein härteres Durchgreifen gegen illegale Werbeanrufe und Betrügereien am Telefon. Falsche Gewinnversprechen seien "ganz klar strafbar", so die Justizministerin.

Betrug am Telefon: Die Zahl der Geschädigten nimmt dramatisch zu
DPA

Betrug am Telefon: Die Zahl der Geschädigten nimmt dramatisch zu


Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) will schärfer gegen Telefonbetrügerei vorgehen. Falsche Gewinnversprechen von Betrügern am Telefon seien "ganz klar" strafbar, sagte sie in der Montagsausgabe der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ"). Die Bundesministerin forderte von ihren Länderkollegen rasche Aufklärung, warum die Täter bislang kaum zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Zahl betrügerischer Anrufe nimmt laut einem Bericht der Aufsichtsbehörde für die Telefonbranche drastisch zu, hatte die "SZ" berichtet. Immer mehr geschädigte Bürger erstatteten dort Anzeige. Bei der Bundesnetzagentur sind demnach von Januar bis April 2010 mehr als 66.000 Beschwerden eingegangen. Das ist dem Zeitungsbericht zufolge ein Rekord: In den ersten vier Monaten 2009 seien es nur 14.000 gewesen.

Leutheusser-Schnarrenberger forderte jetzt angesichts der Zahlen Polizei und Staatsanwaltschaften auf, mit Nachdruck gegen falsche Gewinnversprechen am Telefon vorzugehen. "Ich fordere von den Landesjustizministern eine schnellstmögliche Bestandsaufnahme über Zahl und Ursache eingestellter Verfahren wegen Telefonbetrug", sagte die FDP-Politikerin. Sie wies jedoch darauf hin, dass "etwaige Defizite im Vollzug und bei der Strafverfolgung in unserem föderalen System eindeutig Ländersache" seien.

Vor einem Jahr hatte die große Koalition die Vorschriften verschärft. Seitdem müssen Firmen, die Kunden ohne Erlaubnis anrufen, mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro rechnen. Bis zu 10.000 Euro werden fällig, wenn die Anrufer ihre Telefonnummer unterdrücken und damit eine Identifikation verhindern. Polizei und Justiz griffen allerdings nur selten durch. Selbst bei großen Betrugsfällen finde "faktisch keine Strafverfolgung statt", viele Ermittlungsverfahren wegen unlauterer Geschäftspraktiken würden "sanktionslos" eingestellt.

Der Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung ist schwierig

Das damals verabschiedete Gesetz wird derzeit im Bundesjustizministerium auf seine Wirksamkeit überprüft. "Wenn sich bei der Evaluierung herausstellt, dass das Gesetz zu zahnlos ist und deutliche Defizite beim Verbraucherschutz aufweist, dann müssen wir selbstverständlich Vorschläge zur Nachbesserung diskutieren", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Dem Zeitungsbericht zufolge gibt es immer mehr Fälle, bei denen kriminelle Firmen mit Hilfe von Sprachcomputern massenweise Verbraucher anrufen und ihnen per Bandansage mitteilen, sie hätten ein wertvolles Auto gewonnen. Um den Gewinn einzulösen, muss eine 0900-Servicenummer gewählt werden. Wer das befolgt, landet aber in teuren Warteschleifen und wird mit hohen Telefongebühren belastet, statt das erhoffte Auto zu bekommen. An die Täter komme man meist nicht heran. Oft säßen sie im Ausland, wo sie Scheinfirmen gegründet hätten.

Nicht nur beim Telefonbetrug habe die Bundesnetzagentur eine deutliche Zunahme verzeichnet, sondern auch bei unerlaubten Werbeanrufen, hieß es. Mit diesen Anrufen versuchen Unternehmen, Verbraucher am Telefon zum Abschluss eines Vertrags zu bewegen. Sie sind - im Gegensatz zum Telefonbetrug - keine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit.

Der Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung ist in der Praxis kompliziert, sagte René Henn von der Bundesnetzagentur dem Berliner "Tagesspiegel". Vor allem sollten Verbraucher möglichst viele Details notieren: "Wer hat angerufen, von wo, wann klingelte es und was hat der Anrufer gesagt?" Dann müsse die Agentur unter anderem klären, ob nicht doch eine Einwilligung des Kunden vorliegt.

lgr/dpa/apn



insgesamt 16 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
bundespiepmatz 01.08.2010
1. Bei Providern anfangen
Dann sollte sie sich gleich mal die vielen falschen Telefonabrechnungen der Provider vornehmen und vor allem jene "Mitarbeiter" der CDU, die stets während der Wahlkämpfe Bürger "beraten" und sie zur Wahl der "richtigen" Partei drängen.
potjomkin 01.08.2010
2. Endlich wird durchgegriffen!
Eines der drängendsten Probleme unserer Zeit, der Schutz von Leuten, die sich am Telefon Verträge aufschwatzen lassen, wird endlich in Angriff genommen! Wenn das erst einmal geschehen ist, kann man sich ja irgendwann auch mal um den marginalen Rest, der es in die Kriminalstatistik schafft, kümmern. Oder auch nicht.
Achim 01.08.2010
3. Ganz einfach
Also erstmal ist es nicht immer so, dass einem ein Auto versprochen wird. Sondern: "Ein Auto im Wert von 30.000 Euro oder ein Geldpreis in bis zu gleicher Höhe." Es kann sich also auch um einen Geldpreis von 1 Cent handeln. Die Lösung ist trotzdem ganz einfach. Wenn einem die Firma X einen Gewinn zwischen 0,01 und 30.000 Euro verspricht, dann nehme man den Mittelwert von 15.000 Euro und erkläre eine Forderung in dieser Höhe gegen die Firma X für vollstreckbar. Dazu könnte Frau L.-S. ja mal den passenden Gesetzesentwurf basteln lassen.
maxmehr2008 01.08.2010
4. Find ich ...
... gut, diesem Schindluder muss Einhalt geboten werden !
sic tacuisses 01.08.2010
5. Frau Schneuzheuser-Narrenberger wußte bis zum
Zitat von sysopBei Anruf Abzocke: Leutheusser-Schnarrenberger fordert von Polizei und Staatsanwälten ein härteres Durchgreifen gegen illegale Werbeanrufe und Betrügereien am Telefon. Falsche Gewinnversprechen seien "ganz klar strafbar", so die Justizministerin. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,709586,00.html
Hilferuf der Bundesnetzagentur sicherlich nichts von der Zunahme der Betrügeraktivitäten. Die paar Kröten die sich die Elite da dazu verdient regen doch keinen mehr auf................................
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.