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31. August 2012, 16:20 Uhr

CSU-Ministerin in der Kritik

Die großen Ankündigungen der Ilse Aigner

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Verbraucherschützer kritisieren Ilse Aigners neues Informationsgesetz, das an diesem Samstag in Kraft tritt. Die CSU-Ministerin hatte das Projekt mit vielen Versprechungen angekündigt, nun lästern Spötter über das "nette Kleinklein". Es ist nicht das erste Mal, dass großen Worten kaum Taten folgen.

Hamburg - Am 1. September 2012 tritt ein Gesetz in Kraft, das Verbraucherschützer lange ersehnt haben. Es ist die Novelle des Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - sie enttäuscht alle, die auf mehr Transparenz gehofft haben. Das Kompromisswerk steht damit beispielhaft für viele Vorhaben von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Denn den großen Ankündigungen der CSU-Politikerin in den vergangenen Jahren folgten nur zaghafte Umsetzungen.

Anlass für die Novelle des VIG war einer der größten Lebensmittelskandale in jüngster Zeit: Anfang 2011 tauchten dioxinbelastete Hühnereier im Handel auf. Ein Futtermittelhersteller hatte dioxinbelastetes Fett verarbeitet - Tausende Tonnen Futtermittel waren verseucht, das Gift verbreitete sich in ganz Deutschland. Für Verbraucher besonders unangenehm: Sie konnten nur schwer in Erfahrung bringen, welche Betriebe betroffen waren - und ob sie selbst womöglich belastete Lebensmittel gekauft hatten. Der Grund: Die Behörden weigerten sich zunächst, die Namen der Dioxin-Höfe zu veröffentlichen. Denn hätten die Betriebe davon einen wirtschaftlichen Schaden gehabt, hätten sie die Ämter in Regress nehmen können.

Besser, aber nicht gut

Das sollte sich mit dem neuen VIG ändern: Aigner verkündete, dass Bürger bald "noch leichter" erfahren könnten, ob Lebensmittelhersteller in der Vergangenheit gegen Gesetze verstoßen hätten, Verbraucher würden "noch schneller" Auskunft erhalten, das Gesetz schaffe die Voraussetzung für eine "noch aktivere Informationskultur der Behörden auf allen Ebenen". Kurzum: Mit den neuen Regeln werde alles noch besser.

Die Realität kann mit der Ankündigung nicht mithalten:

Verbraucherschützer und die Opposition erklären zwar, dass das novellierte VIG deutlich fortschrittlicher sei als das alte. Sie sagen aber auch: Im Falle eines neuen Dioxin-Skandals würde die Novelle den Bürgern kaum mehr Informationen garantieren.

Die Opposition spricht von "nettem Kleinklein"

Die Grünen-Sprecherin für Verbraucherpolitik, Nicole Maisch, nennt die Novelle deshalb ein "nettes Kleinklein", ernst gemeinter Verbraucherschutz sehe anders aus. Ein Informationsanspruch gegenüber Unternehmen fehle komplett, obwohl nur die Firmen alle relevanten Daten liefern könnten.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hält das neue VIG zwar für einen "Riesenfortschritt", doch Roland Stuhr, der Wirtschaftsrechtsexperte des Verbands, schiebt ein großes "Aber" hinterher: Gerade bei der Lebensmittelsicherheit sei das Gesetz unklarer als zuvor.

Die zuständigen Experten in den Bundesländern geben hinter vorgehaltener Hand zu, mit ganzen Passagen des Gesetzestextes nichts anfangen zu können. Wie können die Vorschriften umgesetzt werden? Dürfen die Behörden jetzt Unternehmen, die gegen Gesetze verstoßen haben, schneller und einfacher nennen? All dies müsse erst die Praxis zeigen. Im Zweifelsfall, so ist zu befürchten, werden die Behörden lieber nichts sagen - statt zu riskieren, von einer Firma in Regress genommen zu werden.

Ein Beispiel: Weil im Gesetzestext nurmehr die Rede von "Erzeugnissen" ist, über deren Qualität Informationen veröffentlicht werden dürfen, wollte der Berliner Senat sein Internetportal "Sicher essen in Berlin" abschalten. Denn die Seite, die unhygienische Zustände in Küchen und Lagerräumen anprangert, befasst sich mit der Gastronomie, also mit Dienstleistungen - und dafür gebe es keine rechtliche Grundlage mehr. Zwar ruderte die Verwaltung schnell zurück, das Beispiel aber zeigt, dass die Novelle neue Probleme schafft.

Testkunden bei Bankberatern? Das Projekt liegt auf Eis

Das VIG ist symptomatisch für Aigners kämpferischen Ankündigungen - und kleine Änderungen. Ein weiteres Beispiel: die bessere Kontrolle von Bankberatern. Die Ministerin stellte sich vor zwei Jahren auf die Seite der Kleinanleger, die in der Finanzkrise auch durch mangelhafte Beratung ihre Ersparnisse verloren hatten. Aigner verlangte eine bessere Überwachung der Kundenberater und führte eine Protokollpflicht ein.

Zusätzlich kündigte sie Ende 2010 sogar an, dass die Finanzaufsicht BaFin künftig verdeckte Ermittler einsetzen wolle, um die Bankberater im Beratungsgespräch zu prüfen. Die Branche reagierte verhalten empört, Verbraucherschützer zeigten sich begeistert. Doch was ist aus dem Plan geworden?

Die Grünen-Bundestagsfraktion schickte der Regierung Anfang August eine kleine Anfrage zu dem Thema: Wie viele Einsätze dieser Ermittler gab es bisher und wie viel Geld wurde und wird dafür ausgegeben? Die Antwort verblüfft: Bisher sei kein einziger sogenannter Testkunde losgeschickt worden. Das Verfahren "werfe verfassungsrechtlich erhebliche Fragen auf", schreibt Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (CSU).

Große Wirkung vor allem in den Medien

Das Problem: Bei einer Undercover-Testaktion wären die Persönlichkeitsrechte der Bankberater betroffen - darauf hatte der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar schon Ende 2010 hingewiesen. Seitdem wird immer noch geprüft. Bisher offenbar ohne Ergebnis.

Jüngstes Beispiel für das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit: Im Alleingang wollte Aigner die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes stoppen, um die Verbraucher vor hohen Kosten zu schützen. Wirtschafts- und Umweltministerium hatten sich darauf geeinigt, mögliche Schadensersatzzahlungen bei Problemen mit dem Netzausbau für die Energiewende den Stromkunden aufzubürden - Aigner legte ihr Veto ein.

Die Medien berichteten über den heldenhaften Einsatz der CSU-Ministerin. Doch gleichzeitig geriet sie in der Regierungskoalition unter Druck. Am Ende steht wohl folgender Kompromiss: Die Stromkunden müssen immer noch zahlen, allerdings nicht 0,3 Cent pro Kilowattstunde, sondern maximal 0,25 Cent. Für eine Durchschnittsfamilie entspricht dies einer Ersparnis von 2,25 Euro - im Jahr.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die Ämter seien auch künftig nicht verpflichtet, Informationen von sich aus zu veröffentlichen. Das stimmt nur teilweise. Ämter sind zur eigenen Information verpflichtet, wenn es sich um Verstöße im Bereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs handelt. Wir haben die Passage entsprechend geändert.

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