Grundstücksmangel Bauministerin Hendricks will Bodenspekulanten ausbremsen

Die Wohnungsnot in Großstädten nimmt bedrohliche Ausmaße an. Bundesbauministerin Hendricks will gegensteuern - und künftig Bodenspekulanten zur Kasse bitten.
Barbara Hendricks (Archiv)

Barbara Hendricks (Archiv)

Foto: Oliver Berg/ dpa

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will eine Reform der Grundsteuer nutzen, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. "Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, für baureife, aber unbebaute Grundstücke erheblich mehr Grundsteuer zu verlangen als für bebaute", sagte Hendricks dem SPIEGEL. "Nach den Sondierungen gehe ich davon aus, dass das auch mit der Union zu machen ist."

Hendricks will auf diese Weise Bodenspekulationen eindämmen. "Liegenlassen auf Kosten der Gemeinschaft muss wehtun", sagte die Ministerin. Damit reagiert sie auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter hatten in dieser Woche in einer ersten Anhörung zum Thema deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der jetzigen Regelung geäußert, deren Berechnungsgrundlagen im Westen von 1964 und im Osten von 1935 stammen.

Hendricks sieht den Finanzminister einer künftigen Bundesregierung in der Pflicht, eine grundsätzliche Reform der Grundsteuer anzupacken. "Entscheidend ist, dass künftig allein der Bodenwert zählt und nicht mehr die Art des Gebäudes", sagt sie. (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)

Befürchtungen, die Abgabe könne sich dadurch vielerorts vervielfachen, tritt Hendricks entgegen. "Wenn der Bodenwert gestiegen ist, müssen die Multiplikatoren, mit denen die endgültige Abgabe ausgerechnet wird, eben sinken." Für Mieter, an die die Grundsteuer für gewöhnlich direkt weitergegeben wird, dürfte eine Neuregelung laut Hendricks sogar günstiger sein. "Denn im Mehrfamilienhaus teilen sich dann mehr Mietparteien die Grundsteuer als im Einfamilienhaus."