Auswertung des Ministeriums Baukindergeld geht häufig an Familien mit wenig Einkommen

Das Baukindergeld nutzt offenbar mehrheitlich Familien mit jungen Kindern und relativ niedrigen Einkommen. Das geht aus Zahlen des Innenministeriums hervor. Viele Experten sehen die Subvention dennoch kritisch.

Wohnhäuser in Giesen (Niedersachsen): 60 Prozent der Empfänger haben ein Haushaltseinkommen von weniger als 40.000 Euro vor Steuern
Hauke-Christian Dittrich / DPA

Wohnhäuser in Giesen (Niedersachsen): 60 Prozent der Empfänger haben ein Haushaltseinkommen von weniger als 40.000 Euro vor Steuern


Fast ein Jahr nach seiner Einführung haben schon mehr als 112.000 Familien das sogenannte Baukindergeld beantragt. Tatsächlich bereits Geld oder zumindest eine Auszahlungsbestätigung bekommen haben bislang allerdings erst rund 43.000 Familien. Die zuständige KfW-Bankengruppe ist noch dabei, den Stau der Anträge abzuarbeiten.

Das Innenministerium - das zugleich auch das Bauministerium des Bundes ist - hat nun die Fälle ausgewertet, in denen die Anträge bereits bewilligt wurden. Die Auswertung legt laut der Nachrichtenagentur dpa nahe, dass die staatliche Förderung zu großen Teilen an Familien mit geringen Einkommen und kleinen Kindern geht.

Unter den betroffenen 43.000 Familien haben demnach rund 60 Prozent vor Steuern ein Haushaltseinkommen von maximal 40.000 Euro, rund 40 Prozent sogar nicht mehr als 30.000 Euro. Hier ist allerdings zu beachten, dass das zu versteuernde Einkommen geringer ist als das Bruttoeinkommen, da davon einiges von der Steuer abgesetzt werden kann.

Insgesamt 12.000 Euro pro Kind

Außerdem erreicht die Förderung laut Innenministerium vorrangig junge Familien mit kleinen Kindern. Jede dritte Familie hat demnach Kinder unter zwei Jahren, zwei Drittel der Familien Kinder im Vorschulalter.

Das Baukindergeld ähnelt der früheren Eigenheimzulage. Seit September vergangenen Jahres kann für den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Immobilie ein staatlicher Zuschuss über zehn Jahre in Höhe von jährlich 1200 Euro je Kind beantragt werden - also 12.000 Euro insgesamt. Bei mehr Kindern gibt es entsprechend mehr Geld.

Letztmalig beantragt werden kann das Baukindergeld, wenn am 31. Dezember 2020 eine Baugenehmigung erteilt oder ein Kaufvertrag unterschrieben wird. Man muss mit den Kindern selbst in dem Haus oder der Wohnung wohnen - außerdem darf man die Immobilie nicht von direkten Verwandten wie Eltern oder Großeltern kaufen und der Zuschuss kann nur einmal beantragt werden.

Kritiker der Subvention wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatten befürchtet, dass vor allem Familien mit relativ hohen Einkommen profitieren würden, die die Subvention ohnehin nicht benötigten. Denn es gibt zwar Obergrenzen für die Berechtigung, diese liegen aber relativ hoch: Ein Ehepaar mit einem Kind darf ein Haushaltseinkommen von maximal 90.000 Euro im Jahr haben, bei zwei Kindern dürfen es maximal 105.000 Euro sein, bei drei Kindern 120.000 Euro.

Immobilienbranche und Mieterbund sind skeptisch

"Das Baukindergeld richtete sich an kleine und mittlere Einkommen. Und genau solche Familien haben es auch genommen", sagte nun die parteilose Bau-Staatssekretärin Anne Katrin Bohle anlässlich der Auswertung ihres Ministeriums.

Allerdings ist das Baukindergeld vor allem wegen eines anderen Aspekts umstritten: Der weitaus größte Teil der Anträge wird für den Kauf bereits bestehender Immobilien gestellt. Damit sorgt die Förderung nicht für eigentlich benötigte Neubauten und dürfte die ohnehin bereits hohen Immobilienpreise noch weiter in die Höhe treiben. In vielen Fällen schlage der Verkäufer die Prämie auf den Verkaufspreis auf, warnte der Zentrale Immobilien-Ausschuss bereits zu Jahresbeginn.

Zudem könnten Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, was gerade in Großstädten den Wohnungsmangel noch verschärft, warnt der Mieterschutzbund. Staatssekretärin Bohle hält es hingegen nicht für problematisch, wenn Eigentum aus dem Bestand gekauft wird. "Das macht Menschen unabhängiger, gerade in angespannten Märkten."

fdi/dpa



insgesamt 40 Beiträge
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Sibylle1969 11.08.2019
1.
Mit 30.000 oder 40.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen kann man aber ganz sicher nur und dem Land eine Immobilie finanzieren. In teuren Ballungsgebieten wird es mit dem Doppelten davon schon knapp.
michael.oettinger 11.08.2019
2. Was ist eigentlich mit der Grunderwerbsteuer?
Was mich bei den Diskussionen zum Thema "Förderung" von Immobilien durch den Staat sehr stört, dass die Grunderwerbsteuer nicht erwähnt wird. Der Staat kassiert bei jedem Immobilienkauf 3,5-6% des Gesamtwertes. Einfach so, ohne Gegenleistung. Und niemand regt sich auf? Das ist die größte Preistreiberei im Immobilienmarkt. Und dann soll man den Staat feiern, wenn er einen Bruchteil davon als super komplizierte Förderung über 10 Jahre gestreckt an einen kleinen Kreis zurückzahlt. Grunderwerbssteuer abschaffen wäre die effektivste und einfachste Förderung!
liberaleroekonom 11.08.2019
3. Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer wäre besser - aber SPD blockiert
Ein großes Ärgernis beim Baukindergeld ist doch, dass der Staat einem damit quasi die förderfähige Lebensplanung vorgibt: Erst Kinder, dann bauen/kaufen. Was ist mit den jungen Familien, die sich zuerst ihr eigenes Nest bauen wollen und dann den Kinderwunsch erfüllen? Hier wäre doch ein Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer (z.B. 250.000 Euro pro Person im selbstgenutzten Wohneigentum) wesentlich sinnvoller und auch sozial gerechter. In NRW würde dies einem jungen Pärchen bis zu 32.500 Euro Grunderwerbsteuer einsparen. Aber leider blockiert hier wieder einmal die SPD auf Bundesebene eine sozial gerechte Lösung für junge Menschen, die sich den Traum vom eigenen Häuschen damit zumindest etwas leichter erfüllen könnten. Und dies nur, weil sie den nicht SPD-regierten Bundesländern (z.B. NRW und Schleswig-Holstein) diesen Erfolg offensichtlich nicht gönnen. Siehe dazu auch: https://www.bundestag.de/presse/hib/2018_06/559920-559920
Lankoron 11.08.2019
4. Ich finde es
eher erschreckend, dass man sich feiert, wenn Familien mit mindestens 3 Personen weniger als 30000 Euro jährlich zur Verfügung haben. Und das 40% der Förderung tatsächlich wohl nicht an bedürftige Familien gehen, wird auch unterschlagen, ganz zu schweigen davon, dass man überhaupt nur 1/3 der Daten ausgewertet hat...
so-long 11.08.2019
5. Hoffentlich
sind viele Baukindergeldempfänger wirkliche Gutverdiener und haben das (zB) tatsächliche EK durch abzugsfähige Verluste entsprechend gemindert. Sonst wären 40k€ EK der sichere Weg ins Armenhaus, es sei denn, es handelt sich um einen kleineren, selbsterrichteten Anbau.
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