Enteignungsdebatte in Berlin "Wohnungsknappheit verschwindet nicht per Volksentscheid"

In Berlin werden Unterschriften für einen Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungskonzernen gesammelt. Der Ökonom Harald Simons warnt vor den Folgen - für Mieter und Steuerzahler.
Umstrittene Bauten in der Berliner Karl-Marx-Allee: Nachfrage stärker als das Angebot

Umstrittene Bauten in der Berliner Karl-Marx-Allee: Nachfrage stärker als das Angebot

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

SPIEGEL ONLINE: In Berlin tobt eine Debatte über die Macht der großen Wohnungskonzerne. Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn beschreibt sein Unternehmen als geradezu mieterfreundlich, die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" sieht solche Konzerne als brutale Ausbeuter. Welche Version kommt der Wahrheit näher?

Harald Simons: (lacht) Wenn man nach der allgemeinen Lebenserfahrung geht, irgendwo in der Mitte. Die Deutsche Wohnen erzielte in Berlin im Geschäftsjahr 2018 durchschnittlich 6,71 Euro Miete pro Quadratmeter. Im Jahr zuvor waren es 6,57 Euro. Die im kommunalen Besitz befindlichen Berliner Wohnungsunternehmen haben 5,98 Euro genommen, jeweils nach eigenen Angaben. Die Deutsche Wohnen liegt also ungefähr zehn Prozent über den Städtischen. Jetzt müsste man schauen, inwieweit dieser Abstand mit Lage, Zustand oder Ausstattung der betreffenden Wohnung zu tun hat. Darüber habe ich aber keine Informationen.

Zur Person
Foto: Heidi Scherm

Harald Simons ist Mitglied des Vorstandes beim Forschungsinstitut empirica und Professor für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Mikroökonomie an der Hochschule für Wirtschaft, Technik und Kultur Leipzig.

SPIEGEL ONLINE: Also Ausbeuter?

Simons: Nein - dafür erscheint mir der Abstand nicht groß genug. Die hohen Gewinne der Deutschen Wohnen im letzten Jahr sind übrigens weit überwiegend nur auf dem Papier entstanden. Die Wohnungsbestände wurden bilanziell höher bewertet. Ob sie dabei übertrieben haben, wird die Zukunft zeigen.

SPIEGEL ONLINE: In Berlin sind die Mieten in den vergangenen zehn Jahren um fast 90 Prozent gestiegen - so stark wie in keiner anderen deutschen Großstadt. Sind die Großvermieter schuld daran?

Simons: Ja, die Mieten sind stark gestiegen. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass die Mieten in Berlin vor zehn Jahren auch auf dörflichem Niveau lagen. Seither ist die Nachfrage stärker als das Angebot gewachsen. Jahrelang sind mehr Menschen nach Berlin gezogen und haben eine Wohnung gesucht. Die Mietsteigerungen sind das Ergebnis. Die Frage nach Schuld und Sühne ist mir zu katholisch.

SPIEGEL ONLINE: Anders gefragt: Wäre es nicht sinnvoll, die Marktmacht der großen Wohnungsbaugesellschaften zu brechen?

Simons: Von einer Marktmacht kann keine Rede sein. Die Deutsche Wohnen besitzt 6,8 Prozent der Berliner Mietwohnungen. Die Vorstellung, dass sie damit nennenswerten Einfluss auf das Mietpreisniveau nehmen könnte, ist absurd. Der Wohnungsmarkt ist auf Anbieter- und Nachfrageseite völlig zersplittert, hier herrscht vollständiger Wettbewerb. Das ist ja nicht der Automobilbau.

SPIEGEL ONLINE: Wieso haben die Investoren angesichts der lockenden Gewinne nicht mehr gebaut?

Simons: Die Neubauzahlen in Berlin sind in den vergangenen Jahren ja nun wirklich stark von 3700 vor zehn Jahren auf zuletzt 15.700 gestiegen und werden erst mal noch weiter steigen. Das Problem ist nur, dass im gleichen Zeitraum die Nachfrage noch stärker gewachsen ist. Der Wohnungsmarkt ist leider sehr träge. Es dauert halt seine Zeit, bis Wohnungen geplant, genehmigt und gebaut sind - insbesondere in Berlin.

SPIEGEL ONLINE: Trotzdem wird das Thema Enteignungen in Berlin zunehmend ernsthaft diskutiert. Die Großvermieter haben es sich mit der Öffentlichkeit gründlich verscherzt.

Simons: Ja, manche Großvermieter gehen zu weit. Es gehört sich beispielsweise einfach nicht, Instandsetzungen zu unterlassen, um sie dann über die Modernisierungsumlage auf die Miete umzulegen. Vielleicht sympathisiert sogar eine Mehrheit mit der Enteignung. Ich werte das aber eher als Protestverhalten gegen steigende Mieten. Viele Wähler denken das Thema leider nicht zu Ende. Wohnungsknappheit verschwindet nicht per Volksentscheid.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt, als stünden Sie der Initiative kritisch gegenüber.

Simons: Wenn es wirklich zu Enteignungen kommen sollte, dann käme eine gefährliche Entwicklung in Gang, unter der am Ende alle Mieter leiden würden. Wer würde Mietwohnungen bauen wollen, wenn er fürchten muss, dass sie ihm weggenommen werden? Auch sollte niemand glauben, dass es dann bei Großvermietern mit mehr als 3000 Wohnungen bleiben würde. Ist das Tor einmal aufgesperrt, wird die Grenze sinken. Die Jusos in Berlin diskutieren heute schon Enteignungen bei mehr als 20 Wohnungen.

SPIEGEL ONLINE: Die Stadt würde jedenfalls Entschädigungen zahlen müssen. Die politischen Einschätzungen reichen von einem Euro bis hin zum Marktpreis. Wo, denken Sie, wird man landen?

Simons: Das werden am Ende wohl die Gerichte entscheiden. Wenn Berlin allerdings den aktuellen Marktpreis bezahlen würde, wäre das ein Worst-Case-Szenario. Denn die Preise haben ein Niveau erreicht, das nicht von Dauer sein wird. Solche Preise zu zahlen, würde ich mir als Steuerzahler schon verbitten.

SPIEGEL ONLINE: Wäre es sinnvoller, wenn die Stadt das Geld einsetzte, um auf städtischen Grundstücken günstigen Wohnraum zu schaffen?

Simons: Ich habe ganz große Bauchschmerzen bei der Vorstellung, dass das Land Berlin unter Druck stark in den Wohnungsbau investiert. Das ging schon einmal bei den Entwicklungsgesellschaften wie in der Wasserstadt Oberhavel in den Neunzigerjahren gründlich schief, was erheblich zur damaligen Haushaltsnotlage von Berlin beigetragen hat. Die Auswirkungen auf den Landeshaushalt konnte man in den vergangenen fünfzehn Jahren spüren. Eine Folge war, dass in großer Zahl Wohnungen verkauft werden mussten.

SPIEGEL ONLINE: Welche Konsequenzen hätte eine Enteignung im großen Stil nach Ihrer Einschätzung?

Simons: Der Schutz des Eigentums vor dem Staat ist eine der ganz großen Errungenschaften der vergangenen Jahrhunderte und fundamentale Grundlage unseres Wohlstands. Diese Errungenschaft infrage zustellen, ohne triftigen Grund - wie etwa bei der Enteignung eines Grundstücks, das den Bau einer Bahnlinie oder Straße verhindert - , das würde das Grundvertrauen in den Staat nachhaltig beschädigen.


Im Video: Warum Mieter Immobilienkonzerne enteignen wollen

SPIEGEL TV

SPIEGEL ONLINE: Anhänger der Enteignung argumentieren, sie wäre sozial gerecht.

Simons: Bei einer Enteignung würden diejenigen gewinnen, die zufällig zu einem bestimmten Stichtag in einer der betreffenden Wohnungen wohnen würden. Darunter werden Menschen sein, die den Schutz dringend brauchen, aber auch genügend solcher, die sich auch eine Wohnung auf dem freien Markt leisten könnten. Sie werden jedenfalls aus dem gleichen Milieu kommen wie ihre Nachbarn zwei Häuser weiter bei einem privaten Vermieter. Die wirklich armen Schweine, sind aber die, die noch keine Wohnung haben und dann auf Vitamin B und Glück angewiesen sind und nicht genug Geld haben, um sich eine eigene Wohnung zu kaufen.

SPIEGEL ONLINE: Die Krankenschwester und Mieterin in einem privaten Haus würde also ihr Steuergeld verwenden, um der Kollegin zwei Häuser entfernt in einer kommunalen Mietwohnung Schutz vor steigenden Mieten zu sichern?

Simons: Wenn die Entschädigung so gering ausfallen würde, dass sie durch die Miteinnahmen finanziert werden könnte, dann wäre kein Steuergeld notwendig. Aber auf Dauer wäre die Krankenschwester in der kommunalen Wohnung sicherer vor Kündigung und Mietsteigerungen.