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08. Juli 2019, 08:38 Uhr

Debatte über Wohnungsnot

Mieterbund sieht Enteignungen skeptisch

Enteignung und Vergesellschaftung gegen Wohnungsnot? Als "letzte Mittel" will die Justizministerin das nicht ausschließen. Nach Ansicht des Mieterbundes wäre durch Zwangsmittel "aktuell nichts gewonnen".

Der Deutsche Mieterbund hat mit Skepsis auf Äußerungen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu möglichen Enteignungen privater Wohnungsunternehmen reagiert. "Die entscheidende Frage bleibt, wie man zu bezahlbarem und genügend vorhandenem Wohnraum kommt. Und da ist durch Vergesellschaftungen aktuell nichts gewonnen", sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten der "Saarbrücker Zeitung".

Durch Vergesellschaftungen, die auch jahrelange juristische Auseinandersetzungen nach sich ziehen könnten, entstünde keine einzige neue Wohnung, betonte Siebenkotten. "Wesentlich wichtiger ist, erstens, zu bauen und zweitens, den Mietpreisanstieg im Bestand zu dämpfen." Der Mieterbund-Direktor warb zudem dafür, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden darf.

Der Berliner Senat hatte sich kürzlich auf Eckpunkte für einen Mietendeckel geeinigt, mit dem die Mieten in der Hauptstadt in den kommenden fünf Jahren eingefroren werden sollen. Ende vergangener Woche bestätigte ein Senatssprecher zudem, dass eine Berliner Bürgerinitiative zur Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen die zur Zulassung nötige Zahl an Unterschriften gesammelt hat. Im Gegensatz zu schon heute regelmäßig praktizierten Enteignungen wäre eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes eine Premiere. Dabei können private Güter und auch ganze Branchen in Gemeineigentum überführt werden.

Justizministerin Lambrecht hatte am Wochenende gesagt, es würden alle Möglichkeiten ausgelotet, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Nur wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, könnten Enteignungen als "letztes Mittel" richtig sein, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Im Video: Mietendeckel in Berlin - Wenn der Staat in den Immobilienmarkt eingreift

dab/dpa

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