Debatte über Wohnungsnot Mieterbund sieht Enteignungen skeptisch

Enteignung und Vergesellschaftung gegen Wohnungsnot? Als "letzte Mittel" will die Justizministerin das nicht ausschließen. Nach Ansicht des Mieterbundes wäre durch Zwangsmittel "aktuell nichts gewonnen".

Demonstration von Enteignungsinitiative in Berlin
Gregor Fischer/ DPA

Demonstration von Enteignungsinitiative in Berlin


Der Deutsche Mieterbund hat mit Skepsis auf Äußerungen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu möglichen Enteignungen privater Wohnungsunternehmen reagiert. "Die entscheidende Frage bleibt, wie man zu bezahlbarem und genügend vorhandenem Wohnraum kommt. Und da ist durch Vergesellschaftungen aktuell nichts gewonnen", sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten der "Saarbrücker Zeitung".

Durch Vergesellschaftungen, die auch jahrelange juristische Auseinandersetzungen nach sich ziehen könnten, entstünde keine einzige neue Wohnung, betonte Siebenkotten. "Wesentlich wichtiger ist, erstens, zu bauen und zweitens, den Mietpreisanstieg im Bestand zu dämpfen." Der Mieterbund-Direktor warb zudem dafür, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden darf.

Stimmenfang #95 - Von 494 auf 1320 Euro Nettokalt - das ist Mietenexplosion

Der Berliner Senat hatte sich kürzlich auf Eckpunkte für einen Mietendeckel geeinigt, mit dem die Mieten in der Hauptstadt in den kommenden fünf Jahren eingefroren werden sollen. Ende vergangener Woche bestätigte ein Senatssprecher zudem, dass eine Berliner Bürgerinitiative zur Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen die zur Zulassung nötige Zahl an Unterschriften gesammelt hat. Im Gegensatz zu schon heute regelmäßig praktizierten Enteignungen wäre eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes eine Premiere. Dabei können private Güter und auch ganze Branchen in Gemeineigentum überführt werden.

Justizministerin Lambrecht hatte am Wochenende gesagt, es würden alle Möglichkeiten ausgelotet, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Nur wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, könnten Enteignungen als "letztes Mittel" richtig sein, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Im Video: Mietendeckel in Berlin - Wenn der Staat in den Immobilienmarkt eingreift

SPIEGEL TV

dab/dpa

insgesamt 65 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
freidenker49 08.07.2019
1. Absolut richtig
Zwangsmaßnahmen führen nur dazu, dass Mietwohnungsbau unattraktiv wird. Das beste Beispiel ist die ineffektive Mietpreisbremse: nun sind Wohnungen bei der Neuvermietung billiger, aber es bekommen sie werden weiterhin an den zahlungskräftigsten Interessenten vergeben. Alle anderen gehen leer aus. Und die Zahlungskräftigen sind jetzt in der Lage, sich eine größere Wohnung zu mieten. So wird keine neue Wohnung geschaffen sondern Wohnungen werden verknappt. Und die Bürger unterstützen diese Gutverdiener auch noch dadurch, dass Steuerausfälle durch die Mietpreisbremse erzeugt werden in Höhe von rund 40 % der potentiellen Mehreinnahmen. Und wenn nun wie vom Mieterbund vorgeschlagen die Grundsteuer nicht mehr umgelegt werden darf, dann wird von den Vermietern die Nettomiete erhöht. Das bringt also gar nichts.
mantrid 08.07.2019
2. Irrweg
Wenn Enteignungen tatsächlich stattfänden, wer soll dann die Wohnungen bauen, die aktuell fehlen? Kein Investor würde dieses Risiko eingehen. Zwar würde zunächst das Mietniveau sinken, dafür würden der Wohnugsbestand drastisch sinken, weil kein Investor mehr bauen oder sanieren würde.
Katzazi 08.07.2019
3. Nicht unbedingt entweder oder
Eine Vergesellschaftung des Wohnraums kann ja durchaus Sinn machen und angesterbt werden, ohne dass im ersten Schritt Enteignungen durchgeführt werden. Hier könnte man mit Förderungen von Mieter-Genossenschaften oder speziellen Förderungen zum Vorkauf und Erwerb selbst bewohnter Wohnungen vorgehen. Im Zweifel im Rahmen von Genossenschaftsmodellen, oder auch staatliche Beteiligungen oder ähnliches. Oder dadurch dass eine entsprechende Quote für entsprechende Modelle bei der Neuausweisung von Bauland verfolgt wird. Oder dass den Städten konkret vom Bund durch einen extra Topf gefördert wird, wieder selbst einen entsprechenden Wohnungsbestand aufzubauen. Es gibt viele Modelle in vielen Städten an denen man sich orientieren kann. Unabhängig von Vergesellschaftungen könnte auch die Regeln zu Renovierungen und wie diese auf Mieten umgelegt werden dürfen neu organisieren. Da ist einiges im Argen. Oder steuerliche / organisatorische Anzreize setzen, so dass möglichst Immobilien weniger attraktiv als Spekulationsobjekt werden. Aber selbst wenn es irgendann zu Enteignungen käme, kommt es sehr darauf an, wie das durchgeführt würde. Es muss ja nicht immer gleich ein großer Rundumschlag sein, sondern könnte auch eine kleine Einzelmaßnahme für besondere extreme Konstellationen sein.
MatthiasPetersbach 08.07.2019
4. so weit, so richtig
....der reine Eigentümerwechsel = Enteignung verbessert ja nicht die Situation, daß es zu wenig Wohnungen gibt - und weiterhin zuwenig gebaut werden. Und er verbessert auch nicht die Situation, daß die Miete so hoch sein muß, daß sich das trägt und die Investitionen und die laufenden Kosten wieder einspielt. Der Witz mit der Grundsteuer ist aber auch nicht sinnvoll - jeder Vermieter wird das auf die Mieter umlegen (müssen) - das ist ein Nullsummenspiel - mit dem einzigen Unterschied, daß man Mieteinnahmen incl. Erhöhungen (zu recht) versteuern muß und deshalb ein Teil des Steueraufschlages wieder beim Staat anlangt. Aber auch das wird der Vermieter berücksichtigen (müssen). Vermieter müssen eben auch irgendwo Geld verdienen - die wohnen auch irgendwo, wo es was kostet. Und die Gleichung "Vermieter = böse geldgeile Vermietungsgesellschaften" stimmt eben auch nicht. Es gibt massenweise ganz normale Leute, die mit Augenmaß DIE Wohnung vermieten, in denen z.B. früher ihre Eltern gewohnt haben. Oder sich der Handwerkermeister als Altersversorgung mal hingestellt hat. Daß das Letztere nicht mehr geht bzw. sich nicht mehr wirklich rentiert, u.a. weil Bauen schlicht zu teuer ist - DAS ist die wirkliche Problematik. Sonst wären die Wohnungsbaugesellschaften nur einer von vielen, die Wohnungen bauen.
gaheris 08.07.2019
5. Enteignung? Und was kommt danach?
Man muss sich einmal die Frage stellen, warum viele Eigentümer ihr Wohnungen nicht mehr vermieten? Ganz einfach: überbordende Mieterrechte. Der Mieter kann tun und lassen was er will. Um ihn im Streitfall wieder los zu werden kostet es mich viel Geld. Fazit: entweder nicht vermieten oder viel verlangen, um gleich die Anwaltskosten zurück zu legen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.