Immobilienkonzern Dresden plant Millionen-Klage gegen Gagfah
Büro- und Wohnhaus der Gagfah in Dresden: Mieterschutzbestimmungen nicht eingehalten?
Foto: dapdGagfah habe seine Verpflichtungen aus dem Privatisierungsvertrag mit der früheren städtischen Wohnungsbaugesellschaft (Woba) nicht eingehalten, teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit. Betroffen seien 450 Häuser mit zahlreichen Wohnungen. Wann Klage eingereicht werden soll, sei noch unklar. Eine Klageerhebung der Stadt Dresden erfordert einen gesonderten Beschluss des Stadtrats.
Im Jahr 2006 hatte Dresden die Woba mit rund 48.000 Wohnungen für 1,7 Milliarden Euro an die Gagfah verkauft, darunter auch viele Sozialwohnungen. Teil des damaligen Privatisierungsvertrags war eine Sozialcharta unter anderem mit Bestimmungen zu Miet- und Kündigungsschutz, an die der private Immobilienkonzern gebunden ist. Der Vertrag regelt unter anderem, dass der Konzern vor einem Verkauf von Wohnungen an Dritte zuerst den Mietern die Möglichkeit zum Kauf anbieten muss.
Gagfah ist eigenen Angaben zufolge überzeugt, die Verpflichtungen aus dem Vertrag eingehalten zu haben und ist der Auffassung, dass ihr Verständnis des Kaufvertrags richtig ist. Sie werde sich demzufolge gegen Forderungen verteidigen, hieß es.
SPD-Stadtratsfraktionschef Peter Lames warnte davor, dass bei einem jahrelangen Rechtsstreit notwendige Investitionen auf der Strecke bleiben könnten. Der Streit dürfe nicht auf dem Rücken der Mieter ausgetragen werden, forderte der Politiker. "Am besten wäre es, wenn am Ende wieder ein städtisches Wohnungsunternehmen entsteht", sagte Lames. Die Linksfraktion sieht die Stadt in der Pflicht, die Mieter zu schützen und gegen mögliche Vertragsverletzungen vorzugehen.
