Aufhebung der Impfstoff-Patente 140 Ex-Staatschefs und Nobelpreisträger appellieren an deutsche Kanzlerkandidaten

Deutschland lehnt die Freigabe der Impfstoffpatente in der Coronakrise ab. Nun fordert eine internationale Allianz ein Umdenken – und wendet sich in einem offenen Brief an die Kanzlerkandidaten.
Brief-Unterzeichner Hollande, Jelinek, Zapatero (v.l.)

Brief-Unterzeichner Hollande, Jelinek, Zapatero (v.l.)

Foto: CHRISTOPHE PETIT TESSON / EPA-EFE / Leonhard Foeger ; Reuters / Carlos Alvarez / Getty Images

Mehr als 140 frühere Staats- und Regierungschefs und Nobelpreisträgerinnen fordern in einem offenen Brief die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU) auf, sich für die Freigabe von Covid-19-Impfstoffpatenten einzusetzen.

»Deutschland hat zur Entwicklung der erfolgreichsten Impfstofftechnologie gegen das Coronavirus Covid-19 beigetragen. Und es kann entscheidend dazu beitragen, diese Pandemie zu beenden, wenn es sich jetzt über Pharma-Monopole hinwegsetzt und darauf besteht, dass diese Technologie geteilt wird«, heißt es in dem Appell. Die Kanzlerkandidaten und die -kandidatin müssten sich für den Verzicht auf geistige Eigentumsrechte und den Transfer von Technologien für die Impfstoffe aussprechen und das »zur politischen Aufgabe einer künftigen Regierungskoalition machen«. Der Brief wurde am Montagabend veröffentlicht  und lag dem SPIEGEL vorab vor.

Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören unter anderem die früheren Staatsoberhäupter Tarja Halonen aus Finnland und François Hollande aus Frankreich, die ehemaligen Premierminister José Luis Zapatero (Spanien) und Gordon Brown (Großbritannien) oder die österreichische Literatur-Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek

Koordiniert wurde der Appell von der People's Vaccine Alliance, einem Zusammenschluss von mehr als 70 Hilfs- und Nichtregierungs-Organisationen wie Oxfam, Global Justice Now und dem Yunus Centre. Aktivisten planen in dieser Woche eine Reihe von Protesten für ihr Anliegen.

Mit dem offenen Brief versuchen die Unterzeichner, einen Kurswechsel der künftigen Bundesregierung nach der Bundestagswahl am übernächsten Wochenende einzuleiten.

Sie seien »zutiefst besorgt darüber, dass Deutschland nach wie vor eine vorübergehende Aussetzung der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) für geistiges Eigentum ablehnt«, schreiben die Verfasser – und das zu einer Zeit, in der »die künstliche Beschränkung der Herstellung und damit des Angebots täglich zu Tausenden vermeidbarer Todesfälle durch Covid-19 führt.«

Künftige Bundesregierung soll Ausnahmeregelung unterstützen

So seien in Ländern mit niedrigem Einkommen durchschnittlich nur etwa zwei Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft; in Staaten mit hohem Einkommen hingegen oft schon mehr als die Hälfte. In Deutschland sind bisher laut Statistiken des Robert Koch-Institutes gut 62 Prozent aller Bürger vollständig geimpft.

Von den drei Kanzleranwärtern fordern die Unterzeichner, sich hinter eine umfassende Ausnahmeregelung vom TRIPS-Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums für alle Covid-19-bezogenen Technologien bei der WTO zu stellen. Diese Ausnahmeregelung wurde im Oktober 2020 von Indien und Südafrika vorgeschlagen. Mehr als 100 Regierungen unterstützten sie mittlerweile, darunter die der USA und Frankreichs.

Deutschland hingegen, wo die mRNA-Pioniere Biontech und Curevac ansässig sind, lehnt sie ab. Die Hersteller wollen ihre Patente unbedingt geschützt lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dabei auf ihrer Seite.

Die nächste Bundesregierung müsse umschwenken, fordern die Verfasser des offenen Briefs – und dafür sorgen, dass deutsche Pharmaunternehmen ihre mRNA-Impfstofftechnologie schnell und transparent mit qualifizierten Herstellern in der ganzen Welt teilten.

»Der neue Bundeskanzler oder die neue Bundeskanzlerin wird die außerordentliche Macht haben, das Blatt bei dieser schrecklichen Pandemie zu wenden«, sagte der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz. »Die nächste Bundesregierung kann die sein, an die man sich erinnert, Millionen von Leben gerettet zu haben.« Es sei an der Zeit, dass Deutschland den Transfer von Impfstofftechnologien sicherstelle.

che
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