Euro-Verhandlung in Karlsruhe Weidmanns gefährliches Spiel

Die Bundesbank stellt sich bei den umstrittenen Anleihekäufen offen gegen die Politik der EZB. Das bestätigt ihre Stellungnahme für das Verfassungsgericht. Diese riskante und einseitige Strategie dürfte sich auch aus dem Machtinteresse der deutschen Währungshüter speisen.

EZB-Chef Draghi und Bundesbankchef Weidmann: Gegensätzliche Meinungen
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EZB-Chef Draghi und Bundesbankchef Weidmann: Gegensätzliche Meinungen

Ein Gastbeitrag von Peter Bofinger


Bei der jetzt anstehenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Klagen über den ESM und das EZB-Anleihekaufprogramm kommt der Deutschen Bundesbank eine zentrale Rolle zu. In ihrer schriftlichen Stellungnahme hat sie keinen Hehl daraus gemacht, dass die von der EZB ankündigten Anleihekäufe "kritisch zu bewerten" seien.

Die Bundesbank räumt dabei zwar ein, dass der Erwerb von Staatsanleihen durch Notenbanken eine gängige Praxis darstelle, aber im Fall der Vereinigten Staaten, Japans oder Großbritanniens würden nur Anleihen gekauft, die eine hohe Bonität aufwiesen. Die EZB hingegen beabsichtige, Anleihen "schlecht bewerteter Mitgliedstaaten" zu kaufen, um damit deren hohe Risikoprämie zu senken.

Dabei übersehen die Frankfurter Währungshüter geflissentlich, dass die Haushaltsdefizite und der Schuldenstand der genannten drei Länder teilweise erheblich höher sind als in den Problemländern des Euro-Raums. Die "hohe Bonität" ist dort also nicht Ausdruck von Haushaltsdisziplin. Sie ist allein darauf zurückzuführen, dass sich die betreffenden Notenbanken in den letzten Jahren zu einem massiven Ankauf von Anleihen entschieden haben, um den Marktteilnehmern ganz deutlich zu signalisieren: Es wird für die USA, Japan und Großbritannien nie zu einem Liquiditätsproblem auf den Anleihemärkten kommen.

Die Bundesbank stellt zudem die zentrale Argumentation der EZB in Frage, die ihr Ankaufsprogramm vor allem damit rechtfertigt, dass der geldpolitische Transmissionsprozess im Euro-Raum gestört sei. Die Bundesbank beschreibt dabei sehr gut, wie man eine solche Störung diagnostizieren kann. Es gehe darum, ob sich die Finanzierungsbedingungen in der Realwirtschaft im Einklang mit den Leitzinsen der EZB bewegten. Was in der Praxis hieße, dass Unternehmen überall in der Euro-Zone zu vergleichbaren Zinsen an Bankkredite gelangen können.

Die Zinssenkungen sind in den Problemländern nicht angekommen

Genau dies ist in den Problemländern seit dem Ausbruch der Krise nicht mehr gewährleistet. Die Zinssenkungen der EZB sind in den Problemländern nicht angekommen. Vielmehr sind dort die Zinsen trotz der schlechten Wirtschaftslage und der restriktiven Fiskalpolitik teilweise sogar gestiegen oder zumindest nicht zurückgegangen. Da die Bundesbank in ihrer Stellungnahme auf jegliche empirische Evidenz verzichtet, ist es ihr offensichtlich entgangen, dass die von ihr präzise definierte Störung eindeutig vorliegt.

Erstaunlich ist auch die Argumentation der Bundesbank, wonach es selbst beim Vorliegen einer solchen Störung nicht Aufgabe der Geldpolitik sein dürfe, diese zu beheben. Dies gelte selbst dann, wenn die Marktteilnehmer auf ein Auseinanderbrechen der Währungsunion spekulierten. Die hierfür notwendigen Unterstützungsmaßnahmen müssten allein von den nationalen Regierungen und Parlamenten beschlossen und geschultert werden. Ist es der Bundesbank wirklich entgangen, dass die nationalen Regierungen mit der Teilnahme an der Währungsunion ihre gesamten geldpolitischen Handlungsspielräume an die EZB abgetreten haben? Kein Land wäre auf sich allein gestellt in der Lage, eine aufgrund einer Austrittsspekulation aufkommende Kapitalflucht wirksam zu stoppen.

Asymmetrische Interpretation

Insgesamt vermittelt die Stellungnahme der Bundesbank den Eindruck, dass man dort die Risiken eines Auseinanderbrechens der Währungsunion recht gelassen sieht. Während die Bundesbank sich über viele Seiten hinweg über die inflationären Risiken des Ankaufs von Staatsanleihen verbreitet, findet man kein einziges Wort über die Gefahren, die sich ergeben würden, wenn die EZB ihr Ankaufsprogramm wieder absagen würde.

Bei einem unkontrollierten Auseinanderbrechen der Währungsunion wären diese Gefahren vor allem für Deutschland immens. Neben dem unmittelbaren Konjunktureinbruch, der von einem solchen Ereignis ausgehen würde, käme es aller Voraussicht nach zu einer massiven Aufwertung der neuen D-Mark oder wie auch immer die Währung in Deutschland dann hieße.

Insgesamt drängt sich bei der Lektüre der Bundesbank-Stellungnahme immer wieder der Eindruck auf, dass ihre Autoren möglicherweise nicht ganz frei von Eigeninteressen sind. Denn bei aller Unsicherheit über geldpolitische Transmissionsmechanismen steht außer Zweifel, dass keine Institution so sehr von einem Auseinanderbrechen der Währungsunion profitieren würde wie die Deutsche Bundesbank. Sie würde von einer Teil-Notenbank des Euro-Systems, die mit nur einer von 23 Stimmen im Zentralbankrat formal ebenso viel Gewicht besitzt wie die Zentralbank von Malta, wieder zur mit Abstand mächtigsten Notenbank Europas.

insgesamt 156 Beiträge
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Seite 1
chrimirk 10.06.2013
1. Weidmann hat mein Vertrauen!
Zitat von sysopREUTERSDie Bundesbank stellt sich bei den umstrittenen Anleihekäufen offen gegen die Politik der EZB - das bestätigt ihre Stellungnahme für das Verfassungsgericht. Diese riskante und einseitige Strategie dürfte sich auch aus dem Machtinteresse der deutschen Währungshüter speisen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/in-der-euro-frage-geht-es-fuer-die-bundesbank-auch-um-macht-a-904754.html
Die anderen, egal, ob an der Regierungsspitze oder in der EZB, nicht! Hoffentlich entscheidet Karlsruhe wie immer. Hochwertig!
Wowiweg 10.06.2013
2. Und wieder
Zitat von sysopREUTERSDie Bundesbank stellt sich bei den umstrittenen Anleihekäufen offen gegen die Politik der EZB - das bestätigt ihre Stellungnahme für das Verfassungsgericht. Diese riskante und einseitige Strategie dürfte sich auch aus dem Machtinteresse der deutschen Währungshüter speisen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/in-der-euro-frage-geht-es-fuer-die-bundesbank-auch-um-macht-a-904754.html
läßt der gewerkschaftseigene "Wirtschaftsweise" seinem gefährlichem Halbwissen freien Lauf. Bofinger lesen, verstehen und genau das Gegenteil machen. Das ist die beste Anlagestrategie. Das gilt auch bei der sogenannten Eurorettung.
idealist100 10.06.2013
3. Hallo
Zitat von Wowiwegläßt der gewerkschaftseigene "Wirtschaftsweise" seinem gefährlichem Halbwissen freien Lauf. Bofinger lesen, verstehen und genau das Gegenteil machen. Das ist die beste Anlagestrategie. Das gilt auch bei der sogenannten Eurorettung.
Sehe ich genau so. Wer ist Bofinger.
thorsten wulff 10.06.2013
4. Ich hoffe
das Bundesverfassungsgericht beendet den historischen Fehler Euro.
tromsø 10.06.2013
5. Heute in der NZZ
Heute stand in der NZZ, dass der IWF indirekt zugegeben hat, dass es beim Griechenlandprogramm nicht in erster Linie um das Land und die Bürger ging, sondern um den Erhalt des €! Genau deshalb ist die Anklage der BuBa zu begrüssen. Denn auch die EZB wird alles, auch Illegales, unternehmen, um den € zu erhalten. Bürger, Staaten = Manövriermasse
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